Ein Gastkommentar von Angelika Barbe
Quod licet Jovi, non licet Bovi
Karl Lauterbach wurde am 6.Oktober von Sandra Maischberger zum maskenlosen Gruppenfoto der SPD-Fraktion befragt. Seine Notlüge, sie hätten nur wenige Minuten zur Aufstellung gebraucht, konterte sie sofort mit dem Abspielen der Kameraaufnahmen und dem minutenlangem Applaus der mehr als 200 Mitglieder des Bundestags, die sich lärmend beklatschten.
Daraufhin fragte sie, ob das nicht strafbar sei. Sie hätte sich erkundigt, dass es 5000 € koste, so eng beieinander ohne Maske zu stehen. (Quelle)
Für Schäuble nur ein geringfügiger Verstoß
Kurz darauf haben wir gestern per BILD erfahren, dass es Bundestagspräsident Wolfang Schäuble bei einer „Ermahnung“ belassen habe, da der „Verstoß geringfügig“ sei.
Bei mir hat er sich nicht so kulant gezeigt, als ich am 18. November 2020 im Bundestag meinen Offenen Brief an die Abgeordneten verteilte, um sie zu bitten, das Ermächtigungsgesetz abzulehnen. Mir wurde zur Last gelegt, anfangs keine Maske getragen zu haben. Ich konnte zwar ein Attest vorweisen. Das ließ man allerdings nicht gelten.
Der Versuch bösartiger CDU-Parlamentarier wie Martin Patzelt und Jürgen Hardt, mich als „Störerin“ zu verunglimpfen misslang allerdings krachend, denn als ehemalige Abgeordnete darf ich mit einem Ausweis jederzeit das Parlamentsgebäude betreten.
Einfache Rentnerin musste 350 € bezahlen
Trotzdem wurden mir einfachen Rentnerin, die keine Bundestagsrente bekommt, 350 € Bußgeld aufgebrummt.
Diese scheinheilige Doppelmoral der nur mit 25% der Wahlberechtigten gewählten Angestellten des Souveräns ist verachtenswert und muss gesellschaftliche und finanzielle Konsequenzen haben. Mit solch einer lapidaren Begründung des Rechtsbruchs darf sich auch ein Herr Schäuble nicht aus der Verantwortung ziehen. Selbst Kinder und Jugendliche werden ungerührt von diesen Leuten unter ein Maskendiktat gezwängt, die meinen, sich aus der Affäre ziehen zu dürfen, weil nicht mehr Recht, sondern Willkür gilt.
Die Freiheit haben sie uns genommen, aber unseren Widerstand nicht!
Als wir am 7. Oktober 1989 vor genau 32 Jahren in Schwante verbotenerweise die „SPD in der DDR“ gründeten, hatten wir den Rechtsstaat vor Augen und es niemals für möglich gehalten, dass sich parteiübergreifend als „Demokraten“ tarnende Despoten später den Bürgern die Grundrechte entziehen, sie verhöhnen und die Gesellschaft spalten würden.
Die Freiheit haben sie uns genommen, aber unseren Widerstand nicht!
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