(David Berger) Unter Berufung auf die unbestimmte Fortdauer Corona-Pandemie plant die die GroKo nun die nächste Bundestagswahl als eine reine Briefwahl durchzuführen. Selbstverständlich nur, um die Bevölkerung vor einer Ansteckung mit Corona im Wahllokal zu schützen.

Dass „Corona“ für eine bestimmte Gruppe mehr Chancen birgt als echte Probleme hervorruft, zeigt nicht nur der sorgenlose Umgang wichtiger Politiker (Aufzug!) mit der angeblich hoch gefährlichen Seuche, sondern auch die Pläne, die infolge von Corona geschmiedet werden.

Wer sind die Gewinner von „Corona“?

Da sind nicht nur eine Überwachungsapp und ein großes Experiment, in dem erkundet wird, wie masochistisch die Bürger dieses Landes sind, sondern nun verdichten sich auch die Informationen, nach denen die GroKo die nächste Bundestagswahl mit Berufung auf Corona bzw. das möglichst lange Andauern der Krise nach ihren Vorstellungen neu gestalten will.

Eine Novelle des Wahlrechts soll neue Möglichkeiten von Kandidatenaufstellungen schaffen, vor allem aber eine Bundestagswahl vorbereiten, die als eine reine Briefwahl durchgeführt wird.

Novelle des Wahlrechts geplant: nur noch Briefwahl

n.tv. berichtet: „Die Große Koalition will die nächste Bundestagswahl gegen mögliche Auswirkungen des Coronavirus absichern. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD berichtet, soll durch eine Novelle des Wahlrechts die Möglichkeit geschaffen werden, über die Zusammensetzung des nächsten Bundestags allein per Briefwahl zu entscheiden.

Auf diese Weise solle die Wahl trotz möglicher neuer Ausbreitungswellen des Virus im Herbst nächsten Jahres stattfinden können, heißt es in dem Bericht.“ (Quelle)

Laut Bonner Generalanzeiger wurden diese Planungen von Innen- und Rechtsexperten von Union und SPD bestätigt.

Manipulationschancen bei Briefwahl besonders hoch

Dass die Gefahr der Manipulation und von Wahlfälschungen bei der Briefwahl besonders hoch ist, ist keine Verschwörungstheorie, sondern gilt unter Fachleuten als weithin bekanntes Problem. So warnte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier bereits 2017 vor der Briefwahl: „Sind Freiheit und Geheimheit der Wahl gewährleistet? Gibt es Manipulationsmöglichkeiten? Ich sehe da durchaus Risiken.“ (Quelle)

Aber auch bei den aktuellen Plänen der GroKo scheint Söders Bayern wieder vorbildhaft gewesen zu sein. Der bekannte Jurist Andreas Giedl am 20, März 2020 dazu: „Die von der Bayerischen Staatsregierung avisierte Zwangs-Briefwahl auf infektionsschutzrechtlicher Grundlage gefährdet die demokratische Legitimation der in der Stichwahl bestimmten Bürgermeister und Landräte. Gerade in der Pandemie, deren Ende derzeit nicht absehbar ist, ist eine makellose Legitimation aber nötiger denn je, zumal die Gemeinden und Landkreise bzw. Landratsämter als Sicherheits- und Infektionsschutzbehörden derzeit Rechtseingriffe ungekannten Ausmaßes verantworten.

Illegitime Einflussnahmen der Regierung auf die Wahlen

Auch wenn die Mehrheit der Wähler im Angesicht des Infektionsrisikos derzeit wohl auch exekutive Alleingänge mittragen würden, sollte die legitimierende Kraft der Wahl gegenüber der skeptischen Minderheit sichergestellt werden. Das Wahlrecht ist der falsche Ort für Krisen-Experimente. Denn Wahlrechtsfragen sind Machtfragen und es besteht stets die Gefahr, dass ein in der Krise gesetzter Präzedenzfall darüber hinaus Schule macht und unter ungünstigeren politischen Bedingungen illegitime Einflussnahmen der Regierung auf die Wahlen rechtfertigt. Denn schließlich ist es stets zunächst die Exekutive, die entscheidet ob eine “Krise” vorliegt oder nicht.“

Jens Spahn für die Auswertung der Zahlen zuständig?

Die GroKo sieht all das aber vermutlich weniger als Problem denn als Chance… Ob der gelernte Bankkaufmann Jens Spahn – nachdem er bereits beim Zusammenrechnen der Corona-Fälle gezeigt hat, was er kann – dann wirklich zum Zusammenrechnungsbeauftragten ernannt wird – ist aber noch nicht klar.

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