Sonntag, 23. Juni 2024

Um die Demokratie in Deutschland ist es schlecht bestellt

Ein Leserbrief von Sven Korte

Schon die Überschrift dieses Artikels enthält eine zugegebenermaßen provokante Aussage, die den Autor direkt ins Fadenkreuz des Bundesamts für Verfassungsschutz bringen kann; denn wie wir alle wissen, leben wir im besten, freisten und demokratischsten Deutschland, dass es jemals gegeben hat. Und weil wir alle das Glück haben, in diesem wunderbaren Land unter der besten Regierung aller Zeiten Leben zu dürfen, ist bereits die Aussage, dass es um die Demokratie in Deutschland schlecht bestellt sein könnte, schon Grund genug für Herrn Haldenwang und seine Schlapphüte, hier eine Delegitimierung des Staates zu vermuten und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.

Das ist weniger ein Scherz,

…als Sie nun vielleicht vermuten mögen, doch dazu später mehr.

Um den Zustand unserer Demokratie zu analysieren, sehen wir uns doch einmal kurz die folgenden Themenbereiche an:

Beginnen wir mit der Abschaltung der letzten Atomkraftkraftwerke, die praktisch per Gesetz festgezurrte Gendersprache, die Waffenlieferungen und Hilfsgelder für die Ukraine, die Erosion der inneren Sicherheit, eine wertebasierte und feministische Außenpolitik, der Niedergang der deutschen Wirtschaft, die Massenmigration in unsere Sozialsysteme, die völlig überzogenen Corona-Maßnahmen, die sektenartige Klimapolitik oder den Verfall unserer Infrastruktur – all das geschah und geschieht nach wie vor, gegen den erklärten Willen und auch gegen die Interessen einer Mehrheit unserer Bevölkerung.

Und die rot-gelb-grüne Regierung weiß genau, dass sie gegen die Interessen und den Willen der eigenen Bevölkerung agiert und regiert. Genau das ist auch der Grund, warum die Ampel um jeden Preis am Modell unserer „repräsentativen” Demokratie festhalten möchte. Dazu muss man wissen, dass die Bundesrepublik keine „richtige“ Demokratie ist, sondern eine „repräsentative“ Demokratie. Diese Einschränkung ist sehr wichtig, denn in Deutschland dürfen die Bürger die Demokratie nur indirekt ausüben, sprich, über die Wahl eines Abgeordneten, der für sie dann Entscheidungen fällen kann. Volksentscheide zu politischen Sachthemen sind in Deutschland hingegen nicht vorgesehen.

Dieser Umstand erklärt, warum die Ampel die Ziele der Alternative für Deutschland, welche eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild anstrebt, ebenso scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Es geht in der Berliner Politik schon seit bald dreißig Jahren nicht mehr darum, auf die Wünsche und Bitten der Bürger zu reagieren oder gar den Interessen der eigenen Bürger zu dienen. Nein, die letzten Regierungen haben nicht dem deutschen Volk gedient und schon gar nicht seinen Interessen. Wessen Interessen sie stattdessen dienlich gewesen sind, ist eine interessante Frage, über die ein jeder selbst einmal kurz nachdenken sollte.

Heute sucht die Politik nicht einmal mehr den Dialog mit den eigenen Bürgern, im Gegenteil – man hält zwar sogenannte „Bürgerdialoge“ ab, doch sind dort in der Regel nur handverlesene Parteimitglieder der Ampel vorzufinden; den normalen Durchschnittsbürger trifft man dort ebenso wenig an, wie in den Nachrichtensendungen, wo die Journalisten „aus Versehen“ mal gerne die eigenen Mitarbeiter interviewen oder bei kritischen Fragen eben Vertreter der rot-grünen-Parteinomenklatura als „normale“ Bürger ausgeben wollen.

Die Ampel-Politiker verstehen sich nicht mehr als Diener und Vertreter der eigenen Bevölkerung; sie sind zu einer neuen Aristokratie geworden, die den autokratischen Lehnsherren vergangener Jahrhunderte in erschreckender Art und Weise ähnelt. Den mündigen Bürger nimmt diese Politiker-Kaste als solchen gar nicht mehr wahr, sondern bestenfalls noch als Leibeigenen, den es anzuleiten und zu erziehen gilt – notfalls mit Gewalt. Wenn die Wünsche, die Interessen oder die Grundrechte der Bürger dafür eingeschränkt oder gar völlig zertrümmert werden müssen, so ist das der Preis, den unsere Politiker zu zahlen bereit sind, denn es geht doch um ein ehrenwertes Ziel, schließlich ist man bestrebt, das Klima, die Welt, ja, sogar das ganze Universum zu retten!

