Donnerstag, 30. Mai 2024

Braungelb regiertes Deutschland: Ein Klima der Angst und Denunziation

Die DDR 2.0 hat nun auch ihre Stasi 2.0: Steuerfinanziert und ohne jede Rechtsgrundlage wird in Berlin Buch geführt über missliebige Äußerungen von Bürgern. Das die deutsche Seele seit dem 20. Jahrhundert erfreuende Prinzip: Bürger denunzieren Bürger wird so umgesetzt. Ein Gastbeitrag von Elmar Forster

Mittlerweile ventilieren sogar schon gestandene System-Medien wie Focus die Bedenken vieler „Kritiker“, die sich an das…

…„Zuträger-System der Stasi, des berüchtigten DDR-Geheimdienstes Staatssicherheit erinnert fühlen.“

Mit diesem…

…“Meldesystem werde ein Klima der Angst und Verdächtigungen erzeugt. 34 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur breite sich in Deutschland eine Kultur des Denunziantentums immer weiter aus – staatlich erwünscht und mit Steuergeldern gefördert, monieren sie.

– so Focus mit betonter Neutralitäts-Sachlichkeits-Berichterstattung.

„Schweizer „NZZ“: „Im ganzen Land Klima der Verdächtigungen“

In der deutschen Hauptstadt wird Buch geführt über missliebige Äußerungen von Bürgern. Selbst wenn diese erlaubt sind, kommen sie auf die Liste. Die Aktion läuft steuerfinanziert und ohne Rechtsgrundlage.

Angeregt und ermutigt durch einen Impulsbericht durch die „Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) vor wenigen Tagen, zitierte also Focus – sozusagen aus der Deckung heraus – das renommierte Schweizer Blatt. Welches in den links-grün initiierten Antifa-Meldestellen eine alte deutsche politische Untugend erneut am Werkeln sieht:

Wer sich rächen will, eine Intrige spinnen, einem Kollegen schaden, der hat in Deutschland leichtes Spiel…: Bürger denunzieren Bürger.

Die „NZZ“ warnt:

Problematisch erscheint nicht so sehr, was gemeldet wird, sondern dass es diese Portale überhaupt gibt. Denn die gemeldeten Vorfälle bewegen sich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze und sind damit ganz überwiegend vom Recht auf Meinungsfreiheit erfasst.

Einseitige Manipulation, 830.000.-EUR-Förderung durch SPD-Ministerium, flächendeckendes Denunzianten-Netzwerk

Fordert doch und zwar das „Berliner Register“ Menschen auf, politisch inkorrektes Verhalten und rechte Aktivitäten zu melden – allerdings aber einseitig: Denn Einträge zu linker Gewalt oder Zuwanderer-Kriminalität werden zensuriert.

Bedenklich aber, dass der Berliner Senat das Denunzianten-Projekt allein dieses Jahr mit 830.000 Euro Steuergeld fördert. Seit 2016 gibt es in jedem der zwölf Berliner Bezirke eine eigene Meldestelle, erweitert durch ein Netzwerk von „über 230 Anlaufstellen“ – wie es auf der Homepage heißt.

Das Online-Denunzianten-Prangertum wird finanziell unterstützt von der SPD-„Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung“ unter Leitung der ultra-linken, türkisch-stämmigen Cansel Kiziltepe.

Ultralinke Antifa-Zensur und – Schreckensherrschaft

Frappierend auch die linke Antifa-Einseitigkeit und ‑Selbstgerechtigkeit: Sammelt doch nach eigenen Angaben das „Register“ nur Ereignisse,…

…„die rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch sind.

Informationen über linksextremistische Aktivitäten, islamistisch motivierte Straftaten oder Zuwanderer-Kriminalität werden im Register einfach ausgeklammert: Es gibt sie so einfach nicht.

