Justizminister Buschmann will Putin sofort verhaften

(David Berger) Der in Fragen der Menschen- und Grundrechte für Deutsche eher zaghaft agierende Justizminister Marco Buschmann fällt auf einmal durch dominante Ansagen auf: Er wolle Putin – wenn er deutsches Territorium betrete – sofort verhaften und nach Den Haag ausliefern. Keine Satire!

Die Nachricht, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen hat, hat auch in Deutschland für zahlreiche zufriedene Kommentare gesorgt: Endlich werde der „Russen-Hitler“ („noch schlimmer als Hitler“ – häufig gehört) seine gerechte Strafe empfangen.

„Putin hat mit Ukraine-Krieg ‚eigenes Todesurteil unterschrieben'“ (Merkur)

„Putin hat mit Ukraine-Krieg ‚eigenes Todesurteil unterschrieben'“ will die konservative Zeitung Merkur gar wissen. Eine Schlagzeile, die auf Twitter und Facebook tatsächlich dazu führte, dass Kommentatoren darüber jubelten, dass Putin nun bald an eine Mauer in Den Haag gestellt und erschossen werde. Kommentare, die eine vorangehende Folter durch die Richter des Gerichtshofs, den u.a. die USA gar nicht anerkennen, fordern, habe ich bislang noch nicht gefunden. Aber sie existieren vermutlich in größerer Anzahl.

In die Schar solcher Äußerungen reiht sich nun heute in der „Bild am Sonntag“ auch der für seine Fettnäpfchen-Tendenzen bekannte Bundesjustizminister Marco Buschmann von der sog. FDP ein. Er will Putin sofort verhaften, sobald er Buschmanns deutsches Terrarium betrete. Auf die Frage der Bild:

„Muss Putin jetzt damit rechnen, bei Auslandsreisen verhaftet zu werden?“,

…reagiert Buschmann mit einer Entschlossenheit, die man in seinem Umgang mit den totalitären Maßnahmen Lauterbachs so schmerzlich vermisste:

„Ja, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (45, FDP) zu BamS: „Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol (die internationale Polizeibehörde, d. Red.) sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird.“

Putin inhaftieren

Deutschland sei dann verpflichtet, Putin, wenn er deutsches Territorium betritt, zu inhaftieren und an den IStGH zu übergeben, so Buschmann weiter.“

Das sagt der Justizminister eines Landes, so Dieter Stein treffend, „dessen Bundeswehr blank dasteht, das sich weigert seine Grenzen zu sichern, serienweise Intensivstraftäter laufen lässt und es nicht schafft, Hunderttausende ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu schaffen.“

Aber um die praktische Umsetzung dieser infantilen Geste geht es ja überhaupt nicht. Denn der Haftbefehl des Gerichtshofes, den bislang die zahlreichen Kriegsverbrechen der USA, u.a. im Irakkrieg kalt ließen, findet vor allem bei den intransigenten Kriegstreibern entschiedenen Zuspruch, denn nun werden Friedensverhandlungen mit Putin außerhalb Russlands geradezu undenkbar. Würden sie doch voraussetzen, dass man Putin demütigend diesen rechtlich vom Haftbefehl freistellt. Und sich dann eventuell an dieses Versprechen genauso wenig hält wie an die Zusage auf eine NATO-Osterweiterung zu verzichten. Denn wie Buschmanns Kollege Lauterbach immer sagt: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!“

Addendum: Nachhilfe in Geschichte für alle Buschmänner

Umgekehrt: Sofort alle für diesen offenkundig rechtswidrigen, kriegsvorbereitenden & bizarr unbegründeten „Haftbefehl“ Verantwortlichen verhaften und vor Gericht stellen. Der IStGH ist für Rußland ebensowenig zuständig wie für USA, China, Indien, Ukraine etc. pic.twitter.com/zFzmyf5LcS

— Robert Ketelhohn (@RobertKetelhohn) March 19, 2023

Lesen Sie dazu auch: Rückblick: USA drohten 2018 Internationalem Strafgerichtshofs mit Verhaftung seiner Richter bei Anklage zu Afghanistan-Krieg

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