Die Bundesregierung und die nachgeordneten Behörden inklusive des völlig überforderten Robert-Koch-Institutes (RKI) haben in der Corona-Krise kläglich versagt. Demagogische Schuldzuweisungen sollen nun dieses Versagen von Politik und Behörden kaschieren. Ein Gastbeitrag von Frank W. Haubold

Noch bis in den April dieses Jahres, als halb Asien bereits flächendeckend Schutzmasken trug, bezweifelten Bundesregierung und RKI die Schutzwirkung dieser Maßnahme und bezeichneten sie sogar als schädlich. Der Grund war nicht nur medizinische Ahnungslosigkeit, sondern vor allem die eigene Unfähigkeit, rechtzeitig eine ausreichende Menge davon zum Schutz der Bevölkerung oder wenigstens des medizinischen Personals und der Altenpfleger bereitzustellen.

Das gleiche galt für dringend benötigte Schutzkleidung in medizinischen Einrichtungen. Als man sich schließlich unter dem Druck steigender Infektionszahlen doch zu einer Maskenpflicht in Geschäften, Supermärkten, Behörden und im öffentlichen Personenverkehr durchrang, wurde die Regelung dem Mangel geschuldet dadurch verwässert, dass selbst Schals und Kopftücher als „Schutzmaßnahme“ zulässig blieben, als sei die Bundesrepublik ein deindustrialisiertes Entwicklungsland.

Viel zu späte Schließung der Grenzen

Auch auf die eigentlich naheliegende Idee, die Grenzen für Einreisende aus Hochrisikogebieten zu schließen, kam man erst, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war und auch hierzulande die Infektionszahlen rasant anstiegen. Am ideologiegetriebenen Missbrauch des Asylrechtes, das seit 2015 zu einer Farce verkommen ist, änderte sich ebenfalls nichts. Bis heute kann jeder Wirtschaftsflüchtling, Glücksritter oder Kriminelle, der das Wort „Asyl“ radebrechen kann, ungehindert in die Bundesrepublik einreisen und über kurz oder lang untertauchen, sofern ihm der Sinn danach steht.

Angesichts der auf Grund eigenen Versagens weiter steigenden Fallzahlen griffen die Politik und Behörden zum durchaus umstrittenen Mittel des harten Lockdowns, der Tausende Firmen, Reisebüros, Hotels und Gaststätten an den Rand des Ruins und darüber hinaus trieb, wobei die Folgen heute noch gar nicht absehbar sind. Schließlich retteten der Sommer und das (noch) leistungsfähige Gesundheitssystem das Land vor der Totalkatastrophe, wobei nicht übersehen werden darf, dass asiatische Staaten wie Südkorea, Taiwan oder Singapur die Epidemie binnen weniger Wochen durch effiziente Maßnahmen in den Begriff bekamen, während in Europa die Infektionszahlen weiterhin stiegen.

Gegen-Propaganda: Merkel wird weiter von Volksheldin erklärt

Dennoch versäumten Politik und Medien es nicht, Frau Merkel zu preisen, sich selbst auf die Schultern zu klopfen und mit den Fingern auf andere zu zeigen, die noch stärker von der ersten Welle der Infektionen betroffen waren. Man verhöhnte insbesondere Großbritannien, Russland und die Vereinigten Staaten, während man mit linken Regierungen wie Italien oder Spanien bei ähnlich hohen Fallzahlen weitaus großzügiger umging.

Zur Farce um die weitgehend untaugliche Corona-App, über deren Dysfunktionalität man sich nicht nur in Fernost herzlich amüsieren dürfte, ist schon einiges gesagt und geschrieben worden, aber es überrascht schon, mit welcher Unverfrorenheit Staat und Behörden Millionen für ein schon vom Ansatz her (Freiwilligkeit der Infektionsmeldung) sinnfreies Projekt verfeuern können, ohne dass jemand die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht. Die beteiligten Firmen reiben sich natürlich die Hände.

Entstehen der Querdenker erst provoziert, sie dann zum Sündenbock erklärt

Dass die inhaltlich umstrittenen Restriktionen auch angesichts der damals noch geringen Hospitalisierungen und Todesfälle durch Covid-19-Infektionen zahlreiche in ihrer wirtschaftlichen Existenz Bedrohte und sonstige Kritiker auf den Plan rief, die sich schließlich unter dem Label „Querdenker“ organisierten, kann unter diesen Umständen kaum verwundern. Der Protest, der sich in der Folge in mehreren Großdemonstrationen gegen die Maßnahmen der Bundesregierung entlud, kam Politik und Medien allerdings ganz recht, denn somit war ein Sündenbock gefunden, den man nicht nur nach Herzenslust diffamieren konnte („Coronaleugner“, „Covidioten“), sondern auch für die Folgen des eigenen Versagens verantwortlich machen konnte.

Als im Herbst schließlich die Zahl der Neuinfektionen europaweit unerwartet stark anstieg, zeigte sich ein weiteres Mal, dass Regierung und Behörden kaum etwas aus ihren Versäumnissen vom Frühjahr gelernt hatten. Trotz zwischenzeitlich ausgebauter Laborkapazitäten gab es zunächst gab es weder eine Testpflicht für medizinisches Personal und Altenpfleger, geschweige denn für die Pflegebedürftigen selbst und ihre Besucher. Somit konnte sich das Virus weitgehend ungehindert gerade in diesen sensiblen Bereichen ausbreiten, was zu einem drastischen Anstieg der Hospitalisierungen und Todesfälle führte.

