„Europa darf sich weiter verschulden“, denn die EU-Kommission will den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch 2023 aussetzen. Wegen der Corona-Pandemie bzw. der unverhältnismäßigen Gegenmaßnahmen galten die Regeln für solide Haushaltsführung seit 2020 nicht mehr. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger
Jetzt wächst die Wirtschaft zwar wieder, aber vor allem ist die Inflation auf Rekord-Niveau, wozu die EZB und die hohe Neuverschuldung erheblich beitragen. Doch ein ernsthafter Widerstand gegen ein weiteres Aussetzen der Maastricht-Kriterien ist nicht zu erwarten, obgleich die EU-Mitgliedsstaaten noch zustimmen müssen.
Am Deutschen Wesen …
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner rät anderen nur, es ihm nachzumachen. Er will ab nächstem Jahr wieder die deutsche Schuldenbremse einhalten, wozu er allerdings aktuell die Schulden massiv erhöht (siehe ‚Lindner will Neuverschuldung von 200 Milliarden Euro‘) und trickst (siehe ‚Lindner verschiebt 60 Milliarden zur Umgehung der Schuldenbremse‘).
Nach der Sommerpause will die EU-Kommission ein Konzept zur langfristigen Reform des Stabilitätspakts vorlegen, was das Bemühen um Stabilität und weniger Schulden faktisch endgültig beenden dürfte. Die ‚EU wird Schulden-, Haftungs-, Transfer- und Fiskalunion‘ bzw. ist es bereits und macht sich dann wenigstens ein wenig ehrlicher.
Der Beitrag erschien zuerst bei Alexander Dilger.
