Donnerstag, 25. Juli 2024

Altparteien bekämpfen neue mit allen Mitteln

Der Höhenflug der Afd hat bei den Altparteien die Angst vor der AfD zur Panik werden lassen. Die Altparteien, welche die Macht ergriffen haben, die ihnen die Wähler übertrugen, wollen sie mit allen auch unerlaubten Mitteln sichern und wissen, wie sie ihre Pfründe sichern. Ein Gastbeitrag von Albrecht Künstle

Neue Parteien haben es schwer, auch noch im fortgeschrittenen Alter – ob rechts oder links, das gilt unabhängig von ihrer politischen Orientierung. Die Altparteien, welche die Macht ergriffen haben, die ihnen die Wähler übertrugen, wollen sie mit allen auch unerlaubten Mitteln sichern und wissen, wie sie ihre Pfründe sichern. Wenn es ihnen mit einer volksnahen Politik nicht gelingt, dann übertragen sie gesetzwidrig die Legislative an die Exekutive, also an die vollziehende oder ausübende „Gewalt“. Der Begriff Gewalt hat dabei eine dreifache Komponente, sie ist auch eine subtile, ausgeübt durch Geheimdienste.

Die Neuparteien, d.h. den innenpolitischen Kontrahenten, bekämpft man parlamentarisch durch eigene, längere Redezeiten – sofern es die Neuparteien überhaupt in die Parlamente schaffen. Um dies zu verhindern, werden sie so früh wie möglich von V-Leuten des Verfassungsschutzes unterwandert. Diese treten meist als die Radikalsten auf, die dann der Hebel sind, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Die Medien leisten dabei Schützenhilfe, der Rundfunk ist schließlich auf die Gebührenbewilliger der Politik angewiesen.

Damit dies nicht als haltlose These abgetan wird, sei in Erinnerung gerufen, wie das im Fall der NPD lief. Diese Partei hatte Einige in ihren Reihen, die kaum auf dem Boden unseres Grundgesetzes standen. Aber nein, das allein reichte den Platzhirschen nicht, sondern die Machthaber schleusten V-Leute des Verfassungsschutzes in jene Partei ein, die dort als Agents Provocateurs in Erscheinung traten. Für junge Leser und andere, die noch an den lauteren Staat glauben, hier deren Aufgabenstellung:

Als Agent Provocateur (frz. für ‚provozierender Agent‘, Lockspitzel, bezeichnet man eine Person, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren soll. Im weiteren Sinne wird damit auch ein Handeln bezeichnet, das durch die gezielte Vortäuschung oder auch Provokation einer ruchbaren Handlung die Stärkung der eigenen Position und die Legitimation für einen Eingriff anstrebt.

Wegen der Gefahr, dass der Staat sich auf diese Weise zumindest indirekt als Gesetzesbrecher betätigt und Taten provoziert, die ohne den Agenten gar nicht begangen worden wären, ist der Einsatz solcher Agenten in Demokratien meist gesetzlich oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung streng reglementiert. Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen.“ (Wikipedia)

Die Zeit schien nach 2000 reif, ein Verbotsverfahren gegen die NPD einzuleiten. Das Verbot scheiterte schließlich, weil in manchen Vorständen die Zahl der V-Leute die der eigentlichen Parteimitglieder überstieg. Hier kurz der hintergrund-warum-das-npd-verbotsverfahren-scheiterte. Auch die vielen späteren Versuche misslangen. Aber es bleibt nach solchen Verfahren immer etwas hängen, und sei es nur der Hinweis der Medien, dass eine Person oder Partei „beobachtet“ wird.

Wie V-Leute in welchen Organisationen aufflogen, hier in fünf Minuten: https://t.me/EvaHermanOffiziell/137653. Beatrix von Storch recherchierte, wie der „Verfassungsschutz“ selbst über Jahrzehnte nicht nur V-Leute in führende Positionen rechtsextremer Gruppierungen gehievt hat, sondern viele dieser Gruppen selbst gründete. Der Verfassungsschutz spielt also den Problemlöser für etwas, das er in weiten Teilen selbst geschaffen hat. Eigentlich könnte man ihn auflösen und die Leute zum Bundesnachrichtendienst schicken. Doch dieser ist sein Geld auch nicht wert, entscheidende terroristische Warnungen erhält Deutschland von ausländischen Geheimdiensten.

Nicht anders wie der NPD wird es jetzt der AfD ergehen; auch sie dürfte unterwandert sein. Aber die etablierten Parteien trauen sich jetzt nicht mehr, ein Verbotsverfahren einzuleiten, denn die AfD liegt jetzt laut INSA bei 22 Prozent. „Wie ist diese Partei zu stoppen?“, fragen sich Medien und die von ihnen unterstützten Parteien. Ein Kommentator der Badischen Zeitung meinte, „Die Politik muss das Phänomen mit Hilfe der Bürger eingrenzen“. Und ich dachte bisher, die AfD wurde von Bürgern gewählt, nicht von einem eigens programmierten Wahlgenerator. Doch der Staatsmacht wird es gelingen, der AfD irgendetwas anzuhängen, um sie auszuschalten.

Nicht anders wird es Sarah Wagenknecht ergehen, sollte sie tatsächlich eine neue Partei gründen. Ihre bisherigen Linken sind für die Herrschenden pflegleicht, sie tragen fast alles mit, insbesondere die Migrationsoffensive. Doch diese abtrünnige Linke wäre eine Realternative für Deutschland, eine RfD. Denn Frau Dr. Wagenknecht steht mit beiden Beinen im Leben und hat den gebotenen Weitblick. Aber auch diese Partei würde von der nicht zu unterschätzenden Staatmacht bekämpft werden.

Abschließend noch eine Gretchenfrage zum neuen Mauerbau: Was würden die „Brandmauern“ errichtenden „Merzianer“ wohl machen, wenn die angeblich so gefährliche AfD trotz aller Schikanen einmal an die Macht käme? Würde sich die AfD gar rächen? Kaum, denn die Vorsitzenden der Altparteien würden dann beteuern, dass alles nicht so gemeint gewesen sei und sie schon immer mit den Inhalten der AfD oft übereinstimmten, ihnen nur der Machtverlust und bestimmte Nasen nicht gepasst hätten. OK, da ist etwas dran, aber in den etablierten Parteien gibt es in der Summe bedeutend mehr solcher „Nasen“. Sie aufzuzählen scheitert an Platzgründen.

Dieser Artikel wurde ohne „KI“ nur mit Künstle-Intelligenz erstellt und erscheint auch auf der Webseite des Autors.

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Albrecht Künstle
Albrecht Künstle
Der Autor Albrecht Künstle, Jahrgang 1950, ist im Herzen Südbadens daheim, hat ein außergewöhnlich politisches Erwerbsleben mit permanent berufsbegleitender Fortbildung hinter sich. Im Unruhezustand schreibt er für Internetzeitungen und Nachrichtenblogs der Freien bzw. Alternativen Presse zu den ihm vertrauten Themen Migration, Religionsfragen, Islam, Kriminalität, Renten, Betriebliche Altersversorgung, Wirtschaftsthemen u.a.

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