Sachsen von Versagen besonders betroffen: Ist die AfD schuld?

Obwohl die Nachbarländer Tschechien und Polen früher als Deutschland von der sogenannten „zweiten Welle“ betroffen waren, wurde der kleine Grenzverkehr trotz dramatisch hoher Infektionszahlen in den Nachbarländern nicht eingestellt, so dass sich die Epidemie ungehindert nach Sachsen und in Teile Bayerns ausbreiten konnte. Erst am 17. November 2020 wurde der kleine Grenzverkehr durch die sächsische Staatsregierung eingeschränkt, unmittelbar nachdem Tschechien eine entsprechende Verordnung erlassen hatte. Zu diesem Zeitpunkt lag die 7-Tages-Inzidenz im grenznahen Erzgebirgskreis bereits bei über 300 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner! Auf Grund dieser Versäumnisse ist Sachsen heute (18.12.2020) mit einer 7-Tages-Inzidenz von fast 500 bundesweit am stärksten betroffen. Doch wer an dieser Stelle Einsicht oder gar Selbstkritik der politisch Verantwortlichen erwartet hätte, sah sich alsbald getäuscht.

Obwohl die Kausalität im Falle Sachsens eindeutig ist, konstruierte die Politik gemeinsam mit einigen Auftragswissenschaftlern und willfährigen Medien stattdessen einen Zusammenhang zwischen Infektionsrate und AfD-Wählerschaft. Dass die AfD vor allem in den grenznahen Regionen (auch auf Grund der hohen grenzüberschreitenden Kriminalität) traditionell stärker ist als in anderen Landesteilen, ignoriert man dabei natürlich geflissentlich. Stichwortgeber hierbei ist unter anderen der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz, ein Hinterbänkler, der es dank treuer Merkel-Gefolgschaft inzwischen zum Ostbeauftragten der Bundesregierung gebracht hat. Der behauptete allen Ernstes öffentlich: „Die AfD leugnet Corona ja weitgehend, sagt, dass die Maßnahmen unsinnig sind“. In perfidester Weise wird hier das kritische Hinterfragen teilweise tatsächlich unsinniger und restriktiver Maßnahmen (wie das Beherbergungsverbot) in ein „Leugnen“ des Covid-19-Virus umgedeutet, um die Versäumnisse der CDU-geführten Landesregierung zu kaschieren. Das erinnert an finsterste Zeiten, wo „Juden und Bolschewisten“ und später „Klassenfeinde“ für Unbilden aller Art verantwortlich gemacht wurden.

Statt wirkungsvoll gegen Corona zu kämpfen, wird gegen Kritiker der Corona-Maßnahmen agiert

Heute steht das Land auch auf Grund des Versagens von Bundesregierung und Behörden am Beginn eines erneuten harten Lockdowns, dessen Ende ebenso in den Sternen steht wie seine Wirksamkeit. Inzwischen warnt sogar die durchaus interessengeleitete WHO vor den dramatischen Folgen und bezeichnet Lockdowns als „Mittel der letzten Wahl, weil sie die nach wie vor bestehende Möglichkeit umgehen, jeden an grundlegenden und effektiven Maßnahmen zu beteiligen.“

Dennoch feiern die Methode „Haltet den Dieb!“ und die öffentliche Diffamierung von Andersdenkenden als Volksfeinde und Seuchenschuldige dieser Tage fröhliche Urständ und das Schlimme daran ist, dass 80 Prozent der Bundesbürger diesen demagogischen Unsinn glauben, wenn man die hasserfüllten Kommentare gegen „Querdenker“ (deren Ansichten niemand teilen muss) und AfD in den hierzulande allerdings flächendeckend zensierten Leserforen zu Maßstab nimmt.

2021 wird noch problematischer als 2020

Auf die Idee, die Maßnahmen und Versäumnisse der politisch Verantwortlichen kritisch zu hinterfragen, die mittlerweile dazu geführt haben, dass der Klassenprimus vom Frühjahr inzwischen zum Problemfall geworden ist, kommen nach wie vor die wenigsten. Und so wird dem Krisenjahr 2020 ein noch weitaus problematischeres Jahr 2021 folgen, denn die derzeit noch mit Tonnen frisch gedruckten Geldes zu Lasten künftiger Generationen übertünchten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen sind noch nicht einmal ansatzweise ausgestanden. Frohe Weihnachten!

Quelle; https://www.cicero.de/wirtschaft/corona-virus-maskenpflicht-halbwahrheiten-bundesregierung-rki/plus — https://www.cicero.de/innenpolitik/maskenpflicht-gesundheitsminister-jens-spahn-schutzmasken-coronavirus-krise — https://www.deutschlandfunkkultur.de/fehlalarme-vorprogrammiert-vom-unsinn-der-corona-app.1005.de.html?dram:article_id=476956 — https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-warn-app-viel-aufwand-wenig-nutzen-a-00000000-0002-0001-0000-000173100112 — https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/243047 — https://www.corona-in-zahlen.de/landkreise/lk%20erzgebirgskreis/ — https://orf.at/stories/3187290/