Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre.
Über die genaueren Umstände und die Vorwürfe, die einen Richter veranlasst haben, dem Antrag der Staatsanwaltschaft in solch einer brisanten Sache nachzukommen, ist noch nichts bekannt. Nach Informationen der „Jungen Freiheit“ geht es um angeblich illegale Parteispenden aus den Jahren 2015 und 2018:
Politisch motivierte Aktion
„Der Bundesschatzmeister der AfD, Carsten Hütter, bestätigte die Durchsuchung gegenüber der JF. Es gehe um Parteispenden der vergangenen Jahre. Hütter bezeichnete die Aktion als „politisch motiviert“. Angesichts des Umfragehochs der AfD und den nahenden Landtagswahlen in Niedersachen habe das Ganze „mehr als nur einen faden Beigeschmack“.
Laut einem JF-Reporter, der vor Ort ist, sind Mitarbeiter des Landeskriminalamtes in den Räumen. Eine Anfrage der JF an die Berliner Staatsanwaltschaft blieb bisher unbeantwortet. “ (Quelle)
Erste Wortmeldungen dazu gibt es von den beiden Partevorsitzenden. Bundessprecherin Dr. Alice Weidel. Siese wertet dieses Vorgehen als „äußerst ungewöhnliche und äußerst unverhältnismäßige Maßnahme zur Einschüchterung der AfD als wichtigster Oppositionspartei in Deutschland, die in den Umfragen mittlerweile nur noch drei Prozent von der sogenannten Kanzlerpartei SPD entfernt ist.“
Zu viel Kritik an der Regierung?
Bundessprecher Tino Chrupalla ergänzt: „Wenn uns die Staatsanwaltschaft vorab gefragt hätte, hätten wir entsprechend geantwortet und Unterlagen zur Verfügung gestellt. Dass jetzt komplette Festplatten, Postfächer und Dateiordner kopiert werden, kann nur als gezieltes Vorgehen zur Einschränkung der Sicherheit und Integrität unserer parteiinternen Daten gewertet werden.
Wir werden uns davon aber nicht von unserem klarem politischen Kurs für unser Land abbringen lassen, das von der derzeitigen Bundesregierung sehenden Auges in den Abgrund gewirtschaftet wird.“
US-Medien: „Deutschland: Die Gestapo lebt“
Unterdessen berichtet die New York Times (hier die Zusammenfassung unter dem Titel „DEUTSCHLAND, die Gestapo lebt!“) vom Verfall der deutschen Justiz in Sachen Meinungs- und Pressefreiheit, die an dunkelste Zeiten in Deutschland erinnere:
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