Der 42-jährige Dieter Kellouche sitzt seit September 2017 im Emirat Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate, unschuldig im Gefängnis. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit 15 weiteren Gefangenen teilt er sich eine Zelle ohne Tageslicht. Seine Gesundheit ist schlecht, doch medizinische Hilfe wurde ihm verweigert. In der gesamten Zeit besuchte ihn die Deutsche Botschaft dreimal.
Dazu stellt Jürgen Braun (r.), menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fest: „Außenminister Heiko Maas lässt den Deutschen Dieter Kellouche im arabischen Gefängnis im Stich. Das Auswärtige Amt hat nichts Nennenswertes für Herrn Kellouche unternommen.“
Die Antworten auf meine Fragen sind geradezu unverschämt: Das Auswärtige Amt schreibt, es verfolge den Fall von Herrn Kellouche sehr genau und stehe mit ihm in Kontakt, er werde konsularisch betreut, unter anderem durch Haftbesuche. Jürgen Braun weiter: „Herr Kellouche hingegen sagt, der letzte Besuch durch die deutsche Botschaft war im Februar vor über einem Jahr. Er fühlt sich von den deutschen Behörden im Stich gelassen, geradezu vergessen.“
Ein Scheich fühlte sich beleidigt
Hintergrund: Kellouche wurde in einem Willkürprozess verurteilt. Ein einflussreicher Scheich fühlte sich von Kellouche in seiner Ehre gekränkt. Der Scheich ließ ihn verhaften und kungelte mit einem Richter das Urteil aus. Vor vier Monaten trat Kellouche in einen Hungerstreik, um mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Hilfe durch die deutsche Botschaft erwartet er schon lange nicht mehr.
Dazu Braun: „Was dieser Mensch die letzten Jahre durchgemacht hat, ist ein Albtraum. Kellouche hat uns erzählt, dass Gefangene anderer Nationalitäten oft Besuch von Botschaftsangehörigen erhielten, einige sind bereits freigekommen. Er hingegen wird auch von der deutschen Botschaft wie ein Verbrecher behandelt. Das Auswärtige Amt muss endlich die Initiative ergreifen, Dieter Kellouches Haft zu beenden.“
Erinnerungen an den Fall Billy Six
Zu einem ähnlichen Versagen von Heiko Maas war es bereits 2019 im Fall Billy Six (im Foto r.) gekommen. Damals berichtete die JF:
„Der Journalist Billy Six hat schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt, Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie die deutsche Botschaft in Caracas erhoben.
Diese hätten sich nicht nur geweigert, seine sofortige Entlassung aus venezolanischer Haft zu fordern, sondern Bemühungen um seine Freilassung sogar noch untergraben, sagte Six auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Botschafter Daniel Kriener habe ihn erst nach mehrfacher und ausdrücklicher Aufforderung des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN im Gefängnis besucht. Zuvor sei die Botschaft nicht an einem Kontakt interessiert gewesen.
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