Montag, 15. April 2024

Berliner Volksentscheid: „Wer noch bei Verstand ist in dieser Stadt, der stimmt mit Nein“

Basisdemokratie: Zum Volksentscheid in Berlin am 26.03.2023. Ein Gastbeitrag von David Leukert

Jahrelang war ich in der Demokratie-Bewegung aktiv. Wir kämpften für Referenden, Plebiszite und das Recht, den Abwasch nach dem Essen bis zu einer Stunde in der Spüle stehen zu lassen, ohne dass einen der Warlord der Wohngemeinschaft zu Zwangsarbeit verdonnert. Demokratie bedeutet, die Macht der Mächtigen zu begrenzen und zwar »mit Wahlen und Abstimmungen«, wie Artikel 20 des Grundgesetzes festlegt, nicht nur durch Parlamentswahlen.

Es dauerte zwei Jahrzehnte bis Volksentscheide auf Länderebene Bestandteil demokratischer Prozesse wurden und die Graswurzel-Bewegung damit einen schönen Erfolg verbuchen konnte. Als Aktivist der Volksherrschaft müsste ich also »Berlin 2030 Klimaneutral« trotz des Rechtschreibfehlers und unabhängig vom Ausgang begrüßen. Doch nein. So gar nicht. Arg undemokratisch geht es nämlich bereits im Vorfeld des Urnengangs zu:

Nur die Initiatoren des Gesetzentwurfes machen auf großen Plakaten Werbung für ihre Sache. Nur den Initiatoren des Gesetzentwurfes steht ein Budget von über einer Million Euro für den Wahlkampf zur Verfügung. Nur die Initiatoren des Gesetzentwurfes bekamen Spenden von Stiftungen und Firmen, etwa aus der Solarindustrie.

Der Eindruck drängt sich auf, dass es sich nicht um eine Volks- sondern um eine Lobbygesetzgebung handelt, obwohl »Das Volk möge beschließen: Änderung des Klimaschutz- und Energiewendegesetzes« die Präambel ziert. Bei einem mehrheitlichen »Ja« würden die Berliner, die erst vor wenigen Wochen der Radikalinski-Politik von RRG eine Abfuhr erteilten, ihrer eigenen Entmachtung zustimmen. Denn aus »Klimaschutzzielen« sollen »Klimaschutzverpflichtungen« werden. Was harmlos klingt, verpflichtete die gewählten Volksvertreter im Abgeordnetenhaus, Partikularinteressen zu verteten.

Darüber hinaus müsste sich der Senat einem nicht demokratisch legitimierten »Klimaschutzrat« unterwerfen. Er soll der Regierung auf die Finger schauen und hauen, damit die auch spurt. Wenn nicht, dann ist vorgesehen, den Willen des Bioladen-Milieus via Gericht durchzusetzen. Offenbar möchte man die Hauptstadt in eine Art Rätediktatur, eine Sowjetrepublik verwandeln. Freundschaft!

Außerdem wäre da noch diese Kleinigkeit mit dem CO2: Bis 2030 soll das Spurengas (0,04% Anteil im Luftgemisch) dem geplanten Gesetz zu Folge verpflichtend um 95% reduziert werden. Ich sehe da vor allem ein Problem. Wer kräftig in die Pedale tritt, kommt ins Schnaufen, der keucht und atmet wirklich mal so richtig schwer, stößt vermehrt Kohlendioxid aus. Die Konsequenz kann nur sein, auch (Lasten-)Fahrräder verpflichtend auf den Index zu setzen. Am besten gar keine Fortbewegung mehr. Alle Räder stehen still, wenn der lange Arm des Gesetzes es will!

Jahrelang war ich in der Umweltschutz-Bewegung aktiv. Wir kämpften gegen die Luftverschmutzung, den sauren Regen und le waldsterben, wie unsere linksrheinischen Freunde spöttelten.  »Alles stirbt ab.. Die Welt wird untergehen, wenn wir nichts tun.. Wir haben nur noch fünf Jahre Zeit..«. Ja, damals schon schalteten Demonstranten in den Armageddon-Modus. Die Müslis besitzen nämlich die Patentrechte für Panik, nicht die Kindersoldaten von der A 100.

Unsere Proteste richteten sich gegen Kohlekraftwerke und dreckige Autos, die noch mit verbleitem Benzin fuhren und tatsächlich eine Menge Rotz rausließen. Immerhin konnten wir den Einbau von Schadstoff-Filtern durchsetzen, Kraftfahrzeuge bekamen Katalysatoren. Schwefeldioxid, Kohlenmonoxid, Stickoxide und Ruß misst man heute nur noch in mehr oder weniger harmloser Konzentration, eine vernünftige Umweltpolitik vorausgesetzt. Ich erzähle das hier ausführlich, weil momentan so getan wird, als hätte sich nichts getan, als wäre die letzte Generation gleichzeitig die erste. Das entspricht nicht den historischen Tatsachen. Oma ist keine Umweltsau.

Außerdem sind die gegenwärtigen Kundgebungen ziemlich müde im Vergleich zu den Moralschlachten, die wir uns ehedem mit den Betonköpfen lieferten. Teilnehmer einer Kundgebung werden ja heute von der Polizei buchstäblich auf Händen getragen, wir mussten damals noch richtig einstecken, wobei die Gewalt auch von den Demonstranten ausging. Schlimm, was man da sehen musste – Männer in violetten Latzhosen mit Wollsocken und Birkenstock-Sandalen. Als ich dieses ästhetische Desaster wahrnahm, wurde mir klar: Es wird schnell gehen; wir haben keine fünf Jahre mehr Zeit.

Zur Demo gegen das Braunkohlekraftwerk Buschhaus in der Nähe von Helmstedt fuhr ich übrigens mit dem Kolumnisten der BZ, Gunnar Schupelius. Zu der Zeit war er Anhänger der Alternativen Liste, dem Ableger der Grünen in West-Berlin. Die AL galt als linksextrem und Stasi-unterwandert, ihre Vertreter liebäugelten mit Enteignungen, Deindustrialisierung, Abschaffung der Marktwirtschaft und Gleichschaltung, sie forderten Birkenstock-Sandalen für alle. Mitnichten ging es ihnen um die Natur.

Damals waren sie eine Spinner-Splittergruppe, heute stellen solche Typen das Establishment.

Gunnar Schupelius aber wurde auf dem Marsch durch die Institutionen irgendwann vom Saulus zum Paulus. Seine Frau brachte ihn zur Vernunft, wer sonst. Die Ehe als Damaskus-Erlebnis. Zum anstehenden Referendum schreibt er: »Der Volksentscheid ist sinnlos, weil er das Unmögliche fordert und er ist vollkommen wahnsinnig, weil das Unmögliche Gesetz werden soll. Wer noch bei Verstand ist in dieser Stadt, der stimmt mit Nein«.

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Zu David Leukert schreibt die Südwestpresse:

„Er nennt sich im Nebenberuf „Männerrechtler“, hauptberuflich ist David Leukert ein erstklassiger Kabarettist – Neben seinem Talent, Sprache gekonnt zu nutzen, beherrschte David Leukert auch die Parodie von Politikern, Sängern oder Schauspielern“.

Mehr zu unserem PP-Gastautor finden Sie auf seiner Homepage: DAVID LEUKERT

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PP-Redaktion
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