(David Berger) Nachdem gestern RKI-Präsident Lothar Wieler die Abriegelung von Gebieten mit hohen Corona-Zahlen als brachiales Mittel im Kampf gegen Corona angedacht hatte, springt ihm nun die Bundesregierung bei und hält diese bislang beispiellose Maßnahme für ein mögliches Mittel im Kampf gegen die steigenden Zahlen an Neuinfektionen.

Auf eine entsprechende Frage von Journalisten antwortete Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag: „Die Beschränkungen von Ein- und Ausreisen kann rein epidemologisch gesehen eine Möglichkeit sein, um eine Verbreitung des Virus zu verhindern.“

Abriegelung von Risikogebieten bereits länger geplant?

Konkrete Vorbereitungen dazu gebe es aber noch nicht.  So auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der behauptete, „konkreten Szenarien“ für einen Einsatz der Bundespolizei im Falle von Abriegelungen lägen nicht vor.

Was uns im zweiten Lockdown – wie immer ihn das System Merkel dann nennen wird – drohen könnte, hat der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, schon vor zwei Tagen sehr deutlich gemacht: Er schließt nun – im Unterschied zu einigen seiner früheren Aussagen – eine Abriegelung von Corona-Risikogebieten nicht mehr aus:

„Vor neun Monaten habe ich in einem ähnlichen Interview gesagt, dass ich mir das nicht vorstellen kann. Inzwischen kann ich mir vorstellen, dass solche Maßnahmen durchgeführt würden“, sagte Lothar Wieler zur offensichtlich auch von der Bundesregierung bereits angedachten Abriegelung von Risikogebieten am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix.

Mobilität der Bürger unterbinden

„Wenn die Maßnahmen nicht verschärft werden, werden die Infektionszahlen weiter hochgehen“, drohte er. In diesem Zusammenhang forderte der RKI-Chef das inzwischen bereits in zwei Bundesländern von Gerichten gekippte Beherbergungsverbote zur Einschränkung der Reiseaktivität durchzusetzen: Mobilität sei schließlich einer der „Treiber dieser Pandemie.“

Die WerteUnion (Bonn) hat sich verärgert über den Vorschlag Wielers gezeigt:

„Eine dermaßen FREIHEITSEINSCHRÄNKENDE und autoritäre Maßnahme lehnen wir mit aller Kraft ab. Maßnahmen sind wichtig, aber das ist vollkommen verrückt Herr Wiehler!“ (Quelle).

Anders als diese Randgruppe der Union scheint da die Merkel-Regierung zu denken. Zurecht bemerkt der Twitteraccount AP-Blog: „Das wirklich schlimme daran ist ja, dass es mit Sicherheit keine unbedarfte Äußerung war. Jemand wie Wieler geht nicht ohne Grund mit solchen Ideen an die Öffentlichkeit. Man möchte wahrscheinlich schauen, wie die mediale Reaktion auf solche Ideen ist.“ (Quelle)

Grenzen innerhalb von Deutschland nichts Neues

b Merkel dann zur Absicherung die Bundeswehr oder die Polizei einsetzen wird, scheint aber noch nicht ganz klar zu sein. Jedenfalls ist das Tabu eines Einsatzes der Bundeswehr gegen Bürger innerhalb des Bundesgebiet im Namen der Coronabekämpfung lägst gebrochen.

Viele Kommentatoren in den sozialen Netzwerken fühlen sich inzwischen an dunkle Zeiten erinnert:  „Grenzen innerhalb von Deutschland: das gab es doch schon mal vor nicht allzu langer Zeit. Keiner von uns hätte 89 gedacht, dass das so schnell wiederkommen würde. Merkel sei Dank!“

Bundespolizei: Sicherung der Außengrenzen der Bundesrepublik nötig!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft legt inzwischen das Augenmerk auf die bekanntlich bei der Bundesregierung eher unbeliebte Sicherung der Außengrenzen der Bundesrepublik: „Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland finden bekanntermaßen nicht nur auf dem Luftweg statt“, warnt Heiko Teggatz, Vorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Um den gemeinsam beschlossenen Vereinbarungen von Bund und Ländern tatsächlich Nachdruck zu verleihen, müsste gerade an den Landgrenzen mehr als nur stichprobenartig kontrolliert werden“, so Teggatz weiter.

Bei genauerer Betrachtung der durch das RKI veröffentlichten Zahlen und der Landkreise und Kreisfreien Städte, die den Inzidenzwert von 50 überschritten haben, fällt schnell auf, dass ein Großteil dieser Kreise eine unmittelbare Nähe zu unseren europäischen Nachbarstaaten haben. Tschechien, Frankreich, Belgien und die Niederlande gelten als Risikogebiete.

Auf der gemeinsamen Konferenz der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder am 14.10.2020 wurden umfangreiche gemeinsame Maßnahmen beschlossen, von denen auch die Bundespolizei betroffen sein könnte. So soll sie beispielsweise die Ordnungsämter auf Anforderung der Länder unterstützen. Weiterhin sollen Reisende aus Risikogebiete im Ausland weiterer strengerer Auflagen unterliegen. Hierzu zählen u.a. besondere Einreisevoraussetzungen.“

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Drosten nicht zur Corona-Konferenz geladen?

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