(David Berger) Die für Demonstrationen zuständige Berliner Versammlungsbehörde hat gestern die für den kommenden Samstag geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten. Wenig später hat sie dann bekannt gegeben, dass die Gegendemonstrationen zu der untersagten Anti-Corona-Demo selbstverständlich stattfinden dürfen.
Die geplanten Gegendemonstrationen gegen die gestern verbotene Großdemo, die die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ablehnt, dürfen wie geplant stattfinden. Das gab ein Sprecher der Berliner Senatsverwaltung für Inneres auf Nachfrage der Zeitung „Welt“ bekannt: „Es werden am nächsten Wochenende Demonstrationen in Berlin stattfinden. Es gibt kein generelles Demonstrationsverbot, die Versammlungsfreiheit wurde nicht aufgehoben.“
Ganz offensichtlich soll mit dieser Genehmigung den Vorwürfen, das Verbot verstoße gegen die Demonstrationsfreiheit, den Wind aus den Segeln genommen werden.
Will das RRG-Berlin die große Eskalation?
Gleichzeitig verstärkt sich dadurch allerdings der Verdacht, dass das Verbot nicht aus infektions-präventiven, sondern rein aus ideologisch-politischen Gründen erfolgt. Wie das Geisel auch in seiner ersten Stellungnahme zu dem Verbot zugegeben hat.
Noch schwerer allerdings wiegt der Eindruck, dass zudem eine später politisch leicht instrumentalisierbare Eskalation provoziert wird.
Die rotrotgrüne Regierung Berlins setzt offensichtlich darauf, dass die Anti-Corona-Aktivisten ihre Ankündigung, die Demonstration dennoch stattfinden zu lassen, wahr machen werden und dann eine wichtige Rolle in der Eskalation der Situation am kommenden Samstag spielen sollen.
Schon jetzt schreibt die „Welt“: „Unterdessen erschienen im Internet Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert. Auch Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, hieß es etwa im Messenger-Dienst Telegram. Es wird zum „Sturm auf Berlin“ angestachelt, rechtsextreme Influencer rufen zu Reisen in die Hauptstadt auf.“
Inzwischen ist das ganze von den MSM zu einem „Sturm auf Berlin“ hochgeredet worden … Mann suche heute Morgen auf Twitter unter den Hashtag #SturmaufBerlin, um zu sehen, wie hier Panik geschürt wird.
Setzt man In Berlin auf Bilder der Gewalt?
Wie die Teilnehmer der großen Anti-Corona-Demo Anfang August vom System Merkel incl. der gleichgeschalteten Medien dazu benutzt wurden, die Notwendigkeit eines zweiten Lockdowns zu begründen und die Demonstranten als Sündenböcke für den Ärger der Bevölkerung zu benutzen; so sollen die am Samstag in Berlin auftauchenden Anti-Corona-Demonstranten in der Auseinandersetzung mit den Gegendemonstranten und der Polizei im rauen Klima Berlins jene Bilder liefern, die dann dafür sorgen, dass in der Gesamtbevölkerung der Eindruck entsteht, die Politik sollte die „Zügel deutlich enger ziehen“.
Nur so erklärt sich der Widersinn, dass lautstark verkündet wird, die Gegendemonstrationen zu der untersagten Großdemo seien nicht verboten.
Nur so erklärt sich, dass man seit geraumer Zeit statt auf Dialog auf Zensur, Hetze und das Zulassen von Gewalt setzt, wenn sie nur von den „Richtigen“ kommt und im Antifastil den „Kampf gegen Rechts“ anfeuert.
Am Ende: Noch mehr Einschränkung der Freiheiten
Und so könnte es einer perfide-diabolischen Politik gelingen, dass die Anti-Corona-Demonstranten genau das Gegenteil dessen erreichen, wofür sie kämpfen: Dass Grundrechte noch weiter eingeschränkt werden, mit Berufung auf Corona noch willkürlicher und unsinniger das Volk auf sadistische Weise von den Mächtigen gequält wird.
Das Argument der Anti-Corona-Demonstranten, dass genau diese Eskalation zu einem Aufstand der Bevölkerung gegen das System Merkel führen wird, überzeugt mich nicht.
Nach wie vor scheinen mir viel eher die typische deutschen Untertanen in der Überzahl, die um noch mehr Einschränkung ihrer Rechte und härtere Corona-Maßnahmen geradezu betteln.
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 Die für Demonstrationen zuständige Berliner Versammlungsbehörde hat gestern die für den kommenden Samstag geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten. Wenig später hat sie dann bekannt gegeben, dass die Gegendemonstrationen zu der untersagten Anti-Corona-Demo selbstverständlich stattfinden dürfen.){kind=link}