Um dieses Ziel zu erreichen, ist den Ampel-Politikern kein Opfer zu hoch – denn sie sind ja nicht jene, die diese Opfer bringen müssen. Dieser Teil der Gleichung, bleibt allein dem deutschen Volk überlassen und dass schließt ausdrücklich alle hier lebenden Bürger ein, unabhängig von Alter, Geschlecht, Religion oder Nationalität.

Heute muss alles gleich geschaltet und gleich getaktet sein, nicht nur in Politik und Medien, sondern auch in der Wirtschaft und der Kultur; alles hat gefälligst bunt, klimaneutral, vegan und vor allem grün zu sein.

Willkommen in der neuen, woken und gegenderten Republik Buntland!

Diese Art der Politik kann jedoch nur solange funktionieren, wie ein großer Teil der Bevölkerung dabei mitspielt und die letzten Monate und gewisse Wahlen zu Landräten oder Bürgermeistern haben aufgezeigt, dass die Schmerzgrenze der deutschen Bevölkerung anscheinend erreicht ist. Immer mehr Bürger begehren gegen diese Art der Behandlung auf und die Wähler kehren der Ampel und auch der Schein-Opposition der CDU/CSU in Scharen den Rücken. Die Alternative für Deutschland profitiert davon und deswegen setzten sowohl die Altparteien, wie auch die mit ihnen verbundenen Medien, alles daran, um die einzig reale Opposition-Partei im Land nieder zu machen. Dafür bedient man sich auch gerne des Verfassungsschutzes, der im Verlauf der letzten drei Jahre leider immer mehr zu einem Regierungsschutz geworden ist. Herr Haldenwang und seine Truppe schützen heute nicht mehr die Verfassung vor ihren Feinden – die es zweifellos gibt -, sondern die Regierung vor jenen Kritiker und Mahnern, die die Regierung als ihre Feinde ansieht. Das ist ein feiner, aber sehr bedeutender Unterschied und alleine dieser Umstand sollte jedem aufrechten Demokraten die Fußnägel aufrollen.

Die Politik und die Medien in Deutschland beschwören inzwischen unisono die Gefahr herauf, dass angebliche „Feinde des Grundgesetzes“ – die Rede ist hier natürlich mehr oder weniger offen von der AfD – eine Diktatur errichten wollen, eine Behauptung, die bei genauerer Untersuchung der Prüfung nicht einmal ansatzweise standhält. Es war eben nicht die Alternative, die Ausgangssperren verhängt hat, die den Bürgern verboten hat, sich friedlich zu versammeln oder ihre Verwandten zu besuchen. Es war nicht die Alternative, die den Menschen im Land verboten hat, auf einer Parkbank ein Buch zu lesen. Es war auch nicht die Alternative, die eine Impfpflicht einführen wollte, wobei diese bei der Bundeswehr nach wie vor gilt. Nein, das waren die Parteien, die sich selbst bei jeder Gelegenheit zwar als „demokratisch“ bezeichnen, die jedoch alles andere als demokratisch handeln.

Im Gegenteil, gerade jene, die sich immerzu „Demokraten“ nennen, legen eindeutig totalitäre Züge an den Tag. Zum Vergleich, die DDR hieß Deutsche Demokratische Republik – und war doch eine totalitäre Diktatur.

So weit sind wir in der Bundesrepublik im Jahre 2023 natürlich nicht, zumindest noch nicht – doch der Weg, auf dem wir uns befinden, führt zu einem absehbaren Ende, zumindest, wenn es uns nicht gelingt, den Kurs noch zu ändern.

Wenn man einmal die „klassischen“ totalitären Systeme betrachtet – als Beispiele seien hier der deutsche Nationalsozialismus, der italienischer Faschismus, der sowjetische Stalinismus und der chinesische Maoismus genannt –  so setzt dieser mit Hilfe von ausgeklügelter Propaganda die Massen in Bewegung, um das bestehende politische System zu stürzen. Medien, Wissenschaft, Forschung und Bildung werden dann nach der Machtergreifung auf Linie und „unliebsame Personen“ auch mit Gewalt zum Schweigen gebracht.

