(David Berger) Hungern und Frieren gegen Russland scheint die enormen Rüstungsausgaben Deutschlands nicht wirklich zu decken. Daher soll nun bald eine „Kriegssteuer“ kommen. Zuständig dafür Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Von den zahllosen Waffen, die nun für die eigene Bundeswehr und für die Verlängerung des Ukraine-Kriegs eingekauft werden bis hin zu den drohenden weltweiten Kollateralschäden der Kriegshandlungen: Die Politik unserer Bundesregierung ist alles andere als billig. „Wer soll das bezahlen?“ fragen da immer mehr Menschen.
Offensichtlich reicht da Hungern und Frieren gegen Russland, unser neues Feindbild nicht mehr aus. Aber auch hier hat die FDP mit ihren Koalitionspartnern eine Lösung: neue Steuern! Kriegssteuern:
Bislang der Öffentlichkeit nicht bekannt
„Bereits in der kommenden Woche wird sich der Bundesrat mit der Einführung einer Kriegssteuer, der sogenannten kriegs- und krisenbedingten Abgabe, befassen. Das rot-rot-grüne regierte Bremen bringt die Initiative am 10. Juni in die Länderkammer ein. Damit solle der Staat sogenannte „Übergewinne“ besteuern.
Die Pläne sind offenbar auch in Berlin schon weit fortgeschritten. Denn mit dem Antrag wolle man ein bereits laufendes Prüfverfahren der Bundesregierung unterstützen, enthüllte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Dieser Vorgang war der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt. Das Verfahren wäre bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angesiedelt.“
Milliarden zusätzlicher Ausgaben
Immerhin soll es ausnahmsweise einmal nicht die Geringverdienenden und den Mittelstand treffen, sondern die, die auch Gewinne aus dem Kriegsgeschehen ziehen:
„Es darf nicht sein, daß einige Unternehmen allein auf Grund kriegsbedingter Preissteigerungen Milliarden zusätzlich verdienen, während Bund und Länder Milliarden zusätzlich aufwenden müssen, um die von den Preissteigerungen besonders betroffenen Privathaushalte und Firmen zu unterstützen.“ Mehr dazu: JUNGE FREIHEIT
Unterdessen hat Außenministerin Annalena Baerbock ihr Land und die EU davor gewarnt, „kriegsmüde“ zu werden. Eine langfristige Unterstützung der Ukraine sei notwendig, damit diese zu einem langfristigen Krieg mit Russland fähig sei. Diese bestehe vor allem in der Lieferung möglichst vieler Waffen.
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