Durch eine katastrophale Fehlentscheidung von Bundeskanzlerin Merkel in Absprache mit Frau von der Leyen sterben in Deutschland Tage für Tag Menschen, weil sie nicht rechtzeitig geimpft werden konnten. Die ersten Medienschaffenden wachen auf. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

Das Versagen der EU und der Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung ist ein handfester Skandal. Während in der Bundesrepublik einen Monat nach der Zulassung des ersten Impfstoffes, der zudem im eigenen Land entwickelt und produziert wird, gerade einmal 2,3 Prozent der Bevölkerung geimpft wurden, sind es in Israel 46,7 Prozent, in Großbritannien 10,8 Prozent und den vielgescholtenen USA 7,1 Prozent. (Quelle)

Selbst Länder wie Spanien, Italien oder Rumänien, die nicht unbedingt für stringente organisatorische Abläufe bekannt sind, haben prozentual mehr Menschen geimpft als „das beste Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (Bundespräsident Steinmeier). Ob die Angehörigen jener Menschen, die hierzulande mangels rechtzeitiger Impfung tagtäglich an den Folgen einer Covid-19-Infektion versterben, letzteres wohl auch so sehen?

Unübersehbares Versagen der Politik und Behörden

Das eklatante Versagen von Politik und Behörden in der Corona-Krise,  das sich ja nicht auf die Impfstoffbeschaffung beschränkt, ist derart offensichtlich, dass selbst Teile der Medien von der üblichen Hofberichterstattung abweichen und anfangen, Kritik zu üben.

So schreibt der „Focus“ in einem Kommentar vom 21. Januar dieses Jahres erstaunlich offen: „Wenn Bundesregierung und Landesregierungen Klartext sprächen, müsste in der Beschlussvorlage Folgendes stehen: Wir haben es nicht geschafft, genügend Impfstoff zu besorgen, obwohl der erste Vakzin-Produzent – Biontech – hier in Deutschland seinen Sitz hat. Wir haben nicht interveniert, als die Brüsseler EU-Bürokratie bei der gemeinsamen Bestellung mehr auf den Preis geachtet hat als auf schnelle Lieferung. Wir waren auf der Ebene der Länder und Gemeinden nicht in der Lage, die Impfaktion trotz der langen Vorlaufzeit so zu organisieren, dass die jetzt zu impfenden Gruppen rechtzeitig benachrichtigt werden konnten, und dass die entsprechenden Hotlines nicht schon beim ersten Ansturm zusammenbrechen. Wir waren ebenso wenig in der Lage, die Bewohner der Alten- und Pflegeheime ausreichend zu schützen.“

Und der „Tagesspiegel“, ein ansonsten durchaus linientreues Blatt, dem Kritik an Partei(en) und Regierung normalerweise fernliegt, benennt unter der Überschrift „Was sich die EU leistet, das ist unverschämt“ sogar Ross und Reiter. Zitat: „Immerhin war es Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Beschaffung und Verteilung der Impfdosen EU-Präsidentin Ursula von der Leyen zugeschoben hat. Merkel hat von ihrer Richtlinienkompetenz in der Hinsicht Gebrauch gemacht, dass sie Gesundheitsminister Jens Spahn zurückpfiff. Der war zuvor mit anderen europäischen Ländern eine Impfunion eingegangen. Stattdessen ein ziemlich unterwürfiger Brief an die Präsidentin. Die EU übernahm daraufhin. Schon vergessen?“

Unüberschaubare Zahl an Verfehlungen von der Leyens

Und der Autor, immerhin der Herausgeber des Blattes, setzt sogar noch einen drauf, was die von Merkel ins Amt gehievte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen anbetrifft. Zitat: „Das Impf-Thema ist supranationaler Natur. Wann bekommt wer wie viel? Wie viele Injektionsfläschchen stehen zur Verfügung? Wie viele Kühlcontainer? Wie wird der Transport gewährleistet? Die Anforderungen sind nicht nur national. Deshalb sollte doch gerade die EU damit befasst werden. Das Ganze erinnert im Übrigen an Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin, die dafür zuständig war, dass die Gewehre schießen, die Panzer rollen, die U-Boote tauchen, die Flugzeuge fliegen, die Schiff in See stechen können. Das hat ja bekanntlich alles nicht so gut geklappt.“

Das ist zwar herrlich süffisant, im Grunde noch beschönigend. Die Fehlleistungen der umtriebigen Dame im Detail aufzulisten, würde den Rahmen dieses Beitrags deutlich sprengen. Erinnert sei nur an den Plagiatsskandal um ihre Doktorarbeit, der wohl nur durch politische Einflussnahme nicht zur Aberkennung des Titels führte, oder die zahlreichen unaufgeklärten Berateraffären und Beschaffungsskandale wie die Posse um das Sturmgewehr G36 während ihrer Amtszeit als Verteidigungsministerin.

Nun ist die EU-Kommission traditionell ein wohlversorgter Tummelplatz für skandalumwitterte und/oder unfähige Politiker (Bangemann, Barroso, Cresson, Kroes, Oettinger) oder wo hätte ein Jean-Claude Juncker abgesehen von Rollen in einem Loriot-Sketch oder als Harald Juhnke-Double sonst ein langjähriges Wirkungsfeld finden können?

Merkels skrupelloser Machtmissbrauch zu Lasten der eigenen Bevölkerung

Dass Frau Merkel ihren Gesundheitsminister allerdings zwang, die Impfstoffbeschaffung ausgerechnet dieser Kommission unter einer Präsidentin, die ihre Inkompetenz schon mehrfach deutlich unter Beweis gestellt hat, zu übertragen, kann man mit sehr viel gutem Willen als naiv und europafreundlich bezeichnen. Weniger wohlwollend betrachtet handelt es sich jedoch – vor allem angesichts der dramatischen Folgen – um einen skrupellosen Machtmissbrauch zu Lasten der eigenen Bevölkerung. Die BILD-Zeitung dokumentiert diesen unglaublichen Vorgang so: „Nach BILD-Informationen hatten die vier Minister schon damals im Juni 2020 massive Zweifel daran, dass die EU in der Lage ist, rechtzeitig genug Impfstoff zu beschaffen, wurden aber von ihren jeweiligen Regierungschefs – in Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel – gedrängt, das Verfahren an Ursula von der Leyen zu übertragen.“

Man muss es deshalb noch einmal so deutlich formulieren, weil von Politik und Medien bereits wieder Nebelbomben gezündet werden wie die aktuellen Vorwürfe gegen den Konzern Astrazeneca: Durch diese Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel in Absprache mit Frau von der Leyen sterben in Deutschland Tage für Tag Menschen, weil sie nicht rechtzeitig geimpft werden konnten!

Der Fisch stinkt immer vom Kopf her und in Brüssel und Berlin stinkt er besonders heftig…

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