Freitag, 14. Juni 2024

Die EU zerstört die Ukraine und die Grünen die Demokratie

Wir sind noch da, die wir die letzten Jahre des zweiten Weltkriegs erlebt haben und von unseren Müttern als Kleinkinder in die Luftschutzkeller transportiert wurden. Und mit größter Besorgnis sehen wir wie der Westen zunehmend mehr den Ukraine Krieg eskalieren lässt. Ein Gastbeitrag von Dr. Norbert van Handel    

Panzer, Jets, die Ausbildung von ukrainischen Soldaten usw. usw. Wenn sich auch jetzt eine Gruppe früherer deutscher Spitzenpolitiker gefunden hat, um dem Wahnsinn der Waffenlieferungen Einhalt zu gebieten, so werden sie nichts ausrichten.

Der große französische Essaist und Philosoph Michel de Montaigne meinte bereits im 16. Jahrhundert, mitten in den Hugenottenkriegen: „die Gerechtigkeit, die die eine oder andere Partei für sich beansprucht, ist nichts als Fassade und Verschleierung.“ Und weiter: „Beide Parteien bringen nur ihre Interessen und Leidenschaften ein.“ Was für ein wahres Wort! In diesem Angriffskrieg, den wir aufs äußerste bedauern und der große Teile der Ukraine zerstört und schreckliches Leid über die Bevölkerung bringt, hat dennoch Putin vor allem das Interesse jene Sicherheit zu erwirken, die er Jahre und Jahrzehntelang mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln forderte. Er forderte nichts anderes, als es für die USA selbstverständlich ist (siehe die Kuba-Krise 1962).

Der so genannte Westen, sprich die EU und die Nato, haben aber ganz andere Interessen: sie sind willige Helfer einer USA, die monopolar die Welt beherrschen will. Die Not der Bevölkerung ist für sie sekundär. Der Westen ist interessiert daran, die Ukraine und ihre Rohstoffe bzw. Nahrungsmittel zu besitzen und das riesige Geschäft der Waffenlieferungen zu machen. Selenskyj, eine mehr als schillernde Persönlichkeit hingegen, hat noch nie sein Volk demokratisch gefragt, ob dieses Frieden will oder nicht.

Er spielt die Rolle seines Lebens und kann sich, falls alles schief geht, bequem auf sein, wie man hört, eher seltsam erworbenes Vermögen zurückziehen. Übrig bleiben eine verarmte Bevölkerung und ein zerstörtes Land. Aber auch hier sind die Interessen der westlichen Kriegstreiber klar: nichts bringt mehr Gewinn, als mit großen Mitteln ein zerstörtes Land wieder aufzubauen. Man kann nicht anders als speziell zu Ostern ein unmittelbares Ende des Krieges mit allen Mitteln zu fordern. Dass in einem Krieg, der so weit fortgeschritten ist, natürlich beide Teile Zugeständnisse machen müssen, scheint klar: die immer bei Russland gewesene Krim wird dort bleiben und bezüglich des Donbass wird man Lösungen finden, die in Wirklichkeit schon im Minsker Abkommen, das bewusst vom Westen nicht eingehalten wurde, vereinbart wurden. Dass die Ukraine Nato-Mitglied wird, kann Russland niemals akzeptieren. In jedem Fall muss einmal Ruhe an den Fronten sein, um überhaupt verhandeln zu können.

Die Neutralen, die teilweise kläglich versagt haben, sind nun aufgerufen dringend mit Ungarn das Heft in die Hand zu nehmen und Vorschläge, wo immer es geht, UNO, EU, Nato und natürlich gegenüber beiden Kriegsparteien vorzulegen und nachhaltig diplomatisch zu bespielen. Sollte es zu keinem Friedensschluss in absehbarer Zeit kommen und auch wenn Russland da und dort militärische Niederlagen erleiden sollte, wird das am Endergebnis nichts ändern: auch Napoleon zog bis Moskau und verlor dann kläglich, auch Hitler zog mit einer wesentlich stärkeren Armee als sie die Ukraine je aufstellen wird können fast bis Moskau, die drei Jahre später erfolgte Niederlage Deutschlands war total.

Selbst im ersten Weltkrieg, beim Frieden von Brest-Litowsk, der scheinbar Deutschland und Österreich-Ungarn den Sieg ermöglichte, waren drei Jahre später, nach dem russischen Bürgerkrieg, die Sowjets stärker als zuvor am Platz. Russland in seinen Weiten, aber auch im Zusammenhalt seiner heute mehr als je russisch-orthodoxen frommen Bevölkerung ist nicht besiegbar, außer man zerstört das größte Land der Welt mit Nuklearwaffen. Will Links-Grün die Demokratie zerstören? In Niederösterreich fanden kürzlich Landtagswahlen statt, die der mit bisher absoluter Mehrheit regierenden ÖVP eine deftige Niederlage und den Freiheitlichen starke Zugewinne brachte.

Nach langen wechselseitigen Konsultationen wurde eine Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ gebildet, so wie es schon durchaus positiv im Industriebundesland Oberösterreich seit Jahren der Fall ist. Wenn man sich den Shitstorm linksgrüner Medien und Politiker vor Augen führt, die einfach nicht akzeptieren wollen, dass eben entsprechend dem Bevölkerungswillen neue Regierungsformen gewünscht werden, wird einem übel.

Nicht nur die üblichen Verdächtigen, wie etwa – die Grünen, – die Künstler (die noch niemals von der FPÖ schlecht behandelt wurden), – die jüdische Kultusgemeinde (die immer nur seitens der FPÖ positiv angesprochen wurde), – die österreichische Kirche (die vergessen hat, dass der Papst einen Kiew Besuch davon abhängig machte, dass auch Moskau besucht werden könne – also eine konstruktive zur Beendigung des Krieges hilfreiche Haltung), sondern vor allem die überwiegend in Österreich vorhandenen Mainstream Medien entwickelten geradezu Hasstiraden gegenüber der neuen politischen Situation in Niederösterreich. Als ob sie Vollzieher der grünen Chaospolitik wären, die, so meinen wir, jede Pflicht zur Demokratie, das heißt den Willen des Volkes zu respektieren, vergessen haben. Wir fragen uns daher, wollen die Links-Grünen die Demokratie zerstören, um ihre diktatorische Chaospolitik umzusetzen?

Der Text erschien zuerst bei „Unser Mitteleuropa“.

PP-Redaktion
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