(David Berger) Die für Demonstrationen zuständige Berliner Versammlungsbehörde hat heute Vormittag die für den kommenden Samstag geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten. Politiker der AfD haben sehr schnell reagiert und protestieren – unabhängig von ihrer innerparteilichen Ausrichtung – gegen das Verbot.
Allen voran der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, der den unverzüglichen Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD), der das Verbot zu verantworten hat, fordert.
„Als Innensenator Berlins wäre es Geisels Aufgabe die im Grundgesetz garantierte Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit durchzusetzen. Stattdessen setzt er diese über die ihm untergeordnete Versammlungsbehörde außer Kraft und begrüßt das öffentlich. Ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, als Innensenator ist Geisel untragbar geworden.“ so Prof. Meuthen.
Verbot der Corona-Demonstration ist der Versuch, legitimen Protest zu diskreditieren
Zu einem deutlich ausführlicheren Statement hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, ausgeholt:
„Das Verbot der Berliner Demonstration gegen Lockdown-Maßnahmen durch den SPD-Innensenator Geisel zeigt in erschreckender Weise vor allem eines: die offenbar bestehende Notwendigkeit einer solchen Demonstration. In ungeahntem Tempo verlassen die Machthaber die Demokratie in Richtung einer Diktatur-Komfortzone. Was mit dem Netz-Zensur-Gesetz an offen betriebener ‚Durchsetzung‘ von Meinungsunterdrückung begann, soll nun im öffentlichen Raum vollendet werden: der Regierungsapparat maßt sich an – unter Schein-Vokabeln wie ‚Anti-Diskriminierung‘ beziehungsweise ‚Hygiene‘ –, das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung abschaffen zu wollen.
Die Berliner Regierung fällt seit längerem vor allem mit dem Schutz von Linksextremisten beziehungsweise gewalttätigen Ausländern auf, sei es beim Verbot, die Rückzugsräume von Linksextremisten zu betreten, sei es beim Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz. Die offene Abschaffung der Grundrechte reißt der Berliner Regierung nun die letzte demokratische Maske vom Gesicht.
Wegsehen bei ideologisch erwünschten Demos
Da man bei den regierungskonformen und ideologisch erwünschten BLM-Protesten noch schulterzuckend wegsah, stellt sich die Frage, ob das Seuchenschutzgesetz nicht zu einem Mißliebige-Meinungen-Abwehrgesetz umfunktioniert werden soll. Damit erzeugt die Regierung berechtigtes Mißtrauen betreffend ihre Intentionen und untergräbt mit dieser politischen Instrumentalisierung nun ihrerseits die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Corona-Maßnahmen.
Ein Skandal, dass der Staat legitimen Protest der Bürger schon im Vorhinein zu diskreditieren versucht, ja, zu kriminalisieren. Gut, dass sich in diesem Land noch viele trauen, ihre von den Regierungsvorgaben abweichenden Meinungen öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Eine Nagelprobe für unsere Demokratie – bei der der Staat zur Zeit schlecht aussieht.“
Inzwischen sickert die Nachricht durch, dass der AfD Landesvorstand Berlin eine Demo gegen das Verbot der Großdemonstration anmelden möchte.
Die Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz garantiert
Rasch hat die konservative Zeitung „Junge Freiheit“ auf das Verbot reagiert und will mit einer Petition erreichen, dass das Verbot aufgehoben wird:
Die Zeitung schreibt: „Kaum ein Thema bewegt Deutschland derzeit so sehr, wie die von Bund und Ländern erlassenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Am Wochenende wollen Zehntausende Demonstranten in der Hauptstadt ihrem Unmut über die Corona-Beschränkungen Luft machen. Doch nun hat das Land Berlin die angemeldeten Versammlungen verboten.
Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) will sich die Hauptstadt nicht als Bühne für Corona-Leugner und Reichsbürger mißbrauchen lassen. Allerdings: Die Versammlungsfreiheit wird durch das Grundgesetz garantiert.
Corona-Demos erlauben!
Die JUNGE FREIHEIT fordert deshalb in einer Petition, das Verbot der Corona-Demos umgehend aufzuheben und das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durchzusetzen.
Bei Einhaltung der gängigen Auflagen müssen die Kritiker der Corona-Beschränkungen demonstrieren dürfen, egal ob man ihre Forderungen und Meinungen teilt oder nicht. (JF)“
Hier kann die Petition mitunterzeichnet werden: NEIN ZUM CORONA-DEMO-VERBOT
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 Die für Demonstrationen zuständige Berliner Versammlungsbehörde hat heute Vormittag die für den kommenden Samstag geplanten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung verboten. Politiker der AfD haben sehr schnell reagiert und protestieren - unabhängig von ihrer innerparteilichen Ausrichtung - gegen das Verbot.){kind=link}