Großdemo: In Sachen Demonstrationsfreiheit kein großer Unterschied zwischen Berlin und Moskau

(David Berger) Laut Polizei gingen am gestrigen Sonntag 120.000 Menschen auf die Straße, dabei waren nur 20.000 Teilnehmer angemeldet. Gedacht war die Demo als Friedenskundgebung, kriegerische Töne gegen Russland gewannen aber schnell die Oberhand. Ein Bundestagsabgeordneter war mit dabei – hier sein Erfahrungsbericht:

Nach der Debatte am heutigen Sonntag, den 27.02.22, im Deutschen Bundestag mischte ich mich unter die rund 100.000 Demonstranten am Brandenburger Tor und auf der Straße des 17. Juni. Gegen die Vorgänge in der Ukraine ein Zeichen zu setzen, das ist richtig und dringlich notwendig.

Willkür bei Genehmigung und Auflösungen von Demos in Berlin

Als Bundestagsabgeordneter stelle ich jedoch fest, dass wir, wenn es um Demonstrationen geht, in Berlin gewaltiges Problem haben. Diese werden oft dann verboten, wenn ein Demonstrationsthema der Anmeldebehörde nicht passt. Versammlungen, die für die Wiederherstellung der Grundrechte eintreten, eines der edelsten Vorhaben, werden entweder nicht erlaubt oder aber mit überdimensioniertem Polizeiaufgebot schikaniert.

Diese Doppelmoral ist extrem gefährlich für die Gesellschaft, sie bringt Menschen dazu, das Gesetz weniger zu respektieren. Kein Gesetz darf heute so und morgen anders ausgelegt werden. Es erinnert an Willkür, gegen die wir weltweit und auch vor der eigenen Haustüre eintreten müssen.

Mit Leuten ohne Maske und Mindestabstand gemein gemacht

Soweit der Erfahrungsbericht. Ergänzend muss man sagen, dass die in Berlin unter Innensenator (Ex-SED-Mann) Andreas Geisel seit mehr als einem Jahr praktizierte Genehmigungspolitik von Demonstrationen ein Gesicht ins Schlag der Demonstrationsfreiheit ist: in einem Land, in dem nur regierungskonforme Demos genehmigt werden, gibt es de facto keine Demonstrations- und Versammlungsfreiheit mehr.

In diesem Punkt liegen Berlin und Moskau deutlich näher beieinander als es die gestrige Großdemo vermuten lässt. Oder um es mit Henning Rosenbusch zu sagen: „Demonstrieren ist heute wieder voll in und erlaubt. Morgen dann wohl nicht mehr.“

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und in Deutschland im Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben (Wikip.)

Neben den übrigen Verdächtigen nahm auch Karl Lauterbach an der Demonstration ohne Mindestabstand usw. teil. Neben vielen Demonstranten, die die Maske falsch oder gar nicht aufhatten, zeigte auch Lauterbach, dass er diese nicht so richtig tragen kann oder will. Und kein Problem hat mit Menschen zu demonstrieren, die weder Maske tragen noch in einer solchen Massenveranstaltung den Mindestabstand einhalten. Und als Motto-Schild „Putin, du bist so 1 Pimmel“ vor sich hertragen.

***

Als einem Blog, der sich für die Einhaltung der Menschenrechte auch in Deutschland einsetzt, wird PP die Arbeit schwer gemacht. Daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen! Auch die finanzielle. Wenn Sie unsere Arbeit gut und wichtig finden, dann können Sie das u.a. hier zeigen:

PAYPAL

… oder auf klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Schenkung PP