Will die Grüne Bundespartei uns sagen, dass der Grüne Landesverband seine Mitglieder belogen hat, um der Landesvorsitzenden ein Gehalt auszuzahlen, obwohl sie nur wenig gearbeitet und stattdessen promoviert hat? Oder: Schwindelt die Grünen-Sprecherin, um Baerbocks 40.000 Euro Stipendium zu retten? Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Als ich im Dezember 1990 als Abgeordnete der Gruppe Bündnis 90/ Grüne in den Bundestag einzog, waren die Westgrünen dabei, einzupacken. Zur Erinnerung: Um der PDS nach der Vereinigung den Einzug ins Parlament zu sichern, überredete der damalige Vorsitzende der umbenannten SED Bärbel Bohley, die Galionsfigur des Neuen Forums, mit ihm vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um durchzusetzen, dass die erste gemeinsame Wahl in zwei getrennten Wahlgebieten stattfinden muss. Natürlich argumentierte der clevere Anwalt allein mit den Wahlchancen des Neuen Forums und hatte Erfolg. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei getrennten Wahlgebieten statt. Bündnis 90/ Grüne überwand im Osten die 5%-Hürde, die Grünen im Westen scheiterten und mussten ihre sicher geglaubten Abgeordnetenbüros räumen.

…wie man „Staatsknete“ abfasst

So kam es, dass sich bald grüne Aktivisten bei mir einfanden, um mich darin zu unterrichten, wie man „Staatsknete“ abfasst. Das System hätte mit der grünen Fraktion bestens funktioniert, es müsste von uns unbedingt fortgeführt werden. Als ich sie fragte, wieso sie Geld von einem Staat haben wollten, den sie verachten, ja abschaffen wollen, sahen sie mich an wie eine Geisteskranke. Je mehr Knete man diesem System entziehen könnte, umso besser. Das sollte ich lieber schnell begreifen. Ich schickte sie weg. Ob sie bei anderen Kollegen von Bündnis 90/Grüne waren und dort mehr Erfolg hatten, weiß ich nicht. Ich erzähle diese Geschichte, weil sie beweist, wie Grüne schon immer agiert haben. Sie gehören zu den Typen, die meinen, ihnen stünde alles zu, was ihnen in den Sinn kommt. Meine Mutter würde sagen, sie gehören zum Stamme „Nimm“.

Dazu kommt eine ausgeprägte Leistungsfeindlichkeit. Die macht sich breit, seit die 68er den gesellschaftlichen Diskurs bestimmen. Sie haben die Erosion des Leistungsgedankens bewirkt. Als Profiteure des Wirtschaftswunders haben die 68er die Früchte der Arbeit ihrer Eltern genießen können, ohne selbst etwas dafür getan zu haben. Nach dem Studium gab es Arbeitsstellen für alle. Ein aufgeblähter öffentlicher Dienst, der ebenso aufgestockte Bildungssektor, die ausufernden öffentlich-rechtlichen Sender boten jede Menge Karrieremöglichkeiten. Für die Kinder dieser 68er hat sich das noch einmal durch staatlich finanzierte NGOs, Stiftungen und Bundeszentralen erweitert. Man braucht nur zuzugreifen, wenn man die richtige Gesinnung hat.

Die Erfahrung, etwas zu bekommen, wofür man nichts geleistet hat, ist inzwischen zu einer allgemeinen Erwartungshaltung in der Gesellschaft verkommen. Die Quote ist ein Symbol dafür.

Nur noch die Quote spielt eine Rolle

Annalena Baerbock ist das typische Produkt dieses Zeitgeistes. Bei ihrem Griff nach dem höchsten Amt im Staate spielte nur noch die Quote eine Rolle, die Qualifikation war kein Thema. Baerbock ist dabei offensichtlich von keinerlei Selbstzweifel gebremst worden, hatte sie doch die Erfahrung gemacht, dass sie nur zu fordern brauchte, um zu bekommen, was sie wollte.

