Aus dem Zyklus: „Gnadenakte der Obrigkeit“ (Frank Helbig)

(David Berger) Unser Tweet des Tages kommt von FDP-Justizminister Buschmann. Der kurze Text strotzt nicht nur von extremer Arroganz der Macht, die typisch für ein totalitäres, antiliberales Denken ist, sondern weist auch deutlich darauf hin, dass man in der Bundesregierung fest entschlossen scheint, die Bürger ab Herbst wieder mit völlig sinnlosen Lockdown-Maßnahmen zu knechten:

„Wir haben den Menschen Frühjahr und Sommer in relativer Normalität hinsichtlich Corona ermöglicht. Das war richtig. Denn die Zahlen sind durchweg gesunken und das hat unsere erschöpfte Gesellschaft auch gebraucht.

Im Herbst wieder alles auf Knechtung

Natürlich müssen wir uns auch auf den Herbst vorbereiten. Daher sind die derzeitigen Maßnahmen befristet. Ein gesetzlich eingesetztes Expertengremium legt zum 30. Juni einen Evaluierungsbericht vor. Der wiederum sollte die Grundlage für eine faktenbasierte Debatte sein“

Zutreffend antwortet Richard Feuerbach: „Sie meinen wohl eher, die derzeitigen „Lockerungen“ sind befristet und Sie werden Ihren Untertanen im Herbst wieder die Daumenschrauben anlegen und die Zügel fester ziehen.“

Grundrechte auf Zeit?

Und ein anderer Kommentator bemerkt: „Sie sehen mich irritiert, Herr Buschmann. Befristet müssen Maßnahmen sein, die in Grundrechte eingreifen, nicht die Aufhebung derselben. Dass Grundrechte auf Zeit gewährt werden, wäre mir neu. Meine Güte – die Grundrechtsdogmatik wird hier gerade komplett auf links gedreht.“

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