(David Berger) Die Bundesregierung hat über den Haushaltsausschuss im Rahmen der Corona-Subventionen entschieden, dass Zeitungen, Anzeigenblätter und Zeitschriften staatliche Gelder in Höhe 220 Millionen Euro erhalten sollen. Der Weg für einen Staatspresse neben dem Staatsfunk ist damit endgültig beschritten.

Durch die Gelder der Regierung für die Zeitungen und Zeitschriften, die immer weniger Leser lesen wollen, sollen angeblich die Medienvielfalt und -verbreitung sowie der vielfältige Journalismus, der gerade in der Corona-Krise einen seiner Glanzpunkte erreichte, in Deutschland erhalten bleiben.

Belohnung für möglichst kritikfreie Gleichschaltung

Welche Kriterien bei dem Ausgießen der Gelder gelten, ist dabei noch völlig unklar. Aber eines ist gewiss: Wer die aus den Zeitungen, die nun finanziell vor allem belohnt werden sollen, bestehende Medienlandschaft in der Corona-Krise beobachtet hat, weiß: Hier werden die Medien belohnt werden, die sich zuletzt in der Corona-Krise als besonders gleichgeschaltet gezeigt haben. Und die die Regierung daher ohne Gewissensbisse (sollten da noch Reste eines Gewissens vorhanden sein) als zu bezahlende Propaganda-Blätter entlohnen kann.

Dass es die Gleichschaltung mit dem System Merkel ist, die da wohl Grund und Maß für die Belohnung darstellt, gibt indirekt und doch mit einer erstaunlichen Offenheit Dietmar Wolff, der BDZV-Hauptgeschäftsführer zu: „Der Verband erkennt das Bemühen der Regierung an, systemrelevante privatwirtschaftlich agierende Medien wie die Zeitungen zu unterstützen, um eine möglichst große Pressevielfalt zu gewährleisten.“

Dass dabei die Bundesregierung – unter Umgehung des Parlaments – erneut einen weiteren Stein aus dem Gebäude unseres Grundgesetzes bricht, in dem sie die grundgesetzlich garantierte freie Presse anfängt in eine regierungsfreundliche Staatspresse zu transformieren, scheint keinen mehr wirklich zu stören. Zu oft hat das System Merkel bereits seine Verachtung dem Grundgesetz gegenüber lautstark und ohne dass es einen Aufschrei der Bevölkerung gegeben hätte, gezeigt.

Ende der journalistischen Unabhängigkeit

Kurzum: Mit großer Willigkeit lässt sich die Mainstreampresse zu dem machen, was sie in weiten Teilen längst ist: zu einer Staatspresse. Im Unterschied zum Staatsfunk bekommt sie nun die Belohnung für systemkonforme Berichterstattung eben nachher. Ulrike Simon stellt bei Xing-News fest: „Die Verlagswelt läuft Gefahr, genau in jenen Ruch zu geraten, der unbedingt vermieden werden sollte, den Ruch staatlichen Einflusses auf privatwirtschaftlich geführte Häuser, deren Ansehen und Existenzgrundlage journalistische Unabhängigkeit ist.“

Zu Gunsten der Geldempfänger muss man freilich zugeben, dass diese journalistische Unabhängigkeit schon lange nicht mehr gegeben war. Je mehr den großen Nannymedien wie dem Spiegel, der FAZ und der SZ die Leser davon liefen, umso mehr setzen sie darauf, dass ihnen der Staat über eine Art erweiterte GEZ-Zwangsabgabe unter die Arme greift. Ein Signal an die Leser: Wenn ihr uns nicht lesen wollt, müsst ihr uns wenigstens zahlen.

Wer ist so systemrelevant gleichgeschaltet, dass er von Merkel & Co Geld bekommt?

Vor diesem Hintergrund ist schon einmal klar, wer von den vielen Millionen Steuergeldern nicht profitieren wird: jene Medien, die wie PP oder die „Junge Freiheit“ wirklich möglichst vielfältig zu Corona berichtet haben. Allenfalls für Blogs wie dem von Jürgen Fritz oder volksverpetzer.de, die spätestens mit Eintritt der „Neuen Normalität“ zu freilich etwas ordinär agierenden Propaganda-Blogs für das System Merkel geworden sind, dürften ein paar Brosamen vom Tisch ihrer Herren abfallen.

Wirklich systemrelevant sind sie nämlich nicht, aber ihr Glück besteht vermutlich schon darin, auch „Haltung“ zu zeigen, mit dabei zu sein in der großen Heerschar der gekauften Journalunken und Presstituierten des Systems Merkel.

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