Im Europäischen Parlament versuchen derzeit Grüne, Linke und Sozialdemokraten erneut ein Bitcoin-Verbot durchzusetzen. Die Konsequenzen eines solchen Verbots wären verheerend.
BTC-ECHO schreibt: „Vor ein paar Tagen dann die Erleichterung. Der problematische Paragraph im Regulierungsvorhaben MiCA (Markets in Crypto Assets) konnte gestrichen werden, wie wir ausführlich berichteten.
Der Krypto-Sektor schien sich vorerst in Sicherheit. In letzter Sekunde gingen gestern noch Änderungseinträge ein, die, wenn auch etwas umgeschrieben, letztlich zu einem Verbot von Bitcoin-Dienstleistungen führen würden. Zwar wird nicht mehr explizit von einem Proof-of-Work-Verbot gesprochen, doch wäre das Resultat das Gleiche. So möchten die entsprechenden EU-Abgeordneten Kryptowährungen, die als nicht nachhaltig eingestuft werden, verbieten.“ (Quelle)
Völliges Verbot würde EU-Markt lahmlegen
Und weiter: „Die Konsequenzen eines positiven Votums wären verheerend. Ein völliges Verbot von Proof-of-Work-Assets wird den EU-Markt lahmlegen, die Umgehung von Gesetzen fördern, den Verbraucherschutz verschlechtern und die Branche aus der EU drängen – und das alles ohne Nutzen für die Umwelt.
Es scheint, als ob viele Abgeordnete nicht wissen, wofür sie da eigentlich abstimmen. Gerade Geldwäsche und Steuerhinterziehung würde man dadurch massiv begünstigen, während eine gesamte Industrie gezwungen ist abzuwandern. Eine Krypto-Börse, die keinen Bitcoin-Handel anbieten kann, ist praktisch obsolet. Mit über 40 Prozent Marktanteil kann Bitcoin bei keinem derartigen Dienstleister fehlen.“
Skandalöser Versuch der staatlichen Regulierung
Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, und die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, Christine Anderson, haben sich klar gegen ein erneut drohendes Bitcoin-Verbot durch die EU ausgesprochen.
Der nunmehr zweite Vorstoß von Links sei „ein skandalöser Versuch der staatlichen Regulierung des freien Netzes und der Krypto-Währungen. Nachdem ein entsprechender Antrag zunächst vom Tisch schien, droht nun schon am Montag eine Vorentscheidung der EU für ein Verbot. Die AfD-Bundestagsfraktion stellt sich mit Nachdruck gegen jede weitere Einschränkung bürgerlicher Freiheiten.“
Bitcoin-Verbot dem Vorbild Chinas
Ähnlich äußert sich ihre Kollegin Christine Anderson: Der konstruierte Vorwurf, der Bitcoin-Handel sei „ökologisch nicht nachhaltig, ist absurd und durch nichts aufrecht zu halten. Tatsache ist, dass das EU-Parlament mit einem Bitcoin-Verbot dem Vorbild Chinas folgen würde. Das ist politisch und moralisch unhaltbar.
Zudem fehle den Initiatoren jeder Realitätssinn, denn der Bitcoin würde natürlich weiter existieren. Lediglich EU-Bürgern und Unternehmen würde der Zugang erschwert. Das habe keinen Sinn.
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