Montag, 9. Dezember 2024

Bielefeld: SPD-Bürgermeister erwägt Drohnen zur Überwachung der Bürger

Drohnen über der Fußgängerzone? Bielefelds Bürgermeister Pit Clausen (SPD) denkt laut darüber nach. Den Anlass gaben aber weder Überfälle noch Drogendelikte oder Gewaltkriminalität, sondern Freizeitsportler.

Vor kurzem haben Bielefelder Bürger die frostigen Temperaturen genutzt, um beim Eislaufen ein wenig frische Luft zu schnappen. Das zur Durchsetzung der Lockdown-Auflagen mit 55 überplanmäßigen Stellen ausgestattete Ordnungsamt machte dem Spaß aber schnell ein Ende:

Stadtweit wurden Eisflächen geräumt. Angeblich aus Sicherheitsgründen. Die Empörung war groß. Gegenüber der Neuen Westfälischen gab der SPD-Bürgermeister im Nachgang bekannt, künftig auch den Einsatz von Drohnen durch das Ordnungsamt nicht mehr auszuschließen.

Sportler als neue Schwerverbrecher

„Einer sitzt am Bildschirm und kontrolliert, ob alles korrekt läuft“, beschreibt Clausen, wie er sich den Einsatz über der Fußgängerzone vorstellt. Das Szenario erinnert an jüngste Vorfälle in Hamburg, Berlin und Düsseldorf:

In Hamburg wurde ein Jugendlicher mit einem Streifenwagen verfolgt, nachdem er Freunde umarmt hatte. In Hamburg wurden Schlittschuhläufer mit einem Helikopter vom Eis getrieben. Und in Düsseldorf ist es Bürgern seit Freitag verboten, an Rheinpromenade und in der Altstadt stehen zu bleiben. Andernfalls droht ein Bußgeld.

Harte Kritik an den Plänen des SPD-Politikers kommt von der AfD-Fraktion: Man stehe an der Seite unserer Ordnungshüter in Polizei und Ordnungsamt: „Gerade deshalb sprechen wir uns deutlich gegen jeden Versuch aus, sie mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen Bagatelldelikte oder sogar gegen Ordnungswidrigkeiten vorgehen zu lassen.“

Denn auch wenn es einige Regierungspolitiker scheinbar nicht wahrhaben wollten: Es gebe nach wie vor „weitaus größere Probleme als Schlittschuhläufer“.

Quelle: AfD NRW

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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