Das Berufungsgericht, das zweithöchste Gericht in England und Wales nach dem Supreme Court, hat entschieden, dass der islamische Ehevertrag, im Arabischen als Nikah bezeichnet, nach britischem Recht nicht gültig ist. Ein Gastbeitrag von Sören Kern
Das bahnbrechende Urteil hat weitreichende Auswirkungen. Einerseits versetzt die Entscheidung den Bemühungen, diesen Aspekt der Scharia im britischen Rechtssystem zu verankern, einen Schlag. Andererseits lässt sie potenziell Tausende muslimischer Frauen in Großbritannien im Falle einer Scheidung ohne Rechtsmittel.
Der Fall betrifft ein entfremdetes Ehepaar, Nasreen Akhter und Mohammed Shabaz Khan, beide pakistanischer Herkunft, die im Dezember 1998 in einem Restaurant in London an einer Nikah-Zeremonie teilnahmen, die von einem Imam vor 150 Gästen abgehalten wurde.
Im November 2016 reichte Akhter, eine 48-jährige Anwältin, die Scheidung ein, angeblich weil Khan eine zweite Frau nehmen wollte. Khan, ein 48-jähriger Immobilienentwickler, versuchte, Akhters Scheidungsantrag mit der Begründung abzuwehren, dass sie nach britischem Recht nicht rechtmäßig verheiratet seien. Khan sagte, sie seien „nur nach der Scharia“ verheiratet und klagte, um Akhtar daran zu hindern, Geld oder Eigentum von ihm zu fordern, wie es ein rechtmäßig verheirateter Ehepartner tun könnte.
Akhter sagte, dass das Paar, das vier Kinder hat, beabsichtigte, dem Nikah eine zivile Eheschließung nach britischem Recht folgen zu lassen. Eine zivile Zeremonie fand jedoch nie statt, da Khan sich laut Akhter weigerte.
Am 31. Juli 2018 entschied die in London ansässige Familienabteilung des High Court, dass der Nikah in den Geltungsbereich des Ehesachengesetzes von 1973 fällt, das drei Kategorien von Ehen festlegt: gültige, nichtige und Nicht-Ehen. Gültige Ehen können durch ein Scheidungsurteil beendet werden; nichtige Ehen können durch ein Nichtigkeitsurteil beendet werden; Nicht-Ehen können nicht rechtlich beendet werden, weil die Ehe rechtlich nie existiert hat.
Der High Court stellte fest, dass die Ehe zwischen Akhter und Khan eine „ungültige Ehe“ war, weil sie „unter Missachtung bestimmter Anforderungen an die Eheschließung geschlossen wurde“. Es entschied, dass Akhtar daher Anspruch auf ein „Urteil über die Nichtigkeit der Ehe“ habe.
Der Generalstaatsanwalt reichte im Namen der britischen Regierung eine Berufung mit der Begründung ein, dass es falsch sei, die Ehe als „nichtig“ und nicht als „Nicht-Ehe“ anzuerkennen.
Am 14. Februar 2020 hob das Berufungsgericht mit Sitz in London die Entscheidung des High Court auf und entschied, dass Nikah-Ehen „Nicht-Ehen“ im Sinne des britischen Rechts sind. In seinem Urteil erklärte das Gericht:
„Das Berufungsgericht stellt fest, dass die Nikah-Zeremonie vom Dezember 1998 keine ungültige Ehe geschaffen hat, weil es sich um eine nicht-qualifizierte Zeremonie handelte. Die Parteien heirateten nicht ’nach den Bestimmungen‘ des britischen Rechts (Teil II des Ehegesetzes von 1949). Die Zeremonie wurde nicht in einem registrierten Gebäude durchgeführt. Darüber hinaus war der leitende Standesbeamte nicht benachrichtigt worden, es waren keine Urkunden ausgestellt worden, und bei der Zeremonie war kein Standesbeamter oder eine befugte Person anwesend. Ferner wussten die Parteien, dass die Zeremonie keine rechtliche Wirkung hatte und dass sie eine weitere Zeremonie durchführen mussten, die den entsprechenden Anforderungen entsprach, um gültig verheiratet zu sein. Die Feststellung, ob eine Ehe ungültig ist oder nicht, kann nach Ansicht des Gerichts nicht von zukünftigen Ereignissen abhängen, wie z.B. der Absicht, eine weitere Zeremonie durchzuführen oder ob Kinder vorhanden sind.“
„Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die standesamtliche Trauung, die die Parteien beabsichtigten, so zu behandeln, als hätte sie tatsächlich stattgefunden, obwohl sie nie stattgefunden hat. Dies könnte dazu führen, dass eine Partei auch dann verheiratet wird, wenn sie ihre Meinung zum Teil während des Prozesses der Formalisierung der Ehe ändert. Das wäre unvereinbar mit dem Recht, auf Abschaffung wegen Verletzung einer Heiratsvereinbarung durch Abschnitt 1 des Gesetzes zur Reform des Rechts (Verschiedene Bestimmungen) von 1970 zu klagen. Die Absichten der Parteien können das, was sonst eine nicht-qualifizierende Zeremonie wäre, nicht in eine Zeremonie ändern, die in den Geltungsbereich des Ehegesetzes von 1949 fällt“.
