„Ich bin nicht neutral, wenn es um die Sache der Demokratie geht“ (F.W. Steinmeier)
Lobende Worte für die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin fand Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Glückwunschschreiben zum 80. Geburtstag der Filmregisseurin Margarethe von Trotta. Nach zahlreichen Protesten in den sozialen Netzwerken, bezeichnete der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, dies als Skandal. Inzwischen ist das Schreiben auf der offiziellen Seite des Bundespräsidenten nicht mehr zu finden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sei bekanntlich für jeden Skandal, was die Nähe zum Linksextremismus angeht, gut. Doch seine jüngsten Glückwünsche offenbarten noch einmal eine Steigerungsstufe:
„In einem Glückwunschschreiben an eine Regisseurin lobt er unter anderem Gudrun Ensslins ‚große Intelligenz‘ und ‚persönliche Stärke‘ und ihren ‚ausgeprägten Willen zur Veränderung der gesellschaftlichen als auch politischen Verhältnisse‘.“ – so Curio.
Ensslin: „Große Intelligenz, persönliche Stärke und ein ausgeprägter Willen zur Veränderung“
In dem Schreiben Steinmeiers heißt es:
„‚Film gehört für mich zum Leben – ich filme, um zu überleben‘, haben Sie einmal gesagt. Mit der Ihnen eigenen Handschrift ermöglichen Sie neue Sichtweisen, insbesondere auf große Frauen der Weltgeschichte, die sich den Brüchen und Zumutungen ihrer jeweiligen Zeit mit großer Intelligenz, persönlicher Stärke und einem ausgeprägten Willen zur Veränderung der gesellschaftlichen als auch politischen Verhältnisse stellen. Sei es das Leben von Gudrun Ensslin, Rosa Luxemburg, Hildegard von Bingen oder Hannah Arendt – allen diesen Frauen und vielen anderen haben Sie unvergessliche filmische Porträts gewidmet. Filme wie ‚Die bleierne Zeit‘ oder ‚Die verlorene Ehre der Katharina Blum‘ sind zu Meilensteinen deutscher Kinogeschichte geworden. Sie bleiben auf ewig in unserem cineastischen Gedächtnis. Sie haben mit Ihrem Wirken zum kulturellen Ansehen unseres Landes beigetragen. Dafür sage ich Ihnen heute meinen Dank.“
Curio hebt folgenden Punkt besonders hervor: „So beschreibt unser Staatsoberhaupt die Mitbegründerin und wichtigste Protagonistin der Terrororganisation RAF, die selbst für zahlreiche Bombenanschläge verantwortlich war, bei denen es zu vielen Todesopfern kam. Dafür wurde sie gerichtlich zu lebenslanger Haft verurteilt.“
Steinmeiers ja „bekannte linksextremistische Vorliebe“ habe mit dieser Verharmlosung einer politischen Mörderin eine Grenze endgültig überschritten: „Herr Steinmeier, treten Sie zurück!“
„Das ist ganz klar ein Fehler“
Tichys Einblick ergänzt, auch die entsprechende Würdigung von Rosa Luxemburg passe kaum zu einem Staatsoberhaupt: „Luxemburg gehörte 1919 zu den kommunistischen Funktionären, die in Deutschland einen Putsch zur Errichtung einer kommunistischen Diktatur nach sowjetischem Vorbild anführten.“
Inzwischen ist das Schreiben auf der offiziellen Seite des Bundespräsidenten nicht mehr zu finden. Steinmeiers Sprecherin dazu: „Das ist ganz klar ein Fehler. Eine verurteilte Mörderin gehört nicht in diese Reihe. Wir entschuldigen uns und werden das Glückwunschschreiben korrigieren.“ Zu Rosa Luxemburg allerdings kein Wort.
Wie kann jemandem, der das höchste Amt dieses Landes bekleidet, so etwas passieren?
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