Weder die Grünen, die heute zuerst verkündeten, schon morgen Sondierungen für eine Ampel-Koalition aufnehmen zu wollen, noch die FDP, die sich dem anschloss und parallelen Verhandlungen mit der Union eine Absage erteilte, sondern Herr „Söder begräbt Jamaika-Option“, da er Laschet die Kanzlerschaft nicht gönnt und deshalb nicht nur den Wahlkampf, sondern auch alle Vorgespräche der Union hintertrieben hat. Ein Gastbeitrag von Prof. Alexander Dilger
Mit ihm und seiner CSU lässt sich gegenwärtig keine Regierung bilden, weil er unbedingt in vier Jahren selbst Kanzlerkandidat sein will und dann hoffentlich wieder scheitert. Dafür verhindert er jetzt nicht nur einen CDU-Kanzler und eine Regierungsbeteiligung der Union, sondern er schwächt auch die Verhandlungsposition der FDP, die lieber eine Jamaika-Koalition bilden würde und diese auch bei den anstehenden Verhandlungen um eine Ampel-Koalition als glaubwürdige Alternative bräuchte. Aber dafür steht die CSU wegen Herrn Söder nicht zur Verfügung.
Folglich wird es eine Ampel-Koalition geben und wird Herr Scholz der nächste Bundeskanzler werden. Herr Lindner wird seine Kernforderungen, keine Steuererhöhungen im engeren Sinne und keine formale (aber sehr wohl faktische) Aufweichung der Schuldenbremse, durchsetzen, aber sonst kaum liberale Akzente setzen können, schon gar nicht positive, sondern höchstens die schlimmsten rot-grünen Träume etwas abmildern.
„Aber Herr Söder will es so..“
Die nächsten Jahre werden schwer für Deutschland und die nächste Bundestagswahl wird noch schwerer für die FDP. Aber Herr Söder will es so und wenigstens sind wir bald Frau Merkel los, die auf ihre Weise noch schlimmer war als er, gerade weil sie nicht ganz so plump agierte. Dass die CDU ihm das durchgehen lässt, zeigt ihre ganze Schwäche.
Herr Laschet ist ohnehin bald Geschichte und hat seine Nachfolge in NRW gestern geregelt: „Armin Laschet leitet mit Hendrik Wüst markanten Wechsel in NRW-CDU ein“. Der Verkehrsminister soll CDU-Landesvorsitzender, NRW-Ministerpräsident und auch Spitzenkandidat bei der Landtagswahl nächstes Jahr werden. Da hat er allerdings auch durch Herrn Söder geschmälerte Chancen.
Der Beitrag erschien zuerst auf dem Blog von Alexander Dilger.
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