Diese Methoden hat man erheblich verfeinert. Die ausgeklügelte Propaganda gibt es nach wie vor, doch sieht man davon ab, die Medien, die Wissenschaft, die Forschung und die Bildung mit Gewalt auf Linie zu prügeln; man benutzt stattdessen eine Kombination von staatlichen Aufträgen, sowie finanzielle Anreize und die Aussicht, auf einen gut dotierten Posten in einer staatlichen Einrichtung, um sich der Loyalität jener Leute zu versichern. Man muss zugeben, dass dies eine viel clevere Methode ist, als wenn man einfach irgendwelche Schlägertrupps losschickt und kann dennoch sicher sein, dass die betreffenden Leute „auf Linie bleiben“. Auf diese Art und Weise muss man nur selten direkt eingreifen und kann es einfach seinen Helfern überlassen, die dann schon aus eigenem Interesse die Kritiker und Mahner schikanieren, diskreditieren und nach allen Kräften bekämpfen. Und wenn dann doch einmal „Handarbeit“ erforderlich ist, dann schickt man eben die bezahlten Schläger der Antifa los, die sich der politischen Opposition oder der für ihre Grundrechte demonstrierenden Bürgern annehmen – und die dabei von der politisch auf Linie gebrachten Polizei auch noch unterstützt werden.

Ein weiterer wunder Punkt unserer Demokratie ist die schwache Legislative. Die Hauptaufgabe des Parlaments scheint heute nur noch darin zu bestehen, Regierungsentscheidungen abzunicken. Die meisten Abgeordneten haben ihren Posten nicht durch eine direkte Wahl, sondern über Listenplätze erhalten und sind somit nicht mehr ihren Wählern, sondern alleine der Parteiführung verpflichtet. Wie sich das auswirkt, konnte man sehr gut bei den Abstimmungen zu den Corona-Maßnahmen beobachten. Wird in einer Partei hingegen nicht alles abgenickt, sondern eine lebhafte Debatte um strittige Punkte geführt, so gilt dies als „undemokratisch“, und wird in ein negatives Licht gerückt. Die Regierung und die Ministerien folgen auch nicht mehr eigenen Erkenntnissen und Interessen, sondern Lobbyisten und Beratern. Man denke da nur an die Agora Energiewende und deren dubiose Finanzierung, den Einfluss der Gates Foundation und all ihrer Unterabteilungen auf Politiker in Berlin und Brüssel, aber auch an Frau von der Leyen und Herrn Lauterbach und ihre Beziehungen zur Pharma-Lobby.
In der Judikative sieht es auch nicht besser aus. Die deutschen Gerichte orientieren sich heute erschreckend oft an den Wünschen der Regierung, die diese selbst nicht einmal mehr aussprechen muss – jeder Richter weiß, was von ihm erwartet wird und viele ergehen sich in vorauseilendem Gehorsam. Die wenigen, die das nicht tun, werden ihres Amtes enthoben, bekommen eine Hausdurchsuchung, werden angeklagt und verurteilt, wie im Falle des Richters, der es gewagt hatte, die Maskenpflicht an zwei Schulen zu kippen.

In diesem Zusammenhang muss man auch die Ernennung des CDU-Politikers Stefan Harbarth ins höchste Richteramt erwähnen; Herr Harbarth erhielt den Posten des obersten Verfassungsrichters aufgrund seiner Nähe zur damaligen Kanzlerin Merkel, seine mangelhaften Qualifikation spielten dabei keine Rolle. Die Absetzung des unbequemen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen und die Ernennung des regierungstreuen Thomas Haldenwang fällt in die gleiche Kategorie.

Mit diesen Personalentscheidungen wurde gewährleistet, dass der Verfassungsschutz und das Verfassungsgericht nicht mehr die Verfassung, die Grundrechte oder die Bürger beschützen, sondern in erster Linie die Regierung vor dem Bürger.
Auch die Vernetzung zwischen Regierung und Medien wird täglich offensichtlicher – Journalisten lassen sich direkt von Politikern bezahlen und wechseln eifrig zwischen Medien und Politik hin und her – und niemand scheint sich groß daran zu stören. Die Medien werden staatlich beaufsichtigt, benutzt und politisch besetzt. Wir bezahlen mit unserer „Demokratieabgabe“ die Indoktrination durch den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dessen Aufsichtsräten wiederum die Funktionäre der Altpartien sitzen. Die eigentliche Aufgabe der Medien – als vierte Gewalt zur Kontrolle der Regierung – wird traurigerweise nur noch von alternativen Medienplattformen erfüllt und diese sollen nun deshalb von Seiten der EU unter dem Vorwand der „Bekämpfung von Desinformation“ zensiert werden.

