Wird die Staatsgewalt zukünftig – anders als beim Untergang der DDR – bei einer der nächsten politisch unerwünschten Demos auf die Bürger schießen? Ich halte das nach den gestrigen Reaktionen nicht mehr für ausgeschlossen. Ein Gastbeitrag von Frank Helbig.
Ich habe eine für mich ziemlich lange Zeit gebraucht, mir über die gestrige Demonstration in Berlin eine Meinung zu bilden. Aber inzwischen – nachdem ich auch hier in der Blase hunderte „Für und Wider“-Kommentare gelesen habe, wage ich ein paar Gedanken dazu.
Zuerst einmal macht es mich traurig, wie viele Menchen in einem unerträglich beleidigenden und abwertenden Tenor die gestrige Demonstration bewerten. Ich erlaube – Corona hin oder her – den Hinweis: Bezeichnungen wie „Covidioten“ oder viele andere abwertende Titulierungen mehr sind vom Niveau nicht besser, als die Wortschöpfungen der Leute, die wir als unsere politischen Gegner betrachten. Wir sind nicht minder gesinnungsfaschistisch, wenn wir uns hier so entblößen.
Ja, in Anbetracht der Bedrohung durch das Virus ist die Veranstaltung durchaus kritisch zu sehen. Allerdings – und das sage ich als steter Befürworter der Schutzmaßnahmen und der dauernden Sorge um unser aller Gesundheit und wirtschaftlichem Wohlergehen: Dass es zwei so erbitterte Fronten in der Bewertung im Umgang mit der Corona-Epedemie und den damit verbundenen Schutzmaßnahmen gibt, würde ich tatsächlich nicht den beiden Lagern ankreiden. Vielmehr ist es die Schuld einer vollkommen versagenden Mainstream-Medienkaste sowie der täglich erlebbare Ausdruck einer nach wie vor völlig unfähig agierenden Regierung, die ihre Bürger oder vielmehr ihre Dienstherren wie unmündige Untertanen und Volldampfdeppen behandeln.
Das Ganze wird zudem noch garniert und kontrovers befeuert von Hundertschaften mehr oder weniger guter „Experten“. Viele davon – wie inzwischen üblich – selbsternannt und ohne nennenswerte Expertise. Denen ist es in den inzwischen mehr als fünf Monaten der Epidemie nicht gelungen, einen nachvollziehbaren, einheitlichen und plausiblen Leitfaden zum Umgang mit dem Virus zu erstellen. Außer der Überzeugung, dass der Gegner existent und brandgefährlich ist, weiß ich gesichert kaum mehr als vor fünf Monaten. Das ist im Grunde ein Skandal und völlig inakzeptabel. Dass Politiker, die seit Jahren den Bürger ungeniert belügen, betrügen und zudem auf das übelste beleidigen und diskreditieren, inzwischen nur noch genau Null Reputation genießen, vermag deshalb kaum noch zu verwundern. Genauso wenig wie das nach wie vor immer noch erkennbar dilettantisch anmutende herumlavieren, welche Maßnahmen in welchem Bundesland gerade richtig, nützlich und damit geboten seien. Es ist nach wie vor eine intransparente und willkürlich anmutende Suppe der Inkompetenz.
Ich bin jedenfalls überzeugt: dass Virus ist nach wie vor eine unglaubliche Bedrohung für die Welt und unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche Basis. Die damit einhergehende Melange der verschiedensten politischen und wirtschaftlichen Interessen – geprägt von Angstmachereien, Willkür, Unrecht und Desinformation – lässt bei vielen Bürgern für mich gut nachvollziehbar die Akzeptanz für die Einschränkungen auf Null sinken. Auch ist es paradox, die eine politisch gute Demonstration von dem Verdacht des Anstiegs der Neuinfektionen frei zu sprechen, politisch unbequeme jedoch zu kriminalisieren. Soviel zu meiner grundsätzlichen Haltung zu dem Thema. Ich schütze mich also weiterhin mit einer Maske, flippe allerdings auch nicht aus und mutiere auch nicht zum denunzierenden Blockwart, wenn jemand keine Maske trägt.
Zur gestrigen Veranstaltung in Berlin stelle ich mit einiger Verwunderung fest: „Die Geduld der Mehrheitsgesellschaft erschöpft sich zusehends“. Das kann ohne Übertreibung das Fazit sein. Diese nicht mehr wegzuleugnenden Bilder werden mehr und mehr Bürger ermutigen, für ihre Rechte und ihre Freiheit auf die Straße zu gehen. Und die Wut sitzt offenbar inzwischen so tief in den Menschen, dass sie dafür sogar bereit, sind das Risiko einer Infektion einzugehen. Der Versuch, diese Leute zu stigmatisieren oder die Anzahl der Teilnehmer klein zu reden, wird sich für die Leugner und Lügner allerdings ins Gegenteil verkehren.
Nach dem, was ich über die Zusammensetzung der gestrigen De wahrnehmen konnte, gehe ich davon aus, dass es hier nicht speziell um konkrete Detailkritiken ging. Es war der Ausdruck (geradezu die optische Manifestation) der Bürgerwut gegen eine immer totalitärer agierende Regierung. Gegen eine Medienlandschaft, die nicht mehr informieren
mag, sondern sich als Volksbelehrungsministerium in die Regierung integriert hat und inzwischen auch von vielen Bürgern als Teil der Regierung wahrgenommen wird. Sowas kommt eben von sowas.
