Dienstag, 16. April 2024

Neue Absage von Weihnachtsmärkten ist ein politisches Armutszeugnis

Die jüngsten Absagen von Weihnachtsmärkten in Bayern und Sachsen stoßen im bürgerlichen Lager auf Kritik. Für den Bürgerlich Freiheitlichen Aufbruch (BFA), die junge Sammlungsbewegung bürgerlicher Kräfte, sind diese Maßnahmen ein Ausweis des politischen Versagens in der Pandemiebekämpfung.

„Dass die Politik nach fast zwei Jahren Pandemie erneut zu Kontaktbeschränkungen und Beschneidung von elementaren Grundrechten übergeht, ist eine Kapitulationserklärung. Es ist den politisch Verantwortlichen immer noch nicht gelungen, die vulnerablen Teile der Gesellschaft besser zu schützen.

Nachhaltige Konzepte für die Entlastung von Ärzten und Pflegepersonal fehlen nach wie vor, ein überzeugendes Test- und Impfkonzept ist nicht in Sicht“, konstatiert der BFA-Vorsitzende Wolfgang Kaiser (44).

Weihnachtsmärkte auch bei hohen Inzidenzen möglich

Der BFA verweist darauf, dass Veranstalter und Kommunen schon lange Konzepte entwickelt haben, um in Zeiten hoher Inzidenzwerte dennoch Weihnachtsmärkte ermöglichen zu können. Sie werden nun durch die Entscheidung der Landesregierungen in Bayern und Sachsen düpiert. Beim BFA sieht man die Absage der Märkte auch als verheerend für die Aussteller an, die nun erneut wirtschaftlich drastische Einbußen verkraften müssen.

„Viele Veranstalter werden das nicht überleben. Die Märkte hätten unter freiem Himmel stattgefunden. Die Menschen laufen von Aussteller zu Aussteller, die ihre Abstände vergrößert haben“, so Kaiser. „Das christliche Abendland ist mehr als Kirche. Man kann den Bürgern nicht ein zweites Jahr in Folge die traditionellen Weihnachtsmärkte nehmen. Wo ist der Zugewinn gegenüber 2020, als noch keiner geimpft war? Gerade in der Corona-Zeit mit all ihren Belastungen benötigen die Bürger Brauchtum und Begegnungsmöglichkeiten als Halt und Kraftspender.“

Auch Friedrich Merz ohne eindeutige Positionierung

Aus Sicht des BFA ist es symptomatisch, dass diese Absagen durch unionsgeführte Landesregierungen angeordnet wurden und sich führende Unionsmitglieder wie Friedrich Merz, Norbert Röttgen oder Helge Braun, die sich derzeit um den CDU-Parteivorsitz bewerben, hierzu nicht klar und kritisch positionieren.

Kaiser: „Wir sehen, dass freiheitliche Grundüberzeugungen auch unter einer neuen Führung für die Unionsparteien keine Leitmotive mehr sein werden. Wer sich nicht klar zu Freiheit und Eigenverantwortung bekennt und es versäumt, dafür geeignete Politik zu machen, ist nicht länger ein geeigneter Vertreter bürgerlich-liberal-konservativer Ideale und Werte.“

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