Was die Exekutive angeht, so sind die Führungsebenen von Polizei und Militär inzwischen mit politisch verlässlichen Personen besetzt worden, die über das richtige Parteibuch und die richtige Gesinnung verfügen, jedoch nicht über das notwendige Fachwissen. Ob die Sicherheitsbehörden mit dieser Führung ihrer eigentlichen Aufgabe überhaupt noch nachkommen können, spielt bei diesen Personalentscheidungen nur eine untergeordnete Rolle. Deutschland, mit seiner völlig heruntergewirtschafteten Bundeswehr und einer dramatisch einbrechenden inneren Sicherheit, ist in diesen Fragen international zu einer Lachnummer verkommen.

Das tut der angeblichen moralischen Überlegenheit – böse Zungen würde hier von Größenwahn sprechen – unserer Regierung natürlich keinen Abbruch. Man flüchtet sich hier in Wortschöpfungen wie „wertebasierte Weltordnung“ oder „feministische Außenpolitik“, um die eigene, eklatante Schwäche zu verbergen.

Allerdings ist durch diese fatale Agenda das ganze Staatsgebilde inzwischen so marode geworden, dass es kurz vor seinem Einsturz steht. Es ist eben völlig unmöglich, dauerhaft gegen die Wünsche und Interessen der Bürger zu regieren, so, wie es die Grünen mit ihrer „Energiewende“ versuchen. Die links-grün-woke Ideologie ist krachend gescheitert und immer mehr Menschen erkennen das, denn wenn sie am Ende des Monats in ihre Geldbörse blicken, sehen sie dort nichts mehr, während die Ampel buchstäblich Milliarden für sinnlose Projekte verpulvert oder ins Ausland verschiebt.

Es ist so simpel, wie es Bertold Brecht formulierte:

„Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“

Das Problem, das die herrschende Politiker-Kaste in Deutschland hat, ist, dass mittlerweile mehr als 80 % der Bürger in Deutschland mit dem Zustand unserer Demokratie unzufrieden sind. Die Menschen wollen keine Diktatur, auch wenn Politik und Medien nicht müde werden, etwas anderes behaupten. Nein, die Bürger fordern mehr Demokratie ein; sie wollen einfach an den großen politischen Entscheidungen beteiligt sein, sie wollen, dass ihre Stimme gehört wird und dass ihre Interessen vertreten werden.

Diejenigen, die die Bundesregierung und ihre Politik kritisieren, sind keine Gegner der Demokratie, der Freiheit oder des Grundgesetzes, sie wollen nicht weniger, sondern mehr Demokratie, sie wollen ein politisches Mitspracherecht. Wie zum Beispiel durch Volksabstimmungen, die die Alternative für Deutschland stets eingefordert hat.

Das jedoch wollen weder die Ampel-Regierung, noch die Scheinopposition der CDU/CSU, weil sie dann zu recht befürchten müssten, dass viele ihrer Entscheidungen von der Mehrheit der Bürger abgelehnt werden.

Ist so ein Verhalten demokratisch?

Warum darf das Volk in Deutschland nicht selbst über sein Schicksal entscheiden?

Die Politik und die Medien antworten auf diese Fragen jedoch nicht etwa, nein, sie beschimpfen alle, die diese oder ähnliche Forderungen stellen als „Anti-Demokraten“, „Freiheitsfeinde“ und natürlich „Rechts“. Schon alleine die Tatsache, dass ein Grüner wie Herr Hofreiter, die Mitglieder der Alternative für Deutschland als „Landesverräter“ tituliert, ist so absurd, dass man hier schon von satanischer Verdrehung sprechen kann.

Wo wir gerade bei den Grünen sind: Robert Habeck, gelernter Kinderbuchautor und heute deutscher Wirtschaftsminister, sagte in einem TV-Interview: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht.“

Muss man sich wirklich wundern, wenn ein Mann, der offen zugibt, dass er mit seinem Heimatland noch nie etwas anfangen konnte, als Wirtschaftsminister alles daran setzt, der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Volk enormen Schaden zuzufügen?

Claudia Roth, vormalige Chefin der Grünen und über Jahre Vizepräsidentin des deutschen Bundestages, pflegt ebenfalls ein ganz spezielles Verhältnis zu Deutschland. 1990 demonstrierte sie unter dem Motto „Nie wieder Deutschland!“ in Frankfurt gegen die deutsche Wiedervereinigung, wovon man im Netz viele Fotos finden kann. 2015 marschierte Roth, damals Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, bei einer Demonstration in Hannover hinter einem Block vermummter Linksradikaler mit, die Parolen wie „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ und „Deutschland verrecke“ zum Besten gaben.

