Die Kritik an Merkel und ihrem Corona-Regime reißt derzeit nicht ab. Von allen Seiten hagelt es schwere und schwerste Kritik, der sich jetzt auch der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) angeschlossen hat. Seiner Meinung nach sind die Inzidenwerte »blanke Willkür«.

Vom bisher jüngsten Gipfel Merkels mit den 16 Länderchefs kann man nur enttäuscht sein, schreibt Scholz in der Bild. Statt eine Revidierung der Corona-Politik anzustreben, um flexibler reagieren zu können, halte man in Deutschland an den sogenannten Inzidenzwerten fest, was weiterhin massive Freiheitsbeschränkungen für die Bürger verknüpft bedeute.

Scholz´ Urteil über dieses Vorgehen kann für Merkel vernichtender nicht sein:

Im Verhältnis zu den Freiheitsrechten der Bürger blanke Willkür

»Die Inzidenzwerte, ob nun 100, 35 oder 50, sind im Grunde nichts anderes als Fiktionen und damit im Verhältnis zu den Freiheitsrechten der Bürger blanke Willkür.«

Scholz ist nicht der einzige Politiker, der dieses Urteil über Merkels Corona-Poltik spricht. Immer öfter musste sie sich anhören, dass sie ihre Entscheidungen nach Gutsherrrenart trifft, willkürlich, nicht faktenbasiert und dass die von ihr getroffenen Maßnahmen weder im Verhältnis mit den eingeschränkten Grund- und Freiheitsrechten stehen noch das sie den Regeln des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland entsprechen.

Scholz schreibt weiter, dass laut Art. 2 GG eine wirksame Gesundheitspolitik erforderlich ist. »Aber«, so Scholz, »die Berufung auf Art. 2 Abs. 2 darf nicht alle anderen Freiheitsrechte der Bürger verdrängen – von der persönlichen Kontaktfreiheit bis hin zur Gewerbefreiheit und beispielsweise Versammlungsfreiheit.«

Hier geht es weiter: FREIE WELT