(David Berger) Ein ganz kurzes Video der Bürgerbewegung Pax Europa lässt in Abgründe schauen. Während einer Rede von Islamkritiker Michael Stürzenberger in Penzberg hält ein Mann, offensichtlich ein Gegendemonstrant, ein Schild in die Höhe, auf dem er fordert: „Wir brauchen wieder KZs für die Neonazis“.

Interessant wäre es wirklich gewesen, Michael Stürzenberger hätte den Mann zur Rede gestellt und ihn zu Worte kommen lassen. Denn so könnte man dem Auftritt durchaus unterstellen eine „false flag“-Aktion der „Rechten“ zu sein, um den „Kampf gegen Rechts“ ad absurdum zu führen.

Warum handelt die Staatsanwaltschaft nicht?

Auch wenn jeder, der die Abstrusitäten und Widersprüche in der sich der angeblich antifaschistische Kampf verstrickt hat, weiß, dass so etwas – wie hier gesichtet – durchaus möglich ist. Und vermutlich bislang von keinem Staatsanwalt ein Verfahren wegen Volksverhetzung eröffnet wurde.

Während die „Süddeutsche“ den Vorfall als „emotional“ bagatellisiert und stattdessen Stürzenberger als „Islamhasser“ beschimpft, sieht Stürzenberger, mit dem ich kurz vor Veröffentlichung dieses Artikel ausführlich sprechen konnte, die Aktion des „Kämpfers gegen Rechts“ als echte Volksverhetzung an. Man hätte den Herrn auch anzeigen können.

Hier zeige sich nicht nur das zunehmende Messen mit zweierlei Maß in unserer Gesellschaft, sondern auch die Nähe von braunen und roten Sozialisten, die beide sehr schnell bei der Sache seine, wenn es darum geht, Andersdenkende in KZs zu stecken.

Ein Leserin von PP hat uns unterdessen darauf aufmerksam gemacht, dass vor der NRW-Kommunalwahl im September 2020 die Partei „Die Partei“ Wahlplakate aufgehängt hatte mit der Aufschrift „Nazis töten“ (siehe Foto). Auch hier schwiegen die Medien und die Justiz stellte sich blind

Wird Islamkritik bald ganz verboten?

Stürzenberger befindet sich gerade auf dem Weg nach Hamburg, wo er sich schon wieder wegen seiner Islamkritik verantworten muss. Der Grund: Islamkritik könnte Menschen in Deutschland zu einem aggressiven Verhalten gegen die Muslime aufhetzen und so den öffentlichen Frieden gefährden.

Eine Argumentation, die in umgekehrter Form bereits der Europäische Gerichtshof angelegt hatte, als eine Wiener Lehrerin verurteilt wurde, weil sie Mohammed als Pädophilen bezeichnet hatte. Und der Gerichtshof ihr zwar sachlich recht gab, aber die Äußerung als unangemessene Provokation muslimischer Gewalt verurteilte.

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