Dienstag, 25. Juni 2024

Merkel mahnt Recht auf Demonstrationsfreiheit und freie Medien an

(David Berger) „Meinungsfreiheit muss garantiert sein, das Recht auf Demonstrationen ebenso. Und unsere Forderung geht auch in Richtung von unabhängige Medien, über die sich die Menschen informieren können müssen.“ – So Merkel in einem aktuellen Statement.

Unser Tweet des Tages besteht nur aus einem kurzen aktuellenVideo, das es in sich hat. Merkel erklärt dort:

„Meinungsfreiheit muss garantiert sein, das Recht auf Demonstrationen ebenso. Und unsere Forderung geht auch in Richtung von unabhängige Medien, über die sich die Menschen informieren können müssen.“

Merkel für Freiheit und freie Medien?

Alles klingt wie eine herbe Kritik an der RRG-Regierung Berlins und Merkels Ex-SED-Genossen Geisel („Ein ehemaliger SED Politiker setzt die Versammlungsfreiheit aus“). Es klingt so, als würde Merkel hier – angesichts des Skandalverbots der Berlin2908-Demo – das Wort für die Grundrechte ihrer Bürger ergreifen und sich für Medien wie „Achse des Guten“, „Tichys Einblick“ oder den Blog von Vera Lensgfeld einsetzen.

Doch zu früh gefreut: was ihren eigenen Bürgern verwehrt bleibt, das klagt sie für die Bürger ihres Kollegen Lukaschenko ein, der in Belarus derzeit auch mit Demonstrationsverboten u.ä. gegen seine Kritiker vorgeht.

Belarus: Demos ohne Corona-Maske

Der einzige Unterschied: Auf den Bildern von den Demonstrationen gegen das Regime Lukaschenkos trägt kein einziger Demonstrant eine Corona-Maske.

??‍♀️ pic.twitter.com/W1MIXQ6UMM

— Morgenmuffeline (@LilaLaune68) August 26, 2020

Dazu passt bestens, dass ausgerechnet der Hauptverantwortliche für das unselige Netzdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Heiko Maas sich heute Morgen als Verteidiger der Freiheitsrechte aufspielte. Natürlich ebenfalls nicht für die der Bürger Deutschlands, sondern wieder mit Blick auf Weißrussland: „Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien werden wir nicht unbeantwortet lassen“, drohte er…

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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