Als die Nachricht die Runde machte, dass eine hochrangige Politikerin „im Zuge von Korruptionsermittlungen“ in Brüssel festgenommen wurde, mussten viele zuerst an Ursula von der Leyen denken. Doch diesmal kam sie noch ungeschoren davon. Die Chancen stehen allerdings gut, dass sie die nächste ist, die wegen krimineller Machenschaften aus dem verkehr gezogen werden muss. Ein Gastbeitrag von Uwe Kranz
Ob von der Leyen mit dem Löschen von Beweismitteln noch nachkommt? Auf jeden Fall stehen die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und die europäische Anti-Betrugsagentur („OLAF”) in den Startlöchern eines handfesten Ermittlungsverfahrens, und parlamentarische Rufe nach strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Kommissionspräsidentin, nach ihrem Rücktritt und nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden in Brüssel immer lauter.
Durchsuchung, Beschlagnahme, Festnahme, U-Haft: Die Reihenfolge staatlichen Maßnahmen beschreibt das in Deutschland 2022 mittlerweile normale Prozedere für einen „falsch“ urteilenden Richter, für einen Anmelder einer Demonstration oder für einen Arzt, der nach bestem Wissen und Gewissen ein Maskenbefreiungs-Attest ausstellt. Keine Anwendung hingegen findet es bei der EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen – obwohl diese vermutlich mehr Anlass dazu böte als etliche andere. Denn in einer heimlichen Nacht-und-Nebelaktionen hatte sie mit dem CEO von Pfizer, dem gelernten Tierarzt Albert Bourla, einen Deal vereinbart, der es in sich hatte: 1,8 Milliarden Impfdosen des ungetesteten „Impfstoffes“ Comirnaty waren für 35 Milliarden Euro mal eben so gekauft worden – völlig über den Kopf der eigentlich dafür vorgesehenen Gremien hinweg, ohne ordentliche Belege und mit unüblich weit reichenden Befreiungen von Haftung, Lieferterminen, Qualitätssicherungen und vielem anderen mehr.
Dem EU-Parlament wurde später ein Vertragstext vorgelegt, in dem die entsprechenden Passagen seitenlang geschwärzt waren; Bourla weigerte sich, an dem für die Klärung des Sachverhalts eingerichteten EU-Sonderausschuss teilzunehmen; das von der Kommission eingesetzte gemeinsame Verhandlungsteam für derartige Verträge war zuvor von den persönlichen, zweiseitigen (Geheim-)Verhandlungen von Bourla und von der Leyen ausgeschlossen worden, und parlamentarischen Aussagen zufolge seien wichtige SMS zwischen von der Leyen und Bourla mit Hinweisen auf die Verträge verschwunden. Die Kommissionspräsidentin verweigert jegliche Auskunft über Verhandlungen mit Bourla, sie behauptet, „geheime Absprachen” seien getroffen worden, Rechnungsprüfer des Parlamentes monieren Mauscheleien. Insgesamt also: Eine abenteuerliche Verkettung dubioser Umstände. Das alles kennt man ja irgendwie noch aus Zeiten, in denen von der Leyen Bundesverteidigungsministerin war.
Brüsseler bzw. Straßburger Blitzeinschläge
Und wer erinnert sich nicht an die Aktion „Feuerzauber“ des niedersächsischen Verfassungsschutzes und der GSG 9 von 1978 (bekannt als das „Celler Loch”), als, höchstpersönlich abgesegnet vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) – übrigens der Vater der heutigen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – und mit Billigung höchster Regierungskreise bis hin zum damaligen Bundesinnenminister Werner Maihofer, die Gefängnisaußenmauer gesprengt wurde, um einen terroristischen Anschlag vorzutäuschen? Mit Tarnen und Täuschen kennt man sich halt aus. Die „Berliner Morgenpost” berichtete, dass das Europäische Parlament nun sogar eine Rüge gegen die Kommissionspräsidentin erwägt – ein ungeheurer Vorgang. Und die „Welt” konstatierte am 22. Oktober 2022 einen „völligen Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit“. Selbst die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete über den Fall, wohingegen die „Junge Freiheit” das Thema schon am 28. September 2022 in ihren Schlagzeilen hatte. Die Europa-Parlamentarierin Christine Anderson forderte eine strafrechtliche Untersuchung und einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss („uncut-news” vom 27. Oktober 2022) und – übereinstimmend mit dem rumänischen Europaabgeordneten Cristian Terhes – den sofortigen Rücktritt von der Leyens.
