(David Berger) Die „Ampel“ soll beschlossen haben, dass am 19. März „fast alle Coronaeinschränkungen“ auslaufen. So Martin Hagen, immerhin Mitglied im Bundesvorstand der FDP twittert heute morgen. Ob das unter der Voraussetzung geschieht, dass man sich auf eine Mehrheit für die allgemeine Impfpflicht geeinigt hat?

Die Ampel habe sich daraufhin geeinigt. Unser Tweet des Tages von Martin Hagen:

„Die Ampel hat sich geeinigt: Fast alle #Corona-Einschränkungen laufen am 19. März aus! Nur in Krankenhäusern, Pflegeheimen und ÖPNV bleibt Maskenpflicht bestehen.

Für Schulen können die Bundesländer Testpflicht, aber keine Maskenpflicht mehr anordnen. In Gastro, Handel, Kultur und allen anderen Bereichen gibt es eine vollständige Rückkehr zur Normalität. Für den Fall einer dramatischen Verschärfung der Lage vor Ort (etwa durch neue, gefährlichere Virus-Varianten) bleiben die Landesparlamente handlungsfähig.

Vom „idealen Kompromiss, um einerseits so viel Normalität wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger zu bekommen und andererseits handlungsfähig zu sein, wenn es tatsächlich eine konkrete Gefahrensituation gibt.“

„Basisschutz“: Verstetigung von grundrechtseinschränkenden Ausnahmeregelungen

So erfreulich diese Nachricht nach zwei Jahren totalitärer, völlig unsinniger Corona-Maßnahmen ist, so sehr wird man nun darauf sehen müssen, wie die Hotspot-Regelung angewandt wird.

Prof. Homburg sieht gerade diesen Punkt kritisch, wenn er kommentiert: „Lauterbach hat gewonnen: Maßnahmen bleiben bei der alten Kamelle „Überlastung“ erlaubt und sogar bei „neuen Virusvarianten“. Die kommen bestimmt – aber nur in Deutschland“. Ähnlich auch der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert: „Was die Regierung Basisschutz nennt, ist schlicht die Verstetigung von grundrechtseinschränkenden Ausnahmeregelungen. Spätestens seit Omikron mit seiner hohen Infektiosität und niedrigen Sterblichkeit gibt es keinen Grund mehr, weiter die Maßnahmen aufrecht zu erhalten. Es ist höchste Zeit, zur Normalität zurückzukehren und sämtliche Maßnahmen zu beenden.“

Dieser Vorbehalt zeigt auch, dass Justizminister Buschmann sich zuvor in falschen Versprechungen ergangen hat, als er von einem „absoluten Ende aller Maßnahmen am 20, März“ sprach.

Deal zugunsten der Impfpflicht?

Und es bleibt die entscheidende Frage: Geht diese Einigung eventuell auf einen Kompromiss bzw. Deal zurück?

Wird das Ganze ermöglicht unter der Voraussetzung, dass man sich auf eine Mehrheit für die Impfpflicht geeinigt hat? Immer wieder hatte man ja beides in Zusammenhang gebracht – jedes mal mit dem Duktus: Wenn alle geimpft sind, ist eine komplette „Lockerung“ kein Problem mehr.

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