Auf tagesschau.de ist ein dpa-Foto zu sehen, auf dem zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD), derzeit zu Besuch in Kiew und in anderen Orten der Ukraine, eine Frau zu sehen ist – laut ihrem Facebook-Profil Abgeordnete im Stadtrat von Irpinsk -, die ein in rechten Kreisen sehr beliebtes T-Shirt trägt.
Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag scheint bislang der einzige Politiker zu sein, der das thematisiert. Auch wenn wohl seine Faesersche Wertung, dass „rechte Hetze“ derzeit die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland sei, kaum haltbar ist, trifft er doch einen wundern Punkt:
Kuscheln mit ukrainischen Neonazis
„In der extremen Rechten und in Neonazi-Kreisen ist das T-Shirt mit dem Aufdruck ‚Black Rifles Matter‘, in dessen Mitte ein Sturmgewehr zu sehen ist, sehr beliebt. Zum einen steht es für die Verhöhnung der Bewegung ‚Black Lives Matter‘, zum anderen symbolisiert es die Bereitschaft zur Gewaltausübung.
Innenministerin Nancy Faeser hat in den letzten Monaten immer wieder betont, dass rechte Hetze und rechter Terror die größte Bedrohung für die Demokratie und die größte Gefahr für die Menschen im Land sei. Eine Einschätzung, die DIE LINKE ausdrücklich teilt.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenminister Nancy Faeser für einen Fototermin eine Frau in ihre Mitte nehmen, die das Herz von rechten Verschwörungsideologinnen und –ideologen und Neonazis höher schlagen lässt?
Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus.“ – soweit eine Pressemitteilung der Linkspartei.
Wer „Nazi“ ist, bestimmen totalitäre Politiker
Hier bestätigt sich erneut: Der „Kampf gegen Rechts“, der mit Heiko Maaß höchste Weihen erhielt und seither Unmengen an Steuergelder verschlang, ist – ähnlich wie viele Aktivitäten der sog. Antifa – der immer offensichtlicher wertende Versuch, jede Kritik an der immer totalitärer werdenden Politik der Altparteien gesellschaftlich zu ächten und zu kriminalisieren.
So werden offensichtliche Neonazis in der Ukraine zu Helden stilisiert und deutsche Aktivisten, die sich für unsere Verfassung und die Menschenrechte im eigenen Land einsetzen, zu „Nazis“ erklärt.
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