Ach ja, und die Ombudsfrau Emily O’Reilly warf von der Leyen einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ vor, weil die „Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission“ bei der Behandlung einer Presseanfrage nach relevanten SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Bourla nicht beachtet wurden. Nun ist die Kommission auf einer „umfassenderen Suche nach entsprechenden Nachrichten“. Es wird also eng um von der Leyen, die schon seit Dezember 2021 eine Vorwärtsverteidigung betreibt und eine europäische Impfpflicht fordert, vermutlich um den Gigantismus ihrer Bestellung nachträglich besser begründen zu können: Seht her, ich habe es voraus gesehen!
Ungetestet – aber natürlich!
In meiner letzten Kolumne hatte ich schon darauf hingewiesen, dass Biontech/Pfizer überhaupt keine Tests durchgeführt hatten, um festzustellen, ob ihr mRNA-Vakzin Comirnaty die Übertragung von Covid-19 überhaupt verhindern könne. Und inzwischen liegt auch der wissenschaftliche Beweis vor, dass die Komplikationsrate bei den mRNA-„Impfstoffen“ von Anfang an deutlich höher gewesen war als von den Herstellern Biontech und Moderna in ihren Publikationen und Anträgen angegeben.
Darauf bezog sich auch die aufschlussreiche Anhörung der Pfizer-Vertreterin vor dem Europäischen Parlament. Die Frage des niederländischen Europaabgeordneten Rob Roos an Janine Small, die Präsidentin von Pfizer International Developed Markets, war dabei glasklar formuliert: „Wurde der Covid-Impfstoff von Pfizer auf die Verhinderung der Übertragung des Virus getestet, bevor er auf den Markt kam? Wenn nicht, sagen Sie es bitte deutlich. Wenn ja, sind Sie bereit, die Daten mit diesem Ausschuss zu teilen? Und ich möchte wirklich eine klare Antwort, ‚ja oder nein‘, und ich freue mich darauf.“
Bei ihrer Antwort musste Frau Small selbst etwas lachen – denn diese lautete explizit und eindeutig: „Nein.” Sie ergänzte: „Wir mussten wirklich mit der Geschwindigkeit der Wissenschaft vorgehen.” Die im Internet kursierenden Videos über diese Anhörung, die unter anderem auch von „Fox News” veröffentlicht wurden, zeigen eine schier sprachlos machende, unglaublich zynische, überhebliche und dreiste Einstellung der verantwortlichen Akteure.
Unsere „Qualitätsmedien”…
Die diesbezüglichen Veröffentlichungen hierzulande über den ungeheuerlichen Vorgang beschränkten sich jedoch leider weitgehend auf die alternativen / freien Medien und auf jene des Auslands (vor allem auf den erwähnten US-TV-Sender „Fox News”, der die Parlamentsdebatte sogar als „Breaking News“ sendete). In den deutschen „etablierten“ Medien herrschte wieder einmal vornehme Zurückhaltung bis hin zu verständnisvoller „Einordnung”: Die klinische Studie hätte zu diesem Zeitpunkt ja gar nicht das Ziel gehabt zu ermitteln, ob und in welchem Ausmaß die Virenweitergabe mit der Impfung hätte blockiert werden können; dies sei naturgemäß erst zu einem viel späteren Zeitpunkt möglich, und darauf hätten Pfizer & Co angesichts der Lage (angeblich drohende „Millionen Tote”) nicht warten können. Es sei damals in der ersten Studienphase nur darum gegangen, wie viele Personen in der Gruppe der Geimpften und wie viele in der Vergleichsgruppe der Ungeimpften sich mit dem Virus ansteckten, um daraus die Wirksamkeit errechnen zu können. Für die Errechnung der Sicherheit seien zusätzlich Art und Anzahl der Nebenwirkungen erfasst worden.
