(David Berger) Das Abrutschen führender deutscher Politiker in die Schwerstkriminalität ist nach Corona nicht zuende, sondern scheint schneller denn je voranzugehen. Ein Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland wäre als Angriffskrieg zu werten, auf den nach § 80 StGB (in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz) eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht.
Auf diese Tatsache weist der Berliner Jurist Dr. Markus Roscher in unserem Tweet des Tages hin:
„Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
— Markus Roscher ?? (@lawyerberlin) May 7, 2022
Deutschland ist in keiner Weise bedroht durch Russland
Und er ergänzt: „Deutschland ist in keiner Weise bedroht durch Russland. Greifen wir für die Ukraine (kein Bündnispartner, kein EU-Mitglied) gegen Russland in den Krieg ein, dann ist das keine Verteidigungshandlung, sondern ein Angriffskrieg. Leider ist unsere Staatsanwaltschaft nicht unabhängig.“
Und an alle, die dies nicht wahrhaben wollen: „Angriffskriege führen nach Nato-Sprech -und wir sind Teil dieser Begriffsklitterung – immer nur die anderen (Syrien Irak, Lybien Afghanistan). Freiheitskämpfer werden unsere Verbündeten genannt, und die anderen heißen Terroristen. Und Michel? Glaubt den Quatsch und fühlt sich gut.“
„Lindner und Merz fremdgesteuerte Verbrecher“
Und folgert schließlich: „Wir werden von fremdgesteuerten Verbrechern regiert, die sogar einen Atomkrieg und die Vernichtung „ihres“ „Volkes“ riskieren. Das gilt selbstverständlich für die gesamte Poltik, inklusive der Ami-Boys Merz und Röttgen sowie selbst Teilen der AfD, die den Kriegshetzern folgen.“
Gegenüber Lindner (FDP) in ähnlicher Weise: „DU bist der Kriegstreiber! DU willst Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. DU riskierst einen Atomkrieg für einen regionalen Konflikt, in dem kein Bündnispartner verstrickt ist. Und DU gehörst vor ein Gericht, auch weil Du Politik einer fremden Macht (USA) betreibst.“
Update 08.05.22, 14 h: Wurde §80 gestrichen?
Einer unserer Leser schreibt uns: „§ 80 StGB – dejure.org ist weggefallen (…) Wenn man keine Ahnung (Kenntnisse) hat sollte man den Mund halten !!!“ Damit hat er zur Hälfte recht.
telepolis schreibt dazu: „Der § 80 wurde nicht ersatzlos gestrichen, sondern in einer veränderten Form in das seit 2002 im Rahmen des Beitritts zum Römischen Statut und damit zum Internationalen Strafgerichtshof seit 2002 in Deutschland geltende Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) als § 13 aufgenommen.“ (Quelle) Auch Roscher hat sich inzwischen unzweideutig zu dem Einwand geäußert: „Die hier zitierte alte Fassung des Paragraphen 80 StGB gilt über das Völkerrecht weiter.
Scholz setzt uns der Gefahr eines Atomkriegs aus
Noch deutlicher hat sich Jürgen Todenhöfer zu dem (drohenden oder bereits vollzogenen) Kriegseintritt Deutschlands geäußert:
„Scholz hat das Schlimmste getan, was ein de10utscher Kanzler tun kann. Er hat Deutschland in einen Krieg mit Russland geführt.
- Obwohl Deutsche schon im 2. Weltkrieg 27 Mio. Bürger der Sowjetunion ermordet haben.
- Obwohl Scholz damit die deutsche Bevölkerung dem Risiko eines Atomkrieges und eines Weltkrieges aussetzt.
- Obwohl unser Grundgesetz von Scholz verlangt, „dem Frieden der Welt zu dienen“ – und nicht dem Krieg.
Auch nicht dem Verteidigungskrieg überfallener oder unterdrückter Völker. Wir müssten sonst endlos Kriege auf der Welt führen. Wir würden im ewigen Weltkrieg leben. Die Haltung von Scholz und Genossen ist nicht moralisch. Kanzler haften nicht nur für ihre Gesinnung, sondern auch für die Folgen ihrer Taten.
Scholz verrät eigene Überzeugung
Scholz hat uns in den Krieg mit Russland geführt, obwohl er selbst mehrfach auf die drohenden Folgen hingewiesen hatte. Er tat dies, nicht weil er diese Kurskorrektur für richtig hielt, sondern weil die USA sie von ihm verlangt hatten. Er handelte nicht im Interesse der Deutschen. Sondern im Interesse der Amerikaner.
Und abschließend: „Wir kündigen hiermit Widerstand gegen alle Kriegshandlungen dieser Bundesregierung an. Notfalls werden wir uns vor ihre Panzer legen.Wir werden bei unserem Widerstand stets das Friedensgebot des Grundgesetzes beachten. Anders als Scholz, der Kanzler der USA.“
Update: „Abnormaler Sex führt zu Pazifismus“
Und so reagieren die Twitter- Kriegstreiber auf diesen Artikel
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 Das Abrutschen führender deutscher Politiker in die Schwerstkriminalität ist nach Corona nicht zuende, sondern scheint schneller denn je voranzugehen. Ein Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland wäre als Angriffskrieg zu werten, auf den nach § 80 StGB (in Verbindung mit Art. 26 Abs. 1 Grundgesetz) eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht.){kind=link}
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