Das Berufungsgericht fügte hinzu: „Es ist für Parteien, die legal verheiratet sein wollen, nicht schwierig, diesen Status zu erreichen“.
Das Urteil, gegen das Akhter vermutlich vor dem Supreme Court Berufung einlegen wird, wurde von Aktivisten mit Empörung aufgenommen, die argumentieren, dass Tausende muslimischer Frauen in Großbritannien jetzt keine gesetzlichen Rechte mehr haben, was die Scheidung betrifft.
In einer Pressemitteilung sagte Southall Black Sisters, eine Interessenvertretung für südasiatische Frauen:
„Wir versuchten, das Berufungsgericht darüber zu informieren, dass viele Frauen aus Minderheiten, insbesondere muslimische Frauen, von missbrauchenden Ehemännern getäuscht oder gezwungen werden, ausschließlich eine religiöse Ehe einzugehen, was sie ihrer finanziellen Rechte beraubt, wenn die Ehe zerbricht…“
„Das Gericht befand, dass es für Parteien, die legal verheiratet sein wollen, nicht schwierig ist, diesen Status zu erreichen“. Aber dies lässt die Berichte vieler Frauen aus der Minderheit außer Acht, die große Schwierigkeiten haben, diesen Status im Kontext häuslicher Misshandlungen, patriarchalischer Familiendynamiken und erheblicher Machtungleichgewichte zu erlangen…“
„Das heutige Urteil wird muslimische und andere Frauen zwingen, sich an Scharia-‚Gerichte‘ zu wenden, die Frauen und Kindern bereits erheblichen Schaden zufügen, um Abhilfe zu schaffen, weil sie jetzt vom Zivilrechtssystem ausgeschlossen sind.“
Im November 2017 ergab eine für eine Channel 4-Documentary— Die Wahrheit über die muslimische Ehe — durchgeführte Umfrage, dass fast alle verheirateten muslimischen Frauen in Großbritannien eine Nikah hatten, mehr als 60% jedoch keine separate standesamtliche Trauung durchlaufen hatten, die die Ehe nach britischem Recht legal machen würde.
Im Februar 2018 empfahl ein unabhängiger Kontrollbericht über die Anwendung der Scharia in England und Wales, den Theresa May im Mai 2016 als Innenministerin in Auftrag gegeben hatte, Änderungen des Ehegesetzes von 1949 und des Gesetzes über Eheschließungen von 1973, die die Muslime verpflichten würden, vor oder gleichzeitig mit der Nikah-Zeremonie eine standesamtliche Trauung durchzuführen. Dies würde die islamische Ehe in den Augen des britischen Rechts mit der christlichen und jüdischen Ehe in Einklang bringen. Der Bericht stellte fest:
„Indem sie die islamische Ehe mit der Zivilehe verbindet, stellt sie sicher, dass eine größere Zahl von Frauen den vollen Schutz des Familienrechts und das Recht auf eine zivile Scheidung erhält, wodurch die Notwendigkeit der Teilnahme an Scharia-Räten verringert und der Entscheidungsprozess derselben vereinfacht wird.“
Der Kontrollbericht fügte hinzu:
„Das Gremium ist der Meinung, dass die Beweise zeigen, dass ein kultureller Wandel innerhalb der muslimischen Gemeinschaften erforderlich ist, damit die Gemeinschaften die Frauenrechte im Zivilrecht anerkennen, insbesondere in den Bereichen Ehe und Scheidung. Es sollten Aufklärungskampagnen, Bildungsprogramme und andere ähnliche Maßnahmen durchgeführt werden, um Frauen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären und zu informieren, einschließlich der Notwendigkeit, den rechtlichen Schutz durch zivilrechtlich eingetragene Ehen hervorzuheben.“
Schließlich empfahl das Gremium der Regierung die Schaffung einer neuen Behörde, die die Scharia-Gerichte reguliert und damit legitimiert:
„Dieses Gremium würde einen Verhaltenskodex für Scharia-Räte entwerfen, den diese akzeptieren und umsetzen müssten. Die Errichtung dieses Gremiums würde der Regierung natürlich einmalige Kosten verursachen, aber in der Folge würde sich das System selbst regulieren.“
Im März 2018 antwortete der damalige Staatssekretär Sajid Javid in einem Grünbuch mit dem Titel „Integrated Communities Strategy“:
