Kein Demokrat kann Antifaschist sein, denn dies ist eine stalinistische Begriffsschöpfung. Die DDR hatte sich das Mäntelchen des Antifaschismus umgehängt, um vom diktatorischen Charakter des SED-Regimes abzulenken. Mit diesem verlogenen Antifaschismus war sie ziemlich erfolgreich und der SED-PDS-Linkspartei-Linken ist es ebenso erfolgreich gelungen, den Antifaschismus als eine Art Staatsräson im vereinten Deutschland zu etablieren. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld

Die friedlichen Proteste in den USA gegen die Tötung von George Floyd durch Polizeigewalt sind in den USA längst von der Antifa in eine Gewaltorgie verwandelt worden, die sich gegen Geschäfte, staatliche und kommunale Einrichtungen, LKWs und Autos richtet. Dabei kommt es zu sinnlosen Zerstörungen und Plünderungen, auch von Geschäften schwarzer Inhaber. Präsident Trump hat als Reaktion auf diese Gewaltorgie angekündigt, die Antifa als Terrororganisation einstufen zu lassen.

Esken: „58 und Antifa. Selbstverständlich“

Das hat bei uns die Verteidiger auf den Plan gerufen, die trotz aller Gewalttaten, die von der Antifa auch bei uns verübt werden, den Linksextremismus für ein „aufgebauschtes Problem“ halten. Besonders profiliert hat sich dabei die SPD, die Partei, deren Mitglieder, auch wenn sie Drohbriefe von der Antifa erhalten, immer noch die größere Gefahr von Rechts sehen.

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, glaubte twittern zu müssen: „58 und Antifa. Selbstverständlich“. Eine halbe Stunde später folgte der Parteivorstand insgesamt: “157 und Antifa. Selbstverständlich.“ Damit dokumentieren Esken und ihr gesamter Vorstand nicht nur eine ungute Neigung zum Linksextremismus, sondern, dass sie nicht wissen, wovon sie reden. Genossen, die die Gefahr der Blamage erkannt haben, versuchen zu retten, was nicht zu retten ist, indem sie behaupten, jeder Demokrat sei ein Antifaschist, aber nicht jeder Antifaschist sein ein Demokrat.

DDR: Antifaschismus als Propagandaslogan

Falsch. Kein Demokrat kann Antifaschist sein, denn dies ist eine stalinistische Begriffsschöpfung. Die DDR hatte sich das Mäntelchen des Antifaschismus umgehängt, um vom diktatorischen Charakter des SED-Regimes abzulenken. Mit diesem verlogenen Antifaschismus war sie ziemlich erfolgreich und der SED-PDS-Linkspartei-Linken ist es ebenso erfolgreich gelungen, den Antifaschismus als eine Art Staatsräson im vereinten Deutschland zu etablieren.

Das Prinzip ist nicht neu. Schon immer werden in der politischen Auseinandersetzung unklare Begriffe kreiert, um über die Realität hinweg zu täuschen. Die “Deutsche Demokratische Republik” war in der Realität das Gegenteil einer Demokratie, nämlich eine kommunistische Diktatur. Ähnlich verhält es sich mit dem Begriff des “Antifaschismus” dem leider immer mehr unbedarfte Politiker, Journalisten und Medienkonsumenten auf den Leim gehen, sodass sachliche Aufklärung nötiger denn je ist. Die findet in Schulen, Universitäten, Parteien und Medien kaum noch statt. Doch zum Glück finden sich im Internet noch gute, ältere Publikationen, wie von der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahr 2009: „Antifaschismus als Staatsdoktrin der DDR“, die heute so von der CDU, die in Mecklenburg-Vorpommern eine linksextremistische Verfassungsrichterin gewählt hat und diese Wahl offensichtlich nicht rückgängig machen will, so wohl nicht mehr publiziert werden würde.

Statt Antifa Bekenntnis zum Antitotalitarismus oder zum Antiextremismus

Bereits im ersten Kapitel wird das Wichtigste auf den Punkt gebracht: Es reicht eben nicht, sich nur zum “Antifaschismus” oder nur zum “Antikommunismus” zu bekennen. Demnach wären Hitler und Stalin vorbildliche Demokraten gewesen, denn der eine war ein selbsternannter Antikommunist und der andere bezeichnete sich als Antifaschist. Wer für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat eintritt, kann sich daher nur, wie es von Hannah Arendt als einzig richtige Reaktion auf den Nationalsozialismus gefordert wurde, zum Antitotalitarismus oder zum Antiextremismus bekennen. Das wäre ein wirklich glaubwürdiges Bekenntnis zu Demokratie, Meinungsvielfalt, Gewaltfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, weil damit auch totalitäre Methoden abgelehnt werden.

Der Begriff des “Antifaschismus” ist deswegen unbrauchbar, weil er seit fast 100 Jahren ein propagandistischer Trickbegriff ist. Als der spätere italienische Diktator Mussolini 1922 seinen Faschismus etablierte, war bereits diese Wortschöpfung irreführend. Denn in Wirklichkeit ging es Mussolini um eine sozialistische Politik, gepaart mit nationalistischem Expansionsstreben unter Beibehaltung klerikaler und monarchistischer Strukturen. Mussolini und sein späterer “Schüler” Hitler schlossen sich mit ihren “national-sozialistischen” Diktaturen dem Zeitgeist der international ausgerichteten sozialistischen Bewegung an. Das gipfelte im Hitler-Stalin-Pakt von 1938, in dem sich die beiden Diktatoren Polen aufteilten. In der Sowjetunion verschwanden nach Abschluss dieses Paktes alle Bücher gegen Hitler aus den Bibliotheken, es wurden auch geflüchtete kommunistische Funktionäre an Nazideutschland ausgeliefert. Als Dank wurden sowjetische Militärs von der Wehrmacht ausgebildet.

Berliner Mauer als “antifaschistischer Schutzwall“

Erst nach dem Bruch des Abkommens durch Hitler und dem Überfall auf die Sowjetunion, wurde der Antifaschismus in seiner heutigen Bedeutung neu kreiert. Um davon abzulenken, dass Nationalsozialisten, Kommunisten, Marxisten, Nationalsozialisten und Faschisten nur eine verfeindete Verwandtschaft ein und derselben Familie sind, erfanden Georgi Dimitroff (bulgarischer Chef der Kommunistischen Partei) und Stalin, ausgehend von der “Faschismustheorie” den Begriff des Antifaschismus, den man auf alle bürgerlich-demokratischen, sozialdemokratischen und konservativen Kräfte ausdehnte. Die SPD wurde während der Weimarer Republik von der aus Moskau gesteuerten KPD als “sozialfaschistisch” bekämpft. Das dauerte auch noch nach der Machtergreifung Hitlers an. Die DDR-Propaganda bezeichnete die freiheitlich demokratisch verfasste Bundesrepublik als “faschistisch” und feierte die Berliner Mauer als “antifaschistischen Schutzwall“.

Die „Antifa“-Gruppen, die sich heute auf diese kommunistischen “Traditionen” berufen, verstehen unter “Antifaschismus” auch den gewalttätigen Kampf gegen das sog. “BRD-System”, also gegen den freiheitlich demokratischen Verfassungsstaat. Ihre Gewaltakte verharmlost die Antifa dabei semantisch als “Gegengewalt” und steht damit in bester Tradition ihrer Vorgänger Lenin, Stalin, Ulbricht oder Honecker. Deshalb kann kein Demokrat Antifaschist sein.