Einer Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums zu Folge hat der Bund für die Corona-Krise die schier unfassbare Summe von 440 Milliarden Euro ausgegeben. Pro Kopf entspricht das einer Summe von etwa 5.000 Euro.
Für eine parlamentarische Untersuchung der diesbezüglichen (Corona) Maßnahmen sieht eine große Mehrheit des Bundestages allerdings keinen Anlass.
„Wir wussten es halt nicht besser“: Corona-Untersuchungsausschuss vom Bundestag abgelehnt
Grundstein legte Großkreuzträgerin Merkel
Die damalige und nunmehr für ihr politisches Wirken mit der höchsten bundesdeutschen Auszeichnung dekorierte Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dazu den Grundstein gelegt. So Macher mag nun „zuversichtlich“ meinen, das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung sei eben nur verliehen worden und die Geschichte wird wohl zeigen ob man das „Verliehene“ auch wieder zurückfordern wird können.
Insgesamt 439,7 Milliarden Euro hat der Bund in den letzten drei Jahren im Zuge der Corona-Krise also ausgegeben. Darüber berichtete am 22. April auch das Springerblatt Welt. Die Summe ergebe sich aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages.
Danach habe der Bund in der Corona-Krise fast 440 Milliarden Euro ausgegeben. Pro Kopf der Bevölkerung entspricht das in etwa einer Summe von 5.000 Euro. Die Welt schreibt in diesem Zusammenhang von „Kosten der Corona-Pandemie“.
Tatsächlich dürfte es sich jedoch eher um die direkten und indirekten Kosten der Maßnahmen handeln.
In Wahrheit – Kosten für Maßnahmen
Im Einzelnen habe man laut Haushaltsausschuss 66,2 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfen für Unternehmer, Profisportvereine und Kulturveranstalter ausgegeben. Auf Schutzausrüstungen, Impfungen und Tests seien 63,5 Milliarden Euro entfallen. Zusätzliche Haushaltsbelastungen wie zum Beispiel Mehrwertsteuersenkungen und Kinderbonus hätten 27,9 Milliarden Euro ausgemacht.
An die Agentur für Arbeit, unter anderem für Kostenbeteiligungen an Kurzarbeitergeld, seien 24,2 Milliarden Euro gezahlt worden. Schließlich habe man auch Ausgleichszahlungen Höhe von 18,5 Milliarden Euro für bereitgestellte Bettenkapazitäten in Krankenhäusern geleistet. Von den 14,1 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen, die zu Beginn fast ungeprüft ausgezahlt worden seien, hätten kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige 1,4 Milliarden Euro nach Kontrollen zurückzahlen müssen.
In die Ausgaben in der Corona-Krise seien aber nicht nur Kosten für die direkte Unterstützung von Bürgern, Unternehmen und dem Gesundheitssektor eingerechnet worden. Die diesbezügliche Aufstellung des Finanzministeriums beinhaltet auch Zuweisungen an den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Corona-Zuschüsse an Klimafonds
Im Jahr 2020 habe der Bund, eingeordnet als Corona-Maßnahme, 26,2 Milliarden Euro in den KTF eingezahlt, und im Jahr 2021 habe der Fonds ebenfalls als Corona-Maßnahme 60 Milliarden Euro erhalten. Ende 2021 habe die Ampelregierung die Einzahlungen von Corona-Geldern in den Klimafonds begründet.
Demnach seien die zusätzlichen Klimafondsmittel aus Töpfen für Corona-Maßnahmen dadurch gerechtfertigt, dass man sie für dringend notwendige Investitionen brauche, die während der Pandemie ausgefallen seien.
Für die CDU/CSU-Fraktion handelt es sich mutmaßlich um eine illegale Umwidmung von 86,2 Milliarden Euro Haushaltsmitteln, circa ein Fünftel der Gesamtausgaben für Corona-Maßnahmen wurde demnach in den Klimafonds gegeben.
Bundestag lehnt Untersuchungsausschuss ab
Dagegen klagt die CDU/CSU-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht. Robert Farle (fraktionslos) und demokratisch gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages ist fassungslos. Der Bundestag jedoch lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Krise ab.
Ein Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines „Untersuchungsausschusses zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ wurde am 20. April, beinahe erwartungsgemäß von einer deutlichen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt.
Der Beitrag erschien zuerst bei „Unser Mitteleuropa“.
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