Trump wieder vom Senat freigesprochen

Das zweite Impeachment-Verfahren ging nun recht schnell zu Ende und erwartungsgemäß wieder mit einem Freispruch: „Der Senat spricht Trump nach einer chaotischen Endrunde im zweiten Impeachment frei“, titelte die NZZ gestern Abend um kurz vor 22 Uhr.

„Schon einmal vor einem Jahr wurde Donald ‚Trump vom Senat freigesprochen‘ im ersten Impeachment-Verfahren gegen ihn wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses.

Nun gab es ein ‚Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump‘ wegen seiner anfeuernden Rede vor dem Sturm auf das Kapitol, als die von ihm ohne klare Beweise angezweifelte Wahl seines Nachfolgers Joe Biden dort offiziell bestätigt werden sollte (siehe ‚Trump-Anhänger stürmen Kapitol […]‘).

Dieses Verfahren ging heute recht schnell zu Ende und erwartungsgemäß wieder mit einem Freispruch: „Der Senat spricht Trump nach einer chaotischen Endrunde im zweiten Impeachment frei“.

Nötige Zweidrittelmehrheit deutlich verfehlt

Zwar stimmte eine Mehrheit von 57 der 100 Senatoren gegen den Ex-Präsidenten, der gar nicht mehr im Amt ist, bei einem Schuldspruch jedoch nie mehr für ein politisches Amt auf Bundesebene hätte kandidieren dürfen. Aber die nötige Zweidrittelmehrheit wurde deutlich verfehlt. Immerhin stimmten diesmal sieben Republikaner zusammen mit allen Demokraten gegen Donald Trump, während es beim letzten Mal nur ein Republikaner in einem der beiden Anklagepunkte gewesen war“ (soweit Alexander Dilger mit deutlicher Ablehnung Trumps)

Donald Trump dankte seinen Anwälten und Senatoren, die gegen seine Anklage Verurteilung gestimmt und so für seine politische Zukunft gestimmt hätten.

„Ich möchte zuerst meinem Team von engagierten Anwälten und anderen für ihre unermüdliche Arbeit danken, für ihr Engagement, die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und die Wahrheit zu verteidigen,“ sagte Trump. „Mein tiefster Dank gilt auch allen Senatoren und Kongressmitgliedern der Vereinigten Staaten, die stolz für die Verfassung, die wir alle verehren, und für die heiligen Rechtsprinzipien im Herzen unseres Landes eingetreten sind.“

„Größte Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes“

Er fügte hinzu: „Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes. Kein Präsident hat jemals so etwas durchgemacht, und sie geht weiter, weil unsere Gegner die fast 75 Millionen Menschen nicht vergessen können, die vor wenigen Monaten für uns gestimmt haben – die höchste Zahl, die es je für einen amtierenden Präsidenten gab.“

Die von ihm ausgelöste politische Bewegung stehe jetzt erst am Anfang, so Trump. Er sei begeistert von der „unglaublichen gemeinsamen Reise, für unser ganzes Volk amerikanische Größe zu erreichen. (…) Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen.“

Wütend reagierte dagegen der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer:

„Der 6. Januar wird ein Tag der Schande in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das Versäumnis, Donald Trump zu verurteilen, wird als Schande in die Geschichte des Senats der Vereinigten Staaten eingehen.“

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