Und solche Leute stellen sich heute allen Ernstes vor die Kameras und fordern ein Verbot der Alternative für Deutschland, weil diese eine „Truppe von Landesverrätern“ sei, wie Herr Hofreiter verkündete.

Die Älteren von uns mögen sich vielleicht noch an die deutsche Ostpolitik von Bundeskanzler Willy Brandt erinnern, die einen großen Anteil daran hatte, dass der Kalte Krieg friedlich zu Ende ging. Diese Politik setzte auf den Dialog, gerade dann, wenn man sich mit anderen Staaten in einem Konflikt befand. Und auf diese Politik war man in Deutschland parteiübergreifend und über Jahrzehnte stolz.

Wenn nun die Alternative für Deutschland, in der Tradition dieser Politik, Kontakte zu Ländern unterhält, die man heute „Feinde“ nennt, wird ihr vorgeworfen, aus Landesverrätern zu bestehen. Das ist in etwa so, als hätte man seinerzeit Bundeskanzler Brandt vorgeworfen, ein Linksextremist zu sein, nur weil er Kontakte zur Sowjetunion aufgebaut hatte.

Die Grünen, die während des Wahlkampfes 2021 gegen jede Waffenlieferungen waren, würden heute am liebsten die gesamte Bundeswehr an die Ukraine übergeben – was unsere Soldaten mit einschließt. Man sollte sich an dieser Stelle einmal die Frage stellen, wer hier eigentlich die Interessen seines Landes verrät …

Doch kommen wir langsam zum Ende. Was immer auch die Ampel-Regierung und die Medien verkünden mögen, die Demokratie in unserem Land befindet sich in einem sehr schlechten Zustand.

Und es ist nicht die Alternative für Deutschland, die für diese Zuständen die Verantwortung trägt.

Die Verantwortlichen dafür sitzen in der aktuellen Bundesregierung und den Regierungen der letzten 30 Jahre. Und mittlerweile ist es sich gleich, ob man nun die CDU/CSU, die SPD, die FDP oder die Grünen wählt, man erhält immer die gleiche Agenda. Wobei man sagen muss, wenn die Vertreter der „Altparteien“ wirklich diese „Werte“ aus eigener Überzeugung vertreten würden, dann könnte man sie ja dafür zumindest noch respektieren – aber sie werden von ausländischen Interessenvertretern, Multi-Milliardären aus den USA, Kanada und England, für diese „Ansichten und Werte“ bezahlt, sei es nun direkt oder über Stiftungen. Sie sind einfach nur gekaufte, sprich korrupte, Handpuppen der sogenannten „Elite“, und führen sich dabei immer so auf, als hätten sie den Anstand und die Moral mit dem Schaufelbagger gefressen, wenn sie UNS ihre Vorhaltungen machen und UNS ermahnen, wie wir nach deren „Meinung“ zu sein hätten. Sprich, kein Auto, kein Fleisch, keine Wohnung, kein Haus, kein Besitz, nicht einmal mehr Kinder (!!!), und wenn Kinder da sind, dann sollen diese als „Sex-Spielzeug“ für den pädophilen Teil dieser „Elite“ dienen dürfen, ohne dass sich die Eltern dagegen wehren können.

Es wird höchste Zeit, dass wir diesem Parteienkartell und dieser Politiker-Kaste klar machen, dass wir nicht länger bereit sind, so mit uns umspringen zu lassen – friedlich und mit allen Mitteln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Archimedes sagte: „Gebt mir einen Hebel, der lang genug, und einen Angelpunkt, der stark genug ist, dann kann ich die Welt mit einer Hand bewegen.“

Dieser Punkt kann meiner persönlichen Ansicht nach nur die Alternative für Deutschland sein und der Hebel, dass ist das Volk, dass die Nase gestrichen voll davon hat, sich von diesen „Eliten“ bis in die intimsten Bereiche ihres Lebens hinein pfuschen zu lassen.

Wenn wir alle geschlossen zusammenhalten, dann sind wir die eine Macht, die alles erreichen kann. Das wissen die da oben auch und sie fürchten sich vor der Macht der eigenen Bevölkerung. Das ist der Grund, warum wir alle in möglichst kleine Schubladen gesteckt und gespalten werden sollen. Ein einzelner Finger kann nicht viel bewegen, eine ganze Hand schon erheblich mehr; zwei Hände können ein Haus errichten, aber Millionen von Händen … die können in der Tat eine Welt aus den Angeln heben.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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