Samstag, 3. Dezember 2022

Bundestagswahl: Wiederholung in zahlreichen Berliner Stimmbezirken zunehmend wahrscheinlicher

Die letzte Bundestagswahl verlief in Teilen Deutschlands mitunter chaotisch. Insbesondere in den Wahllokalen der Bundeshauptstadt kam es im Laufe des Wahltags immer wieder zu erschreckenden Pannen.

Geht es nach dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, wird eine Wahlwiederholung in einigen Wahlbezirken deshalb immer wahrscheinlicher.

Chaos-Zustände in Wahllokalen erfordern Wahlwiederholungen

Fast ein Jahr nach den teils chaotischen Zuständen in den Berliner Wahllokalen wird eine Wiederholung der Bundestagswahl in zahlreichen Berliner Stimmbezirken zunehmend wahrscheinlicher. Wie der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags am 17.8. mitteilte, sehe ein erster Beschlussvorlagen-Entwurf demnach eine erneute Abstimmung in etwa 440 Wahllokalen vor.

Hiervon betroffen seien vor allem die Bezirke Pankow, Mitte und Reinickendorf, erklärte der Ausschuss. Aber auch in anderen Berliner Stimmbezirken müssen die Wahlberechtigten womöglich noch einmal an die Urnen.

Bis zu einer Entscheidung über den finalen Vorschlag einer Wahlwiederholung der Bundestagswahl in der Hauptstadt dürften nach Einschätzung von Beobachtern allerdings noch einige Wochen vergehen.

Neben einer Wiederholung der Bundestagswahl in den rund 440 Wahllokalen sind zudem auch teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin möglich. Darüber entscheidet am Ende jedoch der Berliner Landesverfassungsgerichtshof.

Der aufmerksame Bürger hat allerdings in „Corona-Zeiten“ gelernt, dass sich Gerichte, mit ihren Entscheidungen nicht mehr „allzu weit aus dem Fenster“ lehnen“ und sich so am Ende den „Unbill der Regierenden“ zuziehen wollen. Erhebliche Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl werden indes in beiden Fällen „prognostizieren“ ohnedies nicht erwartet.

Fehlende Stimmzettel in Berlin offenbar kein Grund zur Sorge

Viele, kaum verständliche Probleme hatten bei der letzten Bundestagswahl bundesweit für Kritik gesorgt. In zahlreichen Wahllokalen sahen sich die Wahlberechtigten mit unzumutbaren Warteschlangen, kurzfristigen Verlegungen der Wahllokale und fehlenden Stimmzetteln konfrontiert.

Mancherorts ist die Stimmabgabe im vergangenen Herbst sogar noch während der ersten Ausstrahlung der Wahlprognosen nach 18 Uhr möglich gewesen, obwohl die Wahllokale deutschlandweit traditionell um 18 Uhr schließen. Auch war es, in Berlin, für Minderjährige und EU-Ausländer offenbar ebenfalls möglich für den Deutschen Bundestag abstimmen.

Aufgrund der erheblichen Mängel hatte Bundeswahlleiter Georg Thiel nach Bekanntwerden der Unstimmigkeiten Einspruch gegen den Wahlausgang in etlichen Wahlbezirken beim Bundestag eingelegt. Berlins damalige Landeswahlleiterin Petra Michaelis musste angesichts der zuvor nie dagewesenen Probleme folglich zurücktreten.

Bei der anschließenden Aufarbeitung kam eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem Anfang Juli des Jahres vorgestellten Bericht zu dem Schluss, „dass die Pannen und organisatorischen Probleme bei den Wahlen absehbar und vermeidbar gewesen seien“.

Stresstest für das „System“

„Wir haben diesmal einen Zustand gehabt, in dem zu viele Dominosteine umgefallen sind. Einzelne Phänomene, die in einer normalen Wahl nicht aufgefallen wären, haben sich zu einem Chaos verdichtet“, erklärte die Berliner Wahlvorsteherin Daniela Berger, und fügte hinzu, „es war ein Stresstest für das System und es hat nicht bestanden.“

So, so, Stresstest für das „System“ also, hat da am Ende jemand aus der linken Fraktion erneut in peinlicher Weise „aus dem Nähkästchen“ geplaudert? Nachdem also der Test in die sprichwörtliche Hose gegangen ist, wird man seitens der Regierenden daraus lernen, um es beim „nächsten, entscheidenden Mal“ einfach  „in deren Sinne besser“ hin zu kriegen.

Der Beitrag erschien zuerst bei „Unser Mitteleuropa“.

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