Hassobjekt Orbán: Der gescheiterte Versuch, eine Diktatur zu erfinden

Seit Jahren veranstalten Europas linke Gesinnungsgenossen eine regelrechte Treibjagd auf Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hatten ihn die Verfechter des Europäischen Bundesstaates gar kurzerhand zum „Staatsfeind Nr. 1“ erklärt. Ein Gastbeitrag von Ramin Peymani

Während sie dem türkischen Machthaber Erdoğan blumige Wortgirlanden flochten, weil sie befürchteten, er werde die Fluttore öffnen, stand Orbán am Pranger. Das Vergehen des Regierungschefs war, sich an geltende europäische Verträge und Abkommen zu halten. Er weigerte sich hinzunehmen, dass nach den Euro-Stabilitätskriterien, der „No-Bailout“-Klausel und dem Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB mit den Dublin-Asylabkommen ein weiterer Stützpfeiler der Gemeinschaft einfach weggeschlagen wurde. Orbán gilt der linkskollektivistischen Politriege als Diktator.

Mit dem Aufflammen der Corona-Pandemie rückte er auch in Deutschland wieder in den Fokus. Genüsslich pflegten die Redaktionen ihr Feindbild. Ungarns Premier hatte es doch tatsächlich gewagt, das Parlament um weitreichende Kompetenzen zur Eindämmung der Virusausbreitung zu ersuchen – und diese auch noch erhalten. Groß war die Empörung der Linken. Einige EU-Parlamentarier starteten gar eine Online-Petition, um Zahlungen an Ungarn auszusetzen, vorgeblich zur Verteidigung der Demokratie in der Corona-Krise. Die von drei ultralinken Abgeordneten initiierte Petition verpuffte allerdings. Das hatten sich Daniel Freund (Grüne) und Gabriele Bischoff (SPD) anders vorgestellt, denen der Ex-ALDE-Vorsitzende Guy Verhofstadt zur Seite gesprungen war.

Einige Medien vermeldeten die Rückkehr zu vollen Parlamentsrechten eher beiläufig und arbeiteten lieber die Empörung der linken Szene auf

Nun schauen Europas Heißmacher kollektiv dumm aus der Wäsche. Schon vor zwei Wochen hatte Orbán den vom Parlament im März beschlossenen landesweiten Lockdown für beendet erklärt, den er im April per Dekret verlängert hatte. Nur in der Hauptstadt Budapest galten die Beschränkungen fort, aber auch dort sind sie inzwischen aufgehoben. Schon das mag manchen Leser überraschen, hielten es Deutschlands Redaktionen – anders als in ihrer Berichterstattung über das angebliche „Ermächtigungsgesetz“ – doch diesmal nicht für nötig, einem breiten Publikum plakativ das Ende der Verfügungen zur Kenntnis zu geben.

Nun kam das Redaktionskollektiv aber nicht mehr umhin, darüber zu informieren, dass der ungeliebte Ungar auch seine Sondervollmachten zurückgeben wird. Er rechne damit, dass die „Sonderrechte noch in diesem Monat“ abgeschafft würden, zeigte sich Orbán zuversichtlich. Zwar berichteten alle relevanten Medien über diesen Schritt, doch vermieden sie jeden positiven Unterton. Einige ließen die Rückkehr zu vollen Parlamentsrechten eher beiläufig erscheinen und arbeiteten stattdessen lieber noch einmal die Empörung der linken Szene auf.

Die scheinheilige Doppelzüngigkeit reiht sich nahtlos ein in die einseitige Berichterstattung, an die man sich als Nachrichtenkonsument leider längst gewöhnt hat. Denn während jahrelange Alleingänge der deutschen Kanzlerin und das Vorbeiregieren am Parlament als Führungsstärke gefeiert wurden, artikulierte sich hierzulande nur vereinzelt Unbehagen darüber, dass sich die Bundesregierung in der Corona-Krise selbst ermächtigte. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es eben noch lange nicht dasselbe.

Es offenbart sich der ganze kümmerliche Zustand eines Transfervereins, der sich meilenweit von seinem Ursprungsgedanken entfernt hat

Die Hetzmeute ist einmal mehr gescheitert. Im ungarischen Ministerpräsidenten hat sie bisher noch immer ihren Meister gefunden. Und wieder einmal bleibt der EU-Kommission nicht viel mehr übrig, als dem Land, das sich gern an Recht und Gesetz hält, aber wenig für ideologische Rechtsverdreher übrig hat, mit dem Entzug von Zahlungen zu drohen. Ursula von der Leyens Vorstoß offenbart den ganzen kümmerlichen Zustand eines Transfervereins, der sich meilenweit vom Ursprungsgedanken einer Gemeinschaft entfernt hat, die ihre Stärke aus der Eigenständigkeit und Unterschiedlichkeit ihrer Mitgliedsstaaten bezieht.

Die Briten hat der Ideologieclub schon verprellt und Corona hat die EU-Verdrossenheit in einer Reihe von Staaten befördert, wenn auch aus höchst unterschiedlichen Gründen. Während Millionen von Bürgern Südeuropas das Fehlen von Solidarität beklagen – womit sie allerdings nur meinen, dass man ihren Regierungen nicht bereitwillig so viel Geld zur Verfügung stellt, wie diese verlangen – sehen andere den Sinn einer Gemeinschaft infrage gestellt, die sich der Zwangsverheiratung grundverschiedener Gesellschaften verschrieben hat und nationale Parlamente als störenden Ballast lieber heute als morgen entmachten würde.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die dekretartig regierende Brüsseler Clique seit Wochen einen per Dekret regierenden Premierminister verteufelt. Viktor Orbán hat recht, wenn er eine Entschuldigung fordert. Er wird sie aber nicht bekommen. Einsicht und Selbstkritik sucht man bei Haltungsjournalisten und Politkollektivisten ebenso vergebens wie den Willen, Andersdenkende mit Respekt zu behandeln.

Der Beitrag erschien zuerst auf der LIBERALEN WARTE. Peymanis aktuelles Werk Weltchaos erhalten Sie ebenso wie das Vorgängerbuch Chronik des Untergangs auf Wunsch vom Autor signiert. Die beiden Taschenbücher sind signiert auch im Doppelpack erhältlich. Hexenjagd und Das Grauen gibt es ebenfalls im Buchhandel. Spukschloss Deutschland erhalten Sie als Ebook.

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