„Wir begrüßen die unabhängige Überprüfung der Anwendung der Scharia in England und Wales. Paare aus Glaubensgemeinschaften können seit langem eine gesetzlich anerkannte Ehe durch eine religiöse Zeremonie eingehen, wenn die Anforderungen des Gesetzes erfüllt sind.“
„Wir teilen jedoch die in der Überprüfung aufgeworfene Sorge, dass einige Paare auf eine Weise heiraten könnten, die ihnen nicht den rechtlichen Schutz gewährt, der anderen in einer zivilrechtlich eingetragenen Ehe zur Verfügung steht. Wir sind auch besorgt über Berichte, wonach Frauen von einigen religiösen Räten diskriminiert und ungerecht behandelt werden.“
„Die Regierung unterstützt grundsätzlich die Forderung, dass zivile Eheschließungen vor oder gleichzeitig mit religiösen Zeremonien durchgeführt werden müssen. Daher wird die Regierung die rechtlichen und praktischen Herausforderungen einer begrenzten Reform des Gesetzes über die Ehe und religiöse Eheschließungen untersuchen.“
„Die Regierung ist der Ansicht, dass der Vorschlag des Kontrollberichts, ein staatlich gefördertes oder gebilligtes Regulierungssystem für Scharia-Räte zu schaffen, diesen als alternative Formen der Streitbeilegung Legitimität verleihen würde. Die Regierung ist nicht der Ansicht, dass es eine Rolle gibt für den Staat, in dieser Weise zu handeln.“
Im Januar 2019 äußerte der Europarat (COE), die führende Menschenrechtsorganisation des Kontinents, Bedenken über die Rolle der Scharia-Gerichte im Familien-, Erb- und Handelsrecht in Großbritannien. Er forderte die Regierung auf, Hindernisse zu beseitigen, die muslimischen Frauen den Zugang zur Justiz verwehren:
„Obwohl sie nicht als Teil des britischen Rechtssystems angesehen werden, versuchen die Scharia-Räte, eine Form der alternativen Streitbeilegung zu bieten, bei der Mitglieder der muslimischen Gemeinschaft, manchmal freiwillig, oft unter erheblichem sozialen Druck, ihre religiöse Gerichtsbarkeit akzeptieren, vor allem in Ehefragen und islamischen Scheidungsverfahren, aber auch in Fragen des Erbrechts und islamischer Handelsverträge. Der Rat ist besorgt darüber, dass die Entscheidungen der Scharia-Räte Frauen in Scheidungs- und Erbschaftsfällen eindeutig diskriminieren.“
Der Europarat setzte auch eine Frist bis Juni 2020 für Großbritannien, um über die Überarbeitung des Ehegesetzes zu berichten, das es zu einer gesetzlichen Verpflichtung für muslimische Paare machen würde, sich einer zivilen Ehe zu unterziehen — was derzeit für christliche und jüdische Ehen vorgeschrieben ist.
Ein Sprecher des Innenministeriums antwortete auf die Resolution des Europarates:
„Die Scharia ist nicht Bestandteil des Gesetzes in England und Wales. Unabhängig von der religiösen Überzeugung sind wir alle vor dem Gesetz gleich. Wo es Scharia-Räte gibt, müssen sie sich an das Gesetz halten.
„Es gibt Gesetze zum Schutz der Rechte von Frauen und zur Verhinderung von Diskriminierung, und wir werden mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese Gesetze vollständig und wirksam durchgesetzt werden.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben weder die britische Regierung noch das britische Parlament Gesetze eingeführt, die von den Muslimen verlangen würden, vor oder gleichzeitig mit der Nikah-Zeremonie eine standesamtliche Trauung vorzunehmen.
Das Urteil des Berufungsgerichts bremst jedoch den weiteren Eingriff der Scharia in das britische Rechtssystem. Die Entscheidung des Gerichts bekräftigt im Grunde genommen den Grundsatz, dass Einwanderer, die sich in Großbritannien niederlassen, sich an das britische Recht halten müssen, und nicht umgekehrt.
Soeren Kern ist ein Senior Fellow am New Yorker Gatestone Institute. Hier erschien sein Beitrag zuerst. Übersetzung Daniel Heiniger.