Focus listet dann einige einseitige Antifa-Meldungs-Chroniken auf:

  • „Schmiererei gegen politische Gegner*innen: An einem Wanderweg im Forst Grunewald wurde auf einem Hinweisschild der Schriftzug ‚No Linksfaschos! Fight Antifa‘ entdeckt.“
  • „Rechter Aufkleber in Charlottenburg: An der Technischen Universität (TU) Berlin wurde in einer Toilettenkabine im Hauptgebäude ein Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt.“
  • „Transfeindliche Abwertung in Wilmersdorf: In der Tauentzienstraße äußerte eine 12-jährige Person gegen 19.30 Uhr das Wort ‚Ihhhh!‘ gegenüber einer Frau. Die Betroffene bezog dies darauf, von dem Kind als LGBTIQ*-Person identifiziert worden zu sein.“
  • „Rechter Aufkleber am Zoologischen Garten: Am S+U‑Bahnhof Zoologischer Garten in der Nähe eines Supermarktes wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift ‚Werder gegen Links entdeckt, auf dem das Logo des SV Werder Bremen, sowie eine Faust, die ein Antifa-Logo zerschlägt, abgebildet sind.“
  • „Plakate der queer*emanzipatorischen Liste in Charlottenburg zerstört: Auf dem Campus der Technischen Universität Berlin wurden die Wahlplakate der queer*emanzipatorischen Liste zerstört und abgerissen…“
  • „Rassistischer Aufkleber in Charlottenburg: Im S‑Bahnhof Charlottenburg wurde ein Sticker mit der Aufschrift ‚Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land‘ entdeckt.“
  • „Antifeministischer Sticker in Westend: Am Theodor-Heuss-Platz wurde ein antifeministischer Sticker entdeckt, der sich gegen gendergerechte Sprache richtete.“
  • „Rassistische Äußerungen in Charlottenburg: Eine Frau in Charlottenburg äußerte sich rassistisch. Sie beschwerte sich über ausländische Menschen und Migrant*innen in Berlin, erklärte, diese würden bevorzugt behandelt werden und sie selbst würde sich deshalb in Deutschland nicht mehr sicher fühlen…“
  • „Anti-asiatischer Rassismus in Wilmersdorf: Eine Person äußerte wiederholt verallgemeinernde und stereotypisierende Aussagen über ‚Asiaten‘. Dadurch wurden rassistische Vorstellungen bedient und reproduziert.“
  • „Rassistische Polizeigewalt in der Wrangelstraße: Mehrere Polizist*innen jagen um 16:05 Uhr People of Color auf die Ecke Wrangel- / Falckensteinstraße und kontrollieren sie dort… Es wurden ausschließlich People of Color und keine Weißen kontrolliert.“
  • „Rechte Querdenker ’spazieren‘ durch Kreuzberg: Gegen 18.00 Uhr gibt es wieder einen unangemeldeten ‚Spaziergang‘ rechter Querdenker durch Kreuzberg…“
  • „Verschwörungserzählungen zu Corona in Britz-Süd: Auf einem Wochenmarkt in Britz-Süd verbreitet eine Frau an einem Verkaufsstand Verschwörungserzählungen zu Corona. Laut der meldenden Person waren in dem Verkaufssortiment der Frau mehrere impfkritische und esoterische Bücher…“
  • „Aufkleber mit Pride-Fahne am Hermannplatz zerstört: Im U‑Bahnhof Hermannplatz in Nord-Neukölln wurde ein Regenbogen-Herz-Sticker der BVG zerstört.“
  • „Rassistische Hetze im Bus: Im Bus der Linie X33 kamen zwei alte Frauen miteinander ins Gespräch. Sie äußerten sich mehrfach rassistisch über das Verhalten von Ausländer*innen und Geflüchteten in ihrer Nachbarschaft… Sie behaupteten im Verlauf des Gesprächs, Geflüchtete würden auf dem Wohnungsmarkt bevorzugt, während deutsche Familien vergeblich suchen würden.“

Feig-anonyme, mittelalterliche Inquisition-Agenda

Hauptzuträger sind meldefreudige „Bürger*innen“. Doch auch andere Denunzianten-Quellen werden genutzt: Presseberichte, Schilderungen von Opferberatungsstellen, soziale Netzwerke und Polizeimeldungen.

