Deutschland ist die Demokratie abhanden gekommen. Wir leben in einer Übergangsphase, in der ein paar Wehrhafte noch zu verteidigen zu versuchen, was wohl nicht mehr zu retten ist, während die Architekten der „Brave New World“ bereits an der Umsetzung ihrer lange zuvor angefertigten Pläne arbeiten. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani
Man muss nicht erst den Corona-Totalitarismus bemühen, um zu erkennen, dass ein neues Zeitalter angebrochen ist, in dem eine zur Groteske verzerrte Tugendhaftigkeit ein auf Gängelung, Einschüchterung und Umerziehung angelegtes Staatsmodell errichtet.
Gerade drei Jahrzehnte ist es her, dass sich mutige Menschen einem deutschen Unrechtssystem entgegengestellt haben, um es am Ende zur Kapitulation zu zwingen. Sie mussten damals fürchten, einfach niedergeknüppelt oder über den Haufen geschossen zu werden. Heute hält schon die bloße Befürchtung, gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden oder berufliche Nachteile zu erleiden, viele davon ab, sich überhaupt noch zu artikulieren.
Es begann mit dem Kampf gegen die Meinungsfreiheit
So ändern sich die Zeiten. Und so haben die Regierenden und ihre Propagandaorgane der Leitmedien nicht nur leichtes Spiel bei der Zurückdrängung der Meinungsfreiheit, sondern auch bei der Destabilisierung der Demokratie.
Stets an vorderster Front zu finden sind dabei die Grünen. Die Verbotspartei, der jeder suspekt ist, der sich den sektenhaften Endzeitgelüsten nicht anschließt, geht nun einen Schritt weiter. Nicht mehr nur durch Verbote, Ächtung und Strafandrohung sollen die Bürger auf Linie gebracht werden, sondern am liebsten durch ein Ministerium, dessen Aufgabe darin besteht, der Gesellschaft zu verordnen, was sich aus Sicht der Grünen gehört. So jedenfalls will es ein Positionspapier, das führende Parteivertreter unlängst vorgelegt haben.
Links-grüne Gespensterjagd im imaginären rechten Sumpf
Die Gruppe um prominente grüne Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordnete will zudem das Grundgesetz ändern. Dem Vorhaben steht gottlob die Hürde einer Zweidrittelmehrheit entgegen. Ein Grund zum Aufatmen ist dies aber nicht. Wie schnell sich eine parlamentarische Unterstützung in der notwendigen Größenordnung auch für die demokratiefeindlichsten Projekte organisieren lässt, haben nicht nur die Abstimmungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz und zur Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes gezeigt.
Die Grünen wollen sich an Artikel 3 GG vergreifen. Dieser schreibt bereits fest, dass alle Menschen gleich sind, der Staat die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen durchzusetzen hat und überdies niemand „wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen“ benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Den Grünen reicht das nicht.
Kampfbegriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“
Kein Normaldenkender käme darauf, dass hier eine Diskriminierungsart unerwähnt geblieben sein soll. Die moralinsauren Weltverbesserer sehen das anders. Angeblich sorge erst die Verankerung der Ächtung „sämtlicher Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ für totale Gerechtigkeit.
Das Ansinnen verfolgt das Ziel, die links-grüne Gespensterjagd im imaginären rechten Sumpf zu institutionalisieren, die der Suche nach dem Ungeheuer von Loch Ness gleicht. Um ihrem Vorstoß Gewicht zu verleihen, haben die grünen Erziehungsbeauftragten den Jahrestag der Hanauer Morde für ihre Veröffentlichung gewählt. Bis heute sind viele Tathintergründe ebenso ungeklärt, wie das tatsächliche Motiv des geistesgestörten Täters und die Bedeutung seines Umfeldes.
⇒ Hier können Sie weiterlesen, wie die Grünen diese Ziele mit einem „Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ durchsetzen wollen: LIBERALE WARTE
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