Soweit die Rechtfertigungslehre der Impflobby-loyalen sogenannten Leitmedien. Was sie vortragen, mag ja in den Anfangsmonaten des Jahres 2020 noch seine Richtigkeit gehabt haben; sowohl die überhasteten als auch die überteuerten Ankäufe der in verblüffend kurzer Zeit hergestellten „Impfstoffe“ wären damit zu begründen. Doch warum wurden dann die Placebo-Teilnehmer der Studiengruppen schon nach einem Jahr so eilig durchgeimpft und damit die Studienergebnisse torpediert? Aus ethischen Gründen gewiss nicht – und wohl auch nicht, weil die „Impfstoffe“ so erfolgreich waren, dass man sie den Placebo-Probanden nicht länger vorenthalten durfte.
Placebo-Gruppe durchgeimpft – Studie zerstört
Denn dafür waren bereits zu viele Impfschäden bekannt geworden. Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) fordert schließlich, dass „Langzeitdaten wichtig (sind), um späte Nebenwirkungen zu dokumentieren und festzustellen, ob der Schutz gegen die SARS-Cov-2-Krankheit im Laufe der Zeit nachlässt.“ Deshalb empfiehlt die EMA ja auch, den Probanden grundsätzlich frühestens nach einem Jahr bekanntzugeben, ob ihnen der „Impfstoff“ oder nur ein „Placebo“ gespritzt wurde. Die Durch-“Impfung“ der Placebogruppe widersprach zudem der Empfehlung der Ethik-Kommission, dies „nur in einem begrenzten Rahmen“ (so Stiko-Chef Thomas Mertes) zuzulassen, da ansonsten die Ergebnisse der Studie zu stark verzerrt würden. Jetzt ist sie zerstört.
Doch „einer geht noch”: In unseren „Qualitätsmedien“ wird auch kaum groß darüber berichtet, dass auch der zweite Deal der EU-Kommissionspräsidentin mit der Pfizer-Tochter Orgenesis von strafrechtlicher Relevanz sein dürfte. Dabei geht es um die Lieferung von 4,6 Milliarden Impfdosen (!) für 450.000 EU-Bürger im Gegenwert von 71 Milliarden Euro – entsprechend 10 Dosen für jeden -, und auch dies wieder außerhalb jeglicher Transparenz, und erneut mitsamt Abnahmepflicht, Haftungsausschluss und Vertragsschwärzungen.
EPPO & OLAF -übernehmen Sie!
Gerade dieser erneut äußerst üppige Deal hat deshalb ein besonderes „Geschmäckle“, weil einerseits das Bedarfsprofil inzwischen längst nicht mehr so hoch ist (die Impfquote in der EU liegt inzwischen bei 76,1 Prozent Erstgeimpften, immer mehr Menschen verweigern aus guten Gründen – und später Einsicht – die dritte, vierte und fünfte… „Impfung“, die ersten Vernichtungsmaßnahmen für überlagerte und nicht benötigte „Impf“-Dosen haben bereits begonnen und bis dato wurden über 4 Millionen Dosen entsorgt). Zum anderen auch, weil Heiko von der Leyen, der Ehemann der EU-Kommissionspräsidentin, zugleich auch ärztlicher Direktor von Orgenesis ist. Zufälle gibt’s aber auch! Wurde man etwa zu gierig und deshalb unvorsichtig?
Auf jeden Fall stehen nun die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und die europäische Anti-Betrugsagentur („OLAF”) in den Startlöchern eines handfesten Ermittlungsverfahrens, und parlamentarische Rufe nach strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Kommissionspräsidentin, nach ihrem Rücktritt und nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss werden in Brüssel immer lauter. Für von der Leyen ist das Ermittlungsverfahren indes kein Problem: Sie erhält ein monatliches Gehalt von 32.500 Euro; ihre Anwaltskosten kann sie allein von der letzten Gehaltserhöhung im Sommer 2022 – ein sattes Plus von 6,9 Prozent – bezahlen. Politisch hingegen kann es für eine ungewählte Präsidentin bei wachsendem Unmut über die EU-Kommission aber ganz schnell mal problematisch werden…
Der Beitrag erschien zuerst bei ANSAGE.
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