Sonntag, 21. Juli 2024

Verbot der Alternative für Deutschland? Ansichten eines Mitglieds

Am Mittwoch verkündete das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), dass das Institut die Voraussetzungen für ein Verbot der Alternative für Deutschland als gegeben ansehe. Sven Korte Kommentiert

Die Alternative sei in ihrer Programmatik eine „rechtsextreme Partei“, die sich die Abschaffung der im Grundgesetz verbrieften Garantie der Menschenwürde zum Ziel gemacht habe und eine relevante Gefahr für die Demokratie darstelle, urteilte das DIMR.

Man muss nicht erst groß darauf eingehen, dass diese Ankündigung zu breitem Jubel in den Reihen der linkgrünwoken Politik und der ebenso einstellten Journalisten führte.

AfD inzwischen zweitstärkste Partei in Deutschland

Dass die Verlautbarung durch das DIMR genau zu dem Zeitpunkt erscheint, an dem sich die Alternative anschickt, Umfragewerte von 20% zu erreichen, ist schon ein erstaunlicher … Zufall. Ebenso zufällig erfolgt diese Verlautbarung zu einem Zeitpunkt, an dem linksextremistische Gewalttäter nicht nur lächerlich geringe Haftstrafen für versuchten Mord erhalten, sondern trotz Urteil als freie Leute aus dem Gerichtssaal spazieren dürfen – weil der Richter ihnen die korrekte „Haltung“ bescheinigt und weitere Linksextreme geschworen hatten, ganze Städte niederzubrennen, sollte es zu einer Verurteilung kommen. Und trotz des milden Urteils wurden zahlreiche Städte verwüstet und unzählige Polizeibeamte durch diese Intensiv-Straftäter verletzt. Den Medien war das allerdings kaum ein Bericht wert, man erging sich lieber darin, den Behörden „Polizeigewalt“ zu unterstellen … Dies aber nur am Rande.

Sehen wir uns mal kurz das Deutsche Institut für Menschenrechte an, dass ja nun ein Verbot der Alternative für Deutschland fordert. Rein formell gesehen mag das DIMR zwar parteiunabhängig erscheinen, jedoch wird es aus dem Haushalt des Deutschen Bundestags finanziert.

Gekaufte „Menschenrechtler“

Nüchtern betrachtet muss man also festhalten, dass das Institut alles andere als unabhängig und neutral sein kann, denn es erhält für seine Arbeit finanzielle Mittel von den Altparteien.

Zynisch betrachtet könnten man anmerken, dass der Bundestag das DIMR für ein Gutachten bezahlt hat, dass die AfD als Gefahr für die Demokratie darstellt und das zu einem Zeitpunkt, an dem deren Umfragewerte ein nie gekanntes Hoch erreichen.

Ja, das sind schon erstaunliche „Zufälle“ …

Aber es wird noch besser, denn im Kuratorium des DIMR sitzt Frau Annette Kahane. Die problematische Vergangenheit der Dame ist weithin bekannt.

PP hat immer wieder auf ihre verhängnisvollen Aussagen und Aktionen aufmerksam gemacht: https://philosophia-perennis.com/?s=kahane

Nun, wenn das mal nicht für eine völlig unabhängige und neutrale Bewertung der Alternative für Deutschland durch das DIMR spricht …

Was aber genau hat nun das Deutsche Institut für Menschenrechte nun an der Alternative auszusetzen?

Das DIMR behauptet, dass die AfD die Garantie der Menschenwürde abschaffen wolle. Das stehe zwar so nicht im Parteiprogramm, sei aber ein logischer Schluss, so das Institut.

Ähm, Verzeihung?

Das DIMR führt als einen der Hauptgründe für ein AfD-Verbot Dinge an, die so gar nicht in unserem Parteiprogramm stehen, sondern die sie nur aus dem, was dort steht, schließen?

Ein Haufen linkischer Vorurteile ohne realen Hintergrund

Wenn man sich den ganzen, 70 Seiten langen Bericht zu Gemüte führt, dann geht es in genau diesem Stil weiter. Konkrete Beispiele für ihre Behauptungen, dass die AfD nicht nur die Garantie der Menschenwürde, sondern auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, liefert die Untersuchung des DIMR nicht, man zieht nur „Rückschlüsse“ aus einigen Textstellen der Parteiprogramme der letzten Jahre, die man dann nach eigenem Gutdünken auslegt und in eigenem Sinne kommentiert.

