Gegenüber RTL und n-tv erklärte der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dass es bei der Ukraine-Unterstützung keine roten Linien geben werde: »Es gibt keine rote Linie in dem Sinne. Und wenn es welche geben sollte, sollte man sie nicht öffentlich beschreiben.«
Gegenüber RTL und n-tv erklärte der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, dass es bei der Ukraine-Unterstützung keine roten Linien geben werde [siehe Bericht »Welt«]: »Es gibt keine rote Linie in dem Sinne. Und wenn es welche geben sollte, sollte man sie nicht öffentlich beschreiben.«
Kriegsangst als neues Machtkalkül
Was meint er damit? Wo ist dann die Grenze beim Ukraine-Engagement? Und worauf müssen wir Bundesbürger uns einstellen? Auf schärfere Sanktionen, die uns selbst mehr schaden als Russland? Auf eine Umstellung der deutschen Wirtschaft auf Kriegswirtschaft, wie es schon kryptisch Olaf Scholz angedeutet hat? Auf mehr Verzicht und Verlust des Lebensstandards? Auf mehr Risiko in Bezug auf die Kriegseskalation? Oder droht uns gar am Ende eine direkte militärische Beteiligung der NATO und somit der Dritte Weltkrieg? Haben die Bundesbürger kein Anrecht darauf, zu erfahren, wo die roten Linien sind? Sollen wir in Kriegsangst leben?
Der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist den Bürgern klare Antworten schuldig. Wenn schon die Außenministerin vor dem Europarat erklärt, dass man sich im Krieg gegen Russland befände und der Verteidigungsminister anschließend davon spricht, dass es keine roten Linien bei der Unterstützung der Ukraine gebe, dann ist Aufklärung gefordert.
Denn viele Menschen teilen diese Ansicht: Dieser Krieg ist nicht unser Krieg!
Der Beitrag erschien zuerst in „Freie Welt“.