Zur Anzeige reicht ein simples Online-Formular. Abgefragt wird lediglich: Inhalt, Ort und Zeit des politisch-inkorrekten Delikts. Der Denunziant muss weder Name noch Telefonnummer angeben. – Damit aber wird ein weites Feld geöffnet, jenseits des Wahrheitsgehalts der Meldungen, sowie jenseits der Objektivität:  Denn es wird nur der einseitige Eindruck der so ernannten Antifa-„Opfer“ wiedergegeben:

Focus listet penibel auf:

  • „Strukturelle Benachteiligung einer Roma Klientin in Schuldnerberatung in Neukölln: Bei einer Schuldenberatung äußert sich eine Beraterin abwertend über die mangelnden Deutschkenntnisse der Klientin. Sie müsse deutsch sprechen, um ihre Briefe zu verstehen…‘“
  • „Mitarbeiterin des Jugendamtes Neukölln diskriminiert zwei Roma-Frauen: Bei einer telefonischen Anfrage leitet eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Neukölln zwei Roma-Frauen zu einer Anlaufstelle weiter, ohne deren Anliegen zu bearbeiten, mit der Begründung, dass die Beratungsstelle dafür zuständig sei.“
  • „Kein Zugang zum Sommerbad Neukölln für migrantische Jugendliche: Zwei Jugendlichen mit Migrationsherkunft im Alter von 14 Jahren wurde der Zutritt zum Schwimmbad verwehrt mit der Aussage, Jugendliche würden generell nicht mehr hineingelassen.“
  • „Antiziganistische Benachteiligung im Jobcenter: Eine rumänische Klientin wird vom Jobcenter abgelehnt, da ihr unterstellt wird, dass sie ihre Tätigkeit ausschließlich zum ergänzenden Sozialleistungsbetrug aufgenommen hat. Gleichzeitig wird ihr unterstellt, dass sie keinen richtigen Arbeitsvertrag hat. Ihr 1‑jähriger Sohn sei in keinem Kindergarten angemeldet und somit sei die Betreuungssituation ungeklärt.“

„Register“-Mitarbeiter: Ungebildete Antifa-Maoisten-Denunzianten

Die Mitarbeiter des „Berliner Registers“ müssen sich offensichtlich durch linken Antifa-Eifer, Null Bemühen um journalistische Objektivität auszeichnen: Werden doch die angeblichen..

…„Diskriminierungen und Benachteiligungen formuliert als knallharte Tatsachenbehauptungen.

Wahrscheinlich beherrschen die Antifa-Agiteure nicht einmal die deutsche Grammatik:

Konjunktiv? Fehlanzeige!“ (Focus)

So tobte unter Mao ein Jahrzent lang die Cancel-Cukture-Kulturrevolution im kommunistischen Wende-China.

Außer-Kraft-setzung demokratischer Recht-Prinzipien

Etwa das Recht „audiatur ex altere pars“: „Auch die andere Seite muss angehört werden.“ – Focus fragt nach der Überprüfung des Wahrheits-Gehalts vor der Veröffentlichung der Meldungen:

Hat man die Mitarbeiterin des Jugendamtes Neukölln, die Schuldnerberaterin, die Schwimmbad-Verantwortlichen und die Jobcenter-Leute um eine Stellungnahme gebeten? Konnten die Beschuldigten ihre Sicht der Dinge darlegen? Entstand somit ein objektives Bild des Vorfalls?“ (Focus)

Offenbar nämlich nicht: Wurden nämlich..

…“die Behauptungen der ‚Anschwärzer‘ eins zu eins übernommen?

Zudem muss die Projektleiterin Kati Becker ((+49 1590 1307803, kb@berliner-register.de) feige und / oder arrogant sein: „Antwortete“ diese doch „auf entsprechende Fragen von FOCUS-online“ erst gar „nicht“. Gespannt darf man nun auf eine „in den kommenden Tagen auf unserer Internetseite“ angekündigte Erklärung an. Worin dann „diese und andere Fragen“ beantwortet würden.