Sehen wir doch mal kurz in die Präambel unsres Grundgesetzes: „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“

Das ist der wörtliche Text unseres Grundgesetzes und darauf bezieht sich die Alternative für Deutschland in ihren Parteiprogrammen. Eine klareres Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist nicht mehr möglich und genau das wird uns nun als „völkisch“ vorgehalten? Das DIMR lässt es in seinen Ausführungen so aussehen, als wäre der Begriff „Volk“ für sich alleine genommen schon ein Beleg für eine „rechtsextreme“ Gesinnung, dabei steht es genau so in unserem Grundgesetz. Ist unser Grundgesetz, auf dem alle relevanten Werte unseres Landes basieren – Werte wie Menschenwürde, Freiheitsrechte, Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit, usw. -, nun plötzlich auch „rechtsextrem“, nur weil sich die Alternative für Deutschland in ihrem Parteiprogrammen darauf bezieht?

Wer sind die eigentlichen Feinde der Menschenrechte?

Wenn wir kurz an die Zeit der Corona-Maßnahmen zurückdenken, wo genau diese Grundrechte plötzlich nicht mal mehr das Papier wert waren, auf dem die geschrieben standen, könnte man tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass die Altparteien solche Werte als „rechts“ ansehen …

Schauen wir einmal in das AfD-Wahlprogramm von 2021, auf dass sich das DIMR auch bezogen hat. Dort steht: „Bei der Integration sehen wir Zuwanderer und Personen, denen wir einen vorübergehenden Schutz gewähren, in der Pflicht. Integration gelingt nur, wenn die Regeln, Traditionen und Werte unserer Gesellschaft akzeptiert werden. Unverzichtbar ist der Erwerb der deutschen Sprache.“

Wie ist es möglich, aus diesen Sätzen die Schlussfolgerung zu ziehen, die AfD wolle absolut keine Zuwanderung und jeden, der nicht deutscher Abstammung ist, aus dem Land werfen?

Die Alternative lehnt Zuwanderung nicht generell ab, wir setzen uns lediglich für eine geregelte Zuwanderung ein; andernfalls würde doch schon das Wort „Integration“ im Wahlprogramm 2021 gar keinen Sinn ergeben. Jedes Land auf diesem Planeten verlangt von Zuwanderern, dass sie sich an die dort geltenden Regeln und Gesetze halten. Nicht mehr und nicht weniger fordert auch die AfD und auch diese Forderung ist absolut verfassungskonform. Das ist kein Verbrechen, das ist die Normalität in der Welt – jedenfalls in der Welt außerhalb von Deutschland, denn hier ist inzwischen so gut wie alles möglich, egal, wie irre es auch sein mag.

Ganz nebenbei: Wir haben in der Alternative sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund als Parteimitglieder. Ebenso finden sich in unseren Reihen Muslime und Juden; einige davon sitzen nicht nur in Kreis- und Landtagen, sondern auch im Bundestag und bringen sich dort für unser aller Wohl ein. Traurigerweise werden sie dafür ebenso als „Nazis“ diffamiert, wie unsere blonden, blauäugigen Mitglieder. So viel zum Thema „Toleranz“ bei unserem politischem Gegner …

Wie bereits erwähnt, umfasst die Ausarbeitung des DIMR 70 Seiten mit einigen wirklich haarsträubenden Schlussfolgerungen, um ein Verbot der Alternative für Deutschland irgendwie zu rechtfertigen; diese alle einzeln zu widerlegen würde zu einem episch langen Artikel führen, deshalb wollen wir es anhand dieser paar Beispiele erst mal gut sein lassen.

Hanebüchener Unsinn

Zusammengefasst kann man sagen, dass das, was das Deutsche Institut für Menschenrechte da über AfD verbreitet, aus rechtlicher Sicht hanebüchener Unsinn ist. Zynisch gesehen ist das Ganze nur platte Propaganda, die direkt aus der Mottenküche der ehemaligen DDR-Führungsriege stammen könnte und streng genommen selbst verfassungswidrig ist. Aber das stört bei dieser Regierung ja ohnehin schon lange niemanden mehr.

Betrachten wir noch kurz einige Schlagworte gegen die AfD, die kürzlich durch die Medien gingen. Die Alternative sei „antidemokratisch, demokratiefeindlich, ausländerfeindlich, autoritär, antisemitisch, wahlweise Russland- oder Putinfreundlich, rechtspopulistisch, rechtsextrem oder rechtsterroristisch“.

Und das sind nur einige Beispiele aus den letzten paar Tagen!

Als Wähler, Mitglied oder Sympathisant der Alternative für Deutschland kann man sich nur noch an den Kopf fassen und sich fragen, ob das jetzt Realität ist oder alles nur ein böser Traum. Es ist einfach nur unfassbar, wie weit es im Umgang mit rund einem Fünftel der Wähler in unserem Land schon gekommen ist. Auf der einen Seite stellt man uns alle als schwachsinnige Rechtsextreme hin, die so dumm sind, dass ihnen schon der Sabber aus dem Mundwinkel läuft; auf der anderen Seite sollen wir nicht nur das pure böse, sondern auch noch die größte Bedrohung für unser Staats- und Gemeinwesen überhaupt darstellen.

