Ermuntert vom Verfassungsschutz: Klima-Kleber legen BER lahm

(David Berger) Sie Sektenjünger der Klimataliban kennen keine rote Linie mehr. Mit einer reinfachen Drahtschere und Fahrrädern gelang es den Extremisten der „Letzten Generation“ auf das Rollfeld des Hauptstadtflughafens einzudringen und dort den Flugverkehr zu blockieren, der komplett eingestellt werden musste.

Prof. Alexander Dilger kommentiert heute in seiner täglichen Kolumne: Klimaaktivisten achten weder Kulturschätze noch Menschenleben. Doch der Verfassungsschutzpräsident stuft die »Letzte Generation« nicht als extremistisch ein. Thomas Haldenwang meint verharmlosend:

Klimataliban für Regierungsschützer geradezu vorbildlich

Es handele sich um eine »spezielle Gruppe«, die auch Straftaten begehe, »aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch«. Extremistisch seien Gruppen immer dann, »wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird«, führte Haldenwang aus. »Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht.«

Die »Letzte Generation« sage im Grunde: »He, Regierung, ihr habt so lange geschlafen, ihr müsst jetzt endlich mal was tun«, sagte Haldenwang weiter. »Also, anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.«

Derart nicht nur vom Verfassungsschutz, sondern auch Politikern und Journalisten ermuntert und kaum bestraft werden die Demokratiefeinde, die Verfassungsorgane erpressen wollen und die Bevölkerung nötigen, immer dreister. „Aktivisten der ‚Letzten Generation‘ kleben sich auf BER-Rollfeld – Flugzeuge umgeleitet“. Dabei würden härtere Strafen durchaus abschreckend wirken.

Klimakleber fürchten Bayern und lieben Berlin

Die „Klima-Kleber fürchten Bayern – und lieben Berlin“, weil ihnen in Bayern Haft droht und in Berlin selbst mehrfache Wiederholungstäter, die weitere Straftaten ankündigen, mit geringen Geldstrafen davonkommen, die ihnen auch noch erstattet werden. Angemessen und auch wirksam sind Haftstrafen für die Täter, insbesondere im Wiederholungsfall oder bei schweren Straftaten wie heute auf dem Flughafen, aber auch für die Leute im Hintergrund mit Verbot ihrer Organisationen als kriminelle Vereinigungen.

Besonders absurd ist, dass die Straftäter nicht nur fälschlich glauben, sie würden die Menschheit vor dem Aussterben schützen, sondern konkret nur ein Tempolimit und ein Neun-Euro-Ticket fordern. Beides würde keine einzige Tonne CO₂ einsparen, da der Verkehrssektor in den Emissionshandel der EU einbezogen ist. Vernünftige Klimaschützer würden sich dafür einsetzen, dass auch andere Länder, vorneweg China mit den weltweit meisten Emissionen, dabei mitmachen und möglichst alle Sektoren einbezogen werden. So weit Alexander Dilger.

Wie sicher sind Flughäfen gegen den Klimaterrorismus gerüstet?

Zudem verwundert es, wie leicht es offensichtlich am Berliner Flughafen möglich ist, in hochsensible Bereich vorzudringen. Wer sich dort mit Drahtscheren problemlos Zugang verschaffen kann, der hat auch kaum Probleme, dort Sprengstoff zu deponieren, der ein unfassbares Flugzeugunglück auslösen könnte. Bei dem Fanatismus der Klimataliban ist dieser Gedanke alles andere als abwegig. Vielleicht sollte sich die Security und Flughafenpolizei ganz schnell um diese Sicherheitslücken kümmern, statt um die Flüssigkeit eines Nasensprays im Handgepäck.

Ob es dabei ausreicht, dass der Klebstoff der Klima-Kleber nun „von einigen Fluggesellschaften offenbar als genauso gefährlich eingestuft wie Mineralwasser“ (Quelle) eingeschätzt wird, ist höchst fraglich.

Und ob Herr Haldenwang seine Einstellung zu den Klimaterristen ändert, hängt vermutlich ganz einfach damit zusammen, welche Weisungen er dazu aus dem Kanzleramt (indirekt?) erhält.

Zivilcourage gefragt

Noch ein kleiner Hinweis im Hinblick auf den Alltag der Autofahrer. Gestern wartete der bekannte Jurist Prof. Ralf Höcker aus Köln mit einer „Expertise“ auf Twitter zum Thema Klimakleber auf: „Für alle Zweifler: Wenn man sogar Polizeianwärterinnen, die eine Parklücke blockieren, mit der Motorhaube aus derselben schieben darf, dann darf man erst recht Klimakleber wegtragen“.

Ein früherer Tweet von Höcker, der wesentlich eindeutiger war, ist dagegen seltsamerweise nicht mehr auffindbar. Ein Zeichen, welchem Druck jene ausgesetzt sind, die das Recht gegenüber politisch erwünschter Kriminalität geltend machen wollen?