Dafür ist ihr Promotionsstipendium ein Beispiel. Sie hat es vier Jahre bezogen, ohne ihre Dissertation je zu beenden. Natürlich kann man ihr zugutehalten, dass sie in diesen vier Jahren ihr erstes Kind bekam und deshalb verlängern durfte. Aber wer nach 23 Uhr noch ein Buch schreiben zu können behauptet, das der Öffentlichkeit präsentiert und dann eingestehen muss, dass in ihr Werk viele nicht gekennzeichnete fremde Ideen eingeflossen sind, muss sich nicht wundern, dass Fragen nach der angeblich fast fertigen Dissertation gestellt werden.

Unter dem Druck der Rechercheergebnisse von Tichys Einblick, ob sie berechtigt war, ein Stipendium zu beziehen, die u.a. von Bild aufgegriffen wurden, hat Baerbock verkündet, die Heinrich Böll-Stiftung gebeten zu haben, die Umstände ihres Stipendiums noch einmal zu prüfen. Damit hat sie allerdings den Bock zum Gärtner gemacht, denn die Stiftung dürfte kein Interesse daran haben, festzustellen, dass sie vor zehn Jahren nicht so genau hingesehen hat, als sie das Geld ausreichte.

Der Vorgang erinnert an die Prüfung der Dissertation von Franziska Giffey durch die FU Berlin. Da wand man sich lange, am Ende aber erfolglos, darum, anzuerkennen, dass es sich um eine Arbeit, voll von  Plagiaten handelte, so dass Giffey der Titel entzogen werden musste.

Bei Baerbock geht es darum, ob sie berechtigt war, ein Stipendium zu beziehen, dass an die Bedingung geknüpft ist, dass der Stipendiat mehr als 50% seiner Arbeitszeit auf die Herstellung der Dissertation verwendet. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung schreibt in einer Richtlinie von 2009 vor, dass Stipendiaten der Begabtenförderungswerke keinen anderen Tätigkeiten nachgehen dürfen, die die Arbeitskraft „überwiegend“ in Anspruch nehmen. Nun hat Air Türkis für Tichy herausgefunden, dass der grüne Landesverband seiner Vorsitzenden eine Vergütung gewährte, weil sie mehr als 50% ihrer Arbeitskraft für die Partei einsetze.

Diese Entdeckung hätte eigentlich dazu führen müssen, dass Baerbock umgehend ihr Stipendium zurückzahlt und sich der Diskussion stellt, ob sie charakterlich für das Amt, das sie nach wie vor anstrebt, geeignet ist. Stattdessen versuchen die Grünen wieder zu leugnen. Air Türkis zitiert eine Äußerung der grünen Pressestelle:

„Frau Baerbocks Hauptfokus lag in diesen Jahren auf der Arbeit an ihrem Promotionsvorhaben, das parteipolitische, im Kern ehrenamtliche Engagement fand insbesondere in den Abendstunden und an Wochenenden statt. Ihren Pflichten als Stipendiatin – z.B. Teilnahme am Begleitprogramm, regelmäßige Berichte über den Forschungsverlauf – ist Frau Baerbock selbstverständlich – auch nach Auskunft der Heinrich-Böll-Stiftung – während der Förderung nachgekommen.“

Unangenehme Fragen

Dem hält Air Turkis allerdings entgegen: „Einem offiziellen Finanzbericht des Grünen Landesverbandes geht schwarz auf weiß hervor: „Die Landesvorsitzenden arbeiten ehrenamtlich, geben aber weit mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit für den Landesverband“.

Air Türkis schlussfolgert:

„Nun stellt sich die Frage:

• Will die Grüne Bundespartei uns sagen, dass der Grüne Landesverband seine Mitglieder belogen hat, um der Landesvorsitzenden ein Gehalt auszuzahlen, obwohl sie nur wenig gearbeitet und stattdessen promoviert hat?

Oder

• Schwindelt die Grünen-Sprecherin, um Baerbocks 40.000 Euro Stipendium zu retten?

Es gibt nur diese beiden Möglichkeiten“.

Wer, wie die grüne Pressestelle agiert, hat kein Unrechtsbewusstsein, sondern reagiert lediglich genervt auf Entdeckungen, die aus ihrer Sicht nie hätten gemacht werden dürfen.

Wieder einmal werden die Grünen von der hässlichen Realität eingeholt. Wir dürfen gespannt sein, wie lange sie brauchen, um einzustehen, dass sie sich mit der Kanzlerinnenkandidatennummer verzockt haben.

Der Beitrag erschien zuerst bei VERA LENGSFELD.

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