Ungarns Außenminister: Sicherheit der ungarischen Gasversorgung erlaubt kein Embargo

(„Unser Mitteleuropa“) Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bleibt in Luxemburg hart: Die ungarische Regierung sei nicht einmal bereit, über ein mögliches russisches Gasembargo zu verhandeln, da die Sicherheit der ungarischen Energieversorgung keinen Kompromiss erlaube.

So sein lapidares Statement anlässlich eines Treffens von EU-Ministern zu Energiefragen. Der Grund liegt auf der Hand: Der dann unausweichliche Zusammenbruch der ungarischen Wirtschaft.

Kein Problem freilich hätte Szijjártó mit der Schaffung gemeinsamer EU Beschaffungsplattformen für Erdgas. Allerdings könne die Teilnahme daran nur auf freiwilliger Basis erfolgen: Es darf „keine Verpflichtung den Mitgliedstaaten gegenüber in Bezug auf die Beschaffung“ geben, so der Außenminister.

Was ist der Grund für die Gas-Pipeline-Probleme?

Außerdem wies Szijjártó auf derzeit ernsthafte technische Probleme auf Erdgas-transportrouten von Russland nach Westeuropa hin. Ungarn erwarte deshalb von der EU-Kommission eine Untersuchung: Ob nämlich diese Probleme aufgrund fehlender Ausrüstung für das Pipelinesystem zustande gekommen wären. Weil angeblich die benötigte Ausrüstung zuvor zur Wartung nach Kanada geschickt, aber nicht mehr zurückgegeben worden wäre.

In diesem Falle fordert Ungarn von der EU-Kommission Gegenmaßnahmen, damit die europäische Erdgasversorgung nicht kurzfristig in eine Krise gerät – wie der Außenminister betonte. In mehreren Ländern Westeuropas ist ja bereits ein nationaler Gas-Notstand ausgerufen worden.

Extremer Gas-Preisanstieg wegen der EU-Sanktionen

Der Ukraine-Krieg sowie die danach verhängten Sanktionen hätten zu einem sehr ernsten Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt geführt. Als Folge daraus wäre ein sehr ernstes quantitatives Versorgungsproblem mit Gas entstanden. Woraus wieder ein Preisanstieg erfolte – ein Teufelskreis, so Szijjártó weiter.

Schließlich stellte er fest, dass Ungarn bereits drei Viertel des EU-Ziels zu obligatorischen Gasspeicherung verwirklicht hat.