Sonntag, 8. Dezember 2024

Justizminister Buschmann: Grundrechte für Untertanen könnten im Herbst wieder entfallen

Aus dem Zyklus: „Gnadenakte der Obrigkeit“ (Frank Helbig)

(David Berger) Unser Tweet des Tages kommt von FDP-Justizminister Buschmann. Der kurze Text strotzt nicht nur von extremer Arroganz der Macht, die typisch für ein totalitäres, antiliberales Denken ist, sondern weist auch deutlich darauf hin, dass man in der Bundesregierung fest entschlossen scheint, die Bürger ab Herbst wieder mit völlig sinnlosen Lockdown-Maßnahmen zu knechten:

„Wir haben den Menschen Frühjahr und Sommer in relativer Normalität hinsichtlich Corona ermöglicht. Das war richtig. Denn die Zahlen sind durchweg gesunken und das hat unsere erschöpfte Gesellschaft auch gebraucht.

Im Herbst wieder alles auf Knechtung

Natürlich müssen wir uns auch auf den Herbst vorbereiten. Daher sind die derzeitigen Maßnahmen befristet. Ein gesetzlich eingesetztes Expertengremium legt zum 30. Juni einen Evaluierungsbericht vor. Der wiederum sollte die Grundlage für eine faktenbasierte Debatte sein“

Wir haben den Menschen Frühjahr und Sommer in relativer Normalität hinsichtlich Corona ermöglicht. Das war richtig. Denn die Zahlen sind durchweg gesunken und das hat unsere erschöpfte Gesellschaft auch gebraucht. (1/2)

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) May 29, 2022

Zutreffend antwortet Richard Feuerbach: „Sie meinen wohl eher, die derzeitigen „Lockerungen“ sind befristet und Sie werden Ihren Untertanen im Herbst wieder die Daumenschrauben anlegen und die Zügel fester ziehen.“

Grundrechte auf Zeit?

Und ein anderer Kommentator bemerkt: „Sie sehen mich irritiert, Herr Buschmann. Befristet müssen Maßnahmen sein, die in Grundrechte eingreifen, nicht die Aufhebung derselben. Dass Grundrechte auf Zeit gewährt werden, wäre mir neu. Meine Güte – die Grundrechtsdogmatik wird hier gerade komplett auf links gedreht.“

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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