Es wird demnächst eine schwarz-grüne Landesregierung in NRW geben, wobei man sich auf grüne Inhalte geeinigt hat, da die CDU nach Frau Merkel und unter Herrn Wüst in NRW für gar keine eigenen Inhalte mehr steht. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger
‚CDU und Grüne gewinnen in NRW, doch auch Ampel möglich‘, schrieb ich am Wahlabend. Diese Möglichkeit wird sich nicht realisieren, denn „Grüne und CDU stimmen für Koalitionsverhandlungen“, deren Ergebnis die Sondierungsgespräche schon vorweggenommen haben.
Keine bürgerlichen Inhalte mehr bei der CDU
Es wird demnächst eine schwarz-grüne Landesregierung in NRW geben, wobei man sich auf grüne Inhalte geeinigt hat, da die CDU nach Frau Merkel und unter Herrn Wüst in NRW für gar keine eigenen Inhalte mehr steht.
Wer noch bürgerliche oder gar konservative Politik von der CDU erwartet hatte, sieht sich einmal mehr getäuscht. Da setzt selbst die FDP als kleinster Partner in der Ampel-Koalition im Bund mehr durch als die CDU mit fast doppelt so vielen Stimmen wie die Grünen in NRW. So steht im „Sondierungspapier der CDU Nordrhein-Westfalen und GRÜNE NRW“:
„Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat den Handlungsdruck verstärkt, noch schneller unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, um Versorgungsicherheit und Energiepreisstabilität zu gewährleisten. Gleichzeitig halten wir am Kohleausstieg 2030 fest. Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist daher von überragendem öffentlichem Interesse.
Wir werden durch eine Ermöglichungsplanung die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in den kommenden fünf Jahren
• mindestens 1.000 zusätzliche Windkraftanlagen in unserem Land entstehen, auch auf Industrie-, Gewerbe-, Forst- und Kalamitätsflächen sowie entlang von Verkehrswegen,
• sämtliche für Photovoltaik geeignete Flächen (bebaute und versiegelte Flächen, Verkehrswege, Wasser- und schwache Agrarflächen usw.)[] genutzt werden können[.]
Die aktuelle Rechtsprechung bestätigt regelmäßig einen Mindestabstand von 3H zu geschlossenen Siedlungsbereichen. Aufgrund des überragenden öffentlichen Interesses an einem beschleunigten Ausbau werden wir alle einschlägigen rechtlichen Regelungen grundlegend überprüfen und[,] wenn notwendig[,] ändern. […] Gleichzeitig wird der Ausbau damit auch mit Blick auf die Steigerung der Leistung optimiert, weshalb wir das Repowering von Windenergieanlagen so weit wie möglich erleichtern wollen. Auch dafür wird eine Konzentration der Belange des Arten- und Naturschutzes im Rahmen des EU-Rechts auf den Schutz von gefährdeten Populationen sowie die Abschaffung der pauschalen Abstandsregelung notwendig sein. Wir werden ermöglichen, nicht verhindern.
Wir streben an, so schnell wie möglich, entlang des 1,5 Grad-Ziels die Klimaneutralität mit Netto-Null-Emission in Nordrhein-Westfalen zu erreichen. Wir wollen den Kohleausstieg bis 2030 umsetzen[.]
Zusätzliche Mittel werden wir nach dem Grundsatz[,] Ungleiches ungleich zu behandeln, effektiv und bedarfsgerecht nach einem schulscharfen Sozialindex bereitstellen. […] Mit einem verbindlichen Stufenplan werden wir die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 anheben[.]
Der Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie. Die Sicherheitsbehörden werden weiterhin konsequent dagegen vorgehen und dabei auch neue Herausforderungen wie Hate Speech und Verschwörungsmythen in den Blick nehmen. […] Die Empfehlungen der Stabstelle „Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden wir umsetzen und weiterentwickeln.
Wir werden die Stelle einer/eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einrichten.
Der öffentliche Verkehr, der Schienenverkehr und der Radverkehr sind das Rückgrat der zukünftigen nachhaltigen und vernetzten Mobilität.
Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs am Modal-Split auf 25 Prozent zu erhöhen. Dazu wollen wir bis 2027 1.000 km neue Radwege bauen und die personellen Ressourcen zur Planung beim Landesbetrieb erhöhen. Wir werden mindestens genauso viele Mittel für den Neu- und Ausbau von Radwegen zur Verfügung stellen wie für den Neu- und Ausbau von Landesstraßen.
Die bäuerliche Landwirtschaft wollen wir bei der Erzeugung und der regionalen Vermarktung ökologischer und gentechnikfreier Lebensmittel (z.B. durch ein Kantinenprogramm) stärken.
Wir wollen starke Sozialpartner und eine umfassende Tarifbindung. Dazu wollen wir bei der öffentlichen Vergabe tarifgebundene Firmen bevorzugen. Wo nötig, werden wir dazu neue Regeln schaffen und Vergabestellen fortbilden und beraten.
Wir behalten die Corona-Pandemie im Blick und treffen schon jetzt alle nötigen Vorbereitungen für den Herbst, insbesondere für unsere Bildungseinrichtungen.
Wir stärken auch das queere Leben in Nordrhein-Westfalen und entwickeln den Aktionsplan für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie weiter.
Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Einwanderungsland. […] Zudem wollen wir verstärkt ausländische Fachkräfte[] gewinnen.
Wir wollen im Einvernehmen mit dem Bund ein Landesaufnahmeprogramm umsetzen und dafür Sorge tragen, dass die Kommunen mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen in Notsituationen aufzunehmen.
Um alle Kommunen handlungsfähig zu machen, wollen wir noch in diesem Jahr gemeinsam mit dem Bund eine Lösung für den Abbau der kommunalen Altschulden vereinbaren. Sollte der Bund seiner Verantwortung in diesem Bereich nicht nachkommen, bekennen wir uns dazu, im kommenden Jahr selbst eine Lösung herbeizuführen.
Das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren auf Landesebene wollen wir einführen und die Beteiligung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen durch einen Aktionsplan stärken. Wir wollen den Anteil von Frauen in den Parlamenten durch eine verfassungsgemäße Änderung des Wahlrechts erhöhen.“
Der Beitrag erschien zuerst bei Alexander Dilger.