Bewusst kalkulierte Einschüchterung der freien Meinungskultur

Einmal im Jahr werden die einseitigen Ergebnis ausgewertet und als Bilanz präsentiert:

Die Ergebnisse können Politiker*innen, Mitarbeiter*innen der Verwaltung oder politisch engagierte Initiativen in ihre Entscheidungen einbeziehen, und dann Maßnahmen entwickeln, um gezielt gegen Diskriminierung und Ausgrenzung vorzugehen.

  • so das „Berliner Register“ auf seiner Homepage.

Äußerst gefährlich aber:

Dass durch das An-den-Pranger-Stellen von, innerhalb einer demokratisch-multipluralistischen Gesellschaft, unbedenklichen Vorfällen, diese aber (laut Initiatoren) ausdrücklich aufgezählt werden, obwohl sie aber „keine Straftaten sind oder die nicht angezeigt wurden“: etwa „Beleidigungen und Bedrohungen, Veranstaltungen, Aufkleber, Sprühereien oder diskriminierende Sprüche“.

Dadurch aber wird ein Antifa-Gesetz, ein linker Antifa-Staat im Staate geschaffen: Soll doch darüber aufgeklärt werden, „auf welche Weise Menschen in Berlin im Alltag Ausgrenzung erleben“.

Genau dieses Prinzip der ewigen Revolution verfolgte aber schon Mao-Tse-Tung. – Was wohl eine ganze bestimme linke Klientel in die Rolle eines sakrosankten Anklägertums versetzen wird.

Bewusste Manipulation

Die Schweizerische „NZZ“ jedenfalls berichtet, dass „an der Zahl der ‚Vorfälle‘ durchaus getrickst wird.“ Was die „Register“-Verwaltung sogar offen zugegeben hätte:

In einem Brief aus der Berliner Sozialverwaltung, der der NZZ vorliegt, bestätigt der zuständige Sachbearbeiter, dass er es völlig in Ordnung findet, wenn derselbe ‚transfeindliche‘ Aufkleber, der von fünf Personen gemeldet wird, als fünf transfeindliche Vorfälle gezählt wird.

„NZZ“ erwähnt auch, dass selbst harmloseste Meinungsbekundungen als rechtsextrem eingestuft würden. Etwa: „Es gibt nur zwei Geschlechter“ – wie eine leitende Mitarbeiterin bestätigt habe. Bedenklicher Zusatz:

Wir schauen, von wem der Aufkleber stammt, und wenn er von der AfD ist, dann nehmen wir ihn auf.

– zitiert die NZZ die Frau.

Projektleiterin Kati Becker schulduneinsichtig

In einem Gespräch mit der „Berliner Zeitung“ meinte jene selbstgerecht im Stile eines Groß-Inquisitors: Die Vorwürfe wären nicht neu und kämen „hauptsächlich aus der rechtsextremen Ecke“, aber auch verstärkt aus den Reihen „von transfeindlichen Aktivistinnen der Frauenbewegungen“.

Zu den Stasi-Vorwürfen erklärte Becker:

Wir haben nicht die Methoden, die die Stasi hatte. Wir haben nicht die Zielsetzung, die die Stasi hatte. Wir machen etwas anderes.

Ex-DDR-Ober-Statsi-Mielke: „Aber ich liebe doch alle Menschen!“

Wie jammerte doch der gefürchtete Oberstasi Heinrich Milke, nach dem Untergang der DDR-Denunzianten-Diktatur in der schon multipluralistischen Wende-DDR-Volkskammer:

„Aber ich liebe… Ich liebe doch alle Menschen!

Wahrscheinlich fürchten sich die „Register“-Denunzianten schon vor so einem Szenario. Es könnte schneller kommen, als jene älter werden.

Der Artikel erschien zuerst bei „Unser Mitteleuropa“.

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Elmar Forster
Elmar Forster
Dr. Elmar Forster studierte in Innsbruck und West-Berlin Germanistik und Geschichte. Er erlebte in Berlin den Fall der Mauer mit. Seit 1992 arbeitet(e) er als Auslandslektor in Ungarn, Prag, Bratislava (Poszony) und bereiste die Länder des ehemaligen „Ostblocks“. Seit 1992 lebt er als Auslandsösterreicher in Ungarn.

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