Menschenrechte für China fordern, in Deutschland mit Füßen treten

„Wir alle haben doch nur unsere Befehle befolgt!“

(David Berger) Begeistert zeigt sich die SPD-nahe Journaille und der Staatsfunk davon, dass Olaf Scholz bei seinem China-Besuch die Frage der Menschenrechte angesprochen habe. Dass es darauf in China keinerlei Reaktion auf diesen angeblichen Einsatz des deutschen Bundeskanzlers gab, verwundert nicht.

Den soviel scheint mir klar: Deutschland hat in den letzten drei Jahren jede moralische Autorität verloren, andere Länder bezüglich ihres Umgangs mit den Menschenrechten zu kritisieren.

• Zum einen werden hier – wie ich bereits vor gut zwei Jahren im Bundestag warnend feststellte – spätestens seit der angeblichen Epidemie Menschenrechte nicht einmal immer in subtilerer Form ebenfalls mit Füßen getreten.
• Zum anderen verfolgt man in der Regierungsblase Berlins angestrengt ein ideologisches Konzept, das auf die Abschaffung der Menschenrechte abzielt.

Was denken da die Opfer deutscher Polizeigewalt?

In diesem Zusammenhang ist unser Tweet des Tages von Prof. Stefan Homburg platziert:

In China hat @OlafScholz, Beseitiger aller roten Linien, die Frage der „Menschenrechte“ angesprochen.

Was hat dieser junge Deutsche wohl empfunden, als er das hörte? 1/2 pic.twitter.com/fd8CIsjtgo

— Stefan Homburg (@SHomburg) November 10, 2022

Gleichgeschaltete Justiz: Kein Recht auf Gerechtigkeit

Unbedingt erwähnenswert scheint auch die von Homburg ebenfalls erwähnte Verhöhnung der Opfer des Lockdowns: „Derweil setzt das Bundesverwaltungsgericht den Abriss des Rechtsstaats fort: Es will wohl alle Klagen gegen die Lockdowns abweisen. Einziges Argument des Gerichts: Die Exekutive in Gestalt des RKI sagt, es sei alles ok gewesen!“ .

Und weiter ergänzt Homburg: „Bis 2019 konnten sich unsere Politiker in Peking mit dem Argument aufplustern: Für uns zählen Grund- und Menschenrechte. Inzwischen ist der Unterschied zu China doch marginal, aber die haben das in ihrer Blase nicht verstanden.“

Kein Recht auf Verzeihen für Spahn & Co!

Vor diesem Hintergrund, wie Jens Spahn das tut, die Opfer aufzufordern, doch ihren Peinigern zu verzeihen, ist geradezu perfide und schamlos.

Nein, Herr Spahn, die Opfer ihrer komplett verfehlten Lockdown-Politik, ihrer Lügen, ihrer Macht- und Geldgeilheit müssen gar nichts. Und schon gar nicht ihnen verzeihen. Sie haben das Recht darauf, dass Sie und die Ihren sich für die Verbrechen, die im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie begangen wurden, verantworten müssen. Hoffentlich vor einer ordentlichen Gerichtsbarkeit, bevor der Volkszorn die Selbstjustiz ergreift!

Dafür wird jetzt umso besser deutlich, warum Bundeskanzler Scholz am Ende seines Chinabesuches wissen ließ, man plane „auch die Zusammenarbeit mit China auszubauen“.

***

Als Corona-kritischem Portal wird auch PP die Arbeit derzeit schwer gemacht. Daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen! Auch die finanzielle. Wenn Sie unsere Arbeit gut und wichtig finden, dann können Sie das u.a. hier zeigen:

PAYPAL

… oder auf klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Schenkung PP