Man stelle sich einmal kurz vor, nur ein AfD-Politiker würde sich einer solchen hasserfüllten Sprache und Rhetorik gegenüber der parteipolitischen Konkurrenz, den Medien oder den Wählern anderer Parteien bedienen – Junge, da wäre was los!

Wenn es aber gegen die Alternative geht, da sind keine Grenzen gesetzt; sogar der Forderung „AfD-Wähler ins Gas!“ wird mit einem gewissen Wohlwollen und mit Nachsicht begegnet, denn dieser Beitrag ist auf Facebook auch nach drei Jahren immer noch nicht gelöscht worden.

Wer sich heutzutage eine vom Regierungs-Narrativ abweichende Meinung erlaubt, der ist eben zum Abschuss frei gegeben.

Verbot der AfD wäre Ende der demokratischen Grundordnung in Deutschland

Kommen wir zum Schluss: Ein Verbot der Alternative für Deutschland durch das von den herrschenden Parteien etablierte System, mit seinen angeschlossenen, abhängigen und parteipolitisch besetzten Behörden, – wie etwa dem Verfassungsschutz oder auch dem DIMR -, und Gerichten – siehe das Bundesverfassungsgericht – wäre nicht weniger als das Ende der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland.

Der Wähler, als Souverän und Träger des demokratischen Staates, hätte endgültig ausgedient. Das Volk würde quasi per Federstrich von diesem Parteienstaat entmündigt und abermals eines wesentlichen demokratischen Grundrechts beraubt: Dem Wahlrecht.

Der freien und geheimen Wahl, zu entscheiden, von welcher Partei es mehrheitlich vertreten werden möchte. Damit wäre der allmächtige Parteienstaat endgültig zementiert und unsere Demokratie allenfalls nur noch eine Scheindemokratie, wobei die Anzeichen dafür bereits heute schon zu erkennen sind.

Und niemand soll glauben, mit einem Verbot der AfD wäre es dann vorbei; oh nein, das wäre nur der Anfang. Wenn man diese Grenze erst einmal überschritten hat, gibt es kein Zurück mehr und die Regierung wird dann buchstäblich keine Grenzen mehr kennen. Kritische Medien, in diesem Fall die alternativen Medien, wären logischerweise als nächstes an der Reihe, verboten zu werden. Dann folgen die kritischen Meinungsäußerungen, die man nicht mehr hören möchte. Und ehe man sich versieht, gibt es nur noch eine erlaubte Meinung, eine erlaubte Ansicht, eine erlaubte Einheitspartei. Das hatten wir schon mal und wir sollten daraus gelernt haben.

Eine funktionierende Demokratie erfordert ständige Wachsamkeit und auch Arbeit durch den Wähler. Wenn man eine Demokratie sich selbst überlässt und glaubt, alle paar Jahre einen Zettel in eine Wahlurne zu werfen, reiche aus, während man sich in der Zeit dazwischen gar nicht darum kümmert, der befindet sich im Irrtum. So, wie eine Pflanze gehegt und gepflegt werden muss, so muss auch eine Demokratie gehegt und gepflegt werden, denn sonst wird sie verwahrlosen und irgendwann eingehen.

Diesen Punkt haben wir nun leider erreicht; die demokratie- und freiheitsfeindlichen Kräfte haben sich den Staat zur Beute gemacht und klammheimlich die Gewaltenteilung durch Vernetzung und Gleichschaltung ausgehebelt. Es liegt an jedem von uns, sich dem friedlich und mit allen Mitteln unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenzustellen. Viel Zeit, um noch etwas zu verändern, bleibt uns nicht mehr, denn wir alle spüren jeden einzelnen Tag, wie der Druck auf uns ständig zunimmt.

In der Vergangenheit war es immer so, dass das deutsche Volk erst dann aufwachte, wenn es schon längst zu spät war, um noch etwas zu retten. Mit dieser „Tradition“ sollten wir mal brechen und uns schon etwas früher für unsere Rechte und unsere Interessen engagieren. Passend dazu geht im Netz ein schöner Spruch umher, den ich Ihnen zum Abschluss nicht vorenthalten möchte: „Demokratie ist, wenn das Volk seine Regierung austauscht, weil sie ihm nicht passt. Deutschland ist, wenn die Regierung ihr Volk austauscht, weil es ihr nicht passt.“

PP-Redaktion
PP-Redaktion
Eigentlich ist PP nach wie vor ein Blog. Dennoch hat sich aufgrund der Größe des Blogs inzwischen eine Gruppe an Mitarbeitern rund um den Blogmacher Dr. David Berger gebildet, die man als eine Art Redaktion von PP bezeichnen kann.

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