Was wir gestern gesehen haben, ist der Beginn einer sich zukünftig wahrscheinlich stetig aufschaukelnden Protestwelle, die immer mehr Bürger ermutigen wird auf die Straße zu gehen. Das bekannte Beispiel der Geschochte liegt ja nur etwa 30 Jahre zurück. Die in der Regierung langsam aufsteigende Panik lässt sich leicht an der Reaktion des „Bundeswirtschaftsministers“ ermessen, der – obwohl es gar nicht sei Ressort ist – hysterisch Strafen gegen Demonstranten ankündigt, die grundgesetzlich jeder Grundlage entbehren.
Seit gestern liegen die Nerven wieder ein Stück mehr blank in der deutschen Politikerkaste, die sich nicht scheute, einmal mehr den Versuch zu unternehmen, die Polizei auf die weitgehend friedlichen Demonstranten zu hetzen. Auch das bedarf, wie ich meine, zügig einer kritischen Betrachtung durch die Justiz.
Mein Resümee, welches ich nicht ohne leichten Bauschmerz ziehe.
1. Ich finde es gut das diese Demonstration, die ein sehr deutliches, nicht mehr wegzuleugnendes Signal des zunehmenden Bürgerunwillens war, stattgefunden hat.
2. Corona hin oder her. Hier haben gestern Bürger ihr grundgesetzlich zugesichertes Recht wahrgenommen. In Anbetracht der immer deutlicher werdenden Auswirkungen der desaströsen Regierungspolitik in Deutschland war offensichtlich eine beträchtliche Anzahl von Menschen bereit, ihre gesundheitliche Unversehrtheit zu riskieren. Manche wussten vielleicht auch nicht um das Risiko oder negierten es. Eine Entscheidung, die jeder für sich selbst treffen muss, aber die ich – anders als viele sndere Menschen im Land und auch hier bei Facebook – nicht verurteile. Die völlig wirren, unkoordinierten, in weiten Teilen unplausiblen und häufig willkürlich anmutenden Maßnahmen haben definitiv nicht das Vertrauen der Bürger in diese gestärkt. Ich erinnere an den Beginn der Epidemie, Masken wurden von nahezu allen Experten und der deutschen Politik regelrecht verteufelt. Also von genau den Leuten, die heute den Bürger drakonisch zu strafen drohen, der sich der Maske verweigert. Auch dafür habe ich Verständnis. Denn auch ich habe bis heute keinen tatsächlichen Beweis für die Wirksamkeit der Mund-Nase-Maske. Im Grunde glaube ich diesbezüglich mehr, als das ich weiß.
3. Man ziehe sich nicht am gestrigen Motto der Demonstration hoch. Es wurde ja – wie ich lesen musste – in die Nähe von Leni Riefenstahl gerückt. Das ist durchsichtig, völlig idiotisch und zudem wird auch diese Behauptung mehr und mehr Bürger (vor allem diejenigen, die dabei waren) erzürnen und in ihrem Widerstand bestätigen. Gestern ging es meines Erachtens nicht um einzelne Themen. Das war ein klares Statement gegen die Regierung, gegen ihre unsägliche und den mehrheitlichen Bürgerwillen negierende Politik.
4. Wird die gestrige Veranstaltung eine Wiederholung erhalzten? Ich weiß es nicht, aber ich gestehe, ich hoffe dringend darauf. Ich bin froh, dass sich gestern so viele Menschen, egal aus welcher speziellen Motivation heraus, auf die Straße begeben haben. Ich bin regelrecht glücklich, dass sich so viele an ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht zur Demonstration erinnert und allen im Vorfeld stattgefundenden Versuchen der Diskreditierung zum Trotz teilweise sehr beschwerliche Anreisen in Kauf genommen haben. Ebeno ein unkalkulierbares Risiko, dass man wegen des Virus durchaus auch kontrovers so oder so für sich persönlich bewerten kann. Wenn man das mit der Demokratie und der Freiheit aber wirklich ernst meint, kommt man im Grunde nicht umhin, allen Teilnehmern Respekt zu zollen. Dafür muß man nicht einmal allen dort vertretenen Strömungen zustimmen. Aber es war ein Symbol der Solidarität. Ich sage: Endlich, nach all den Jahren der totalen bürgerlichen Agonie!
5. Zwei letzte Fragen treiben mich nach dem Verhalten der Polizeium , die gestern definitiv nicht ohne konkreten Auftrag gehandelt hat. Ich erinnere an die Frauenrechts-Demo von vor etwa zwei Jahren, wo die Polizei ebenfalls auftragsgemäß das Grundgesetz nicht geschützt hat, sondern mit Füßen getreten.
Wird die Staatsgewalt zukünftig – anders als beim Untergang der DDR – auf die Bürger schießen? Ich halte das nach den gestrigen Reaktionen nicht mehr für ausgeschlossen!
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 Wird die Staatsgewalt zukünftig, anders als beim Untergang der DDR, diesmal auf die Bürger schießen? Ich halte das nach den gestrigen Reaktionen nicht mehr für ausgeschlossen.){kind=link}