Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb, den Shutdown sofort zu beenden.
Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: „Der ‚Shutdown‘ droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst. Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, das drohende Verschwinden vieler Unternehmen und die Verödung ganzer Landstriche zerstören den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt. Leidtragende sind Millionen Arbeitnehmer und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, deren Zukunftsperspektive zerstört wird.
„Der ‚Shutdown‘ droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst“
In Einzelhandel und Gastgewerbe drohen zigtausende Betriebsschließungen. Das industrielle Rückgrat des Landes, Automobilproduktion und Maschinenbau, erwartet zweistellige Umsatzeinbrüche. Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, es droht eine Insolvenzwelle und der Ausverkauf deutscher Unternehmen. Selbst ein reiches Land wie Deutschland kommt hier an seine Grenzen.
Aus sozialer Verantwortung und zur Erhaltung der Grundlagen unseres Gemeinwesens müssen wir den Shutdown beenden. Unter Einhaltung der etablierten Hygiene- und Abstandsregeln ist es möglich, unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, bevor die Schäden irreversibel werden.“
Verarmung weiter gesellschaftlicher Schichten droht
Ähnlich sieht das die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Wir müssen sofort und entschieden gegensteuern, sonst gerät Deutschland in eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes. Ohne wirtschaftliche Wertschöpfung können wir die Krise nicht überstehen. Staatshilfen können die Folgen des Shutdowns nur begrenzt und nur für einen kurzen und absehbaren Zeitraum ausgleichen. Unternehmen und Betriebe brauchen eine klare Perspektive für den Wiederanfang, bevor es zu spät ist.
Durch die Null- und Negativzinspolitik der vergangenen Jahre haben wir bereits jetzt eine dramatische Geldentwertung. Diese wird sich verschärfen und zu einer Verarmung weiter Bevölkerungskreise führen. Dauert der Shutdown noch länger an, werden Schulden und Haftungsrisiken für den Staatshaushalt unbeherrschbar. Es droht der Einstieg in eine de-facto-Staatswirtschaft, die die Grundlagen unseres Wohlstands dauerhaft zerstören wird.“
Zögerlichkeit und Unentschlossenheit
Ähnlich sehen das auch die Parteispitzen: Die beiden Bundessprecher der Alternative für Deutschland sprechen sich für die sofortige umfassende Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens aus.
Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Im Zuge der gesamten Coronavirus-Pandemie hat die Bundesregierung durch zaghaftes Handeln ihre weitreichende Krisenuntauglichkeit unter Beweis gestellt. Sie hat eindeutig zu spät die deutschen Grenzen schließen lassen, als die Krise längst und offenkundig in Europa angekommen war. Und sie sorgte in keiner Weise vor, um das deutsche Gesundheitssystem und die Wirtschaft gegen eine solche Virus-Pandemie angemessen zu wappnen.
Und auch jetzt, auf dem Höhepunkt der Pandemie, da die Bevölkerung längst eine große Disziplin und hohe Bereitschaft zur Einhaltung der notwendigen Hygieneregeln entwickelt hat, verpasst die Bundesregierung den Zeitpunkt zur so dringend notwendigen Freigabe der Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens. Mit dieser Zögerlichkeit und Unentschlossenheit lässt sie Familien, die ohne geregelte Einkommen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, im Stich und sie bringt Scharen von Selbstständigen, die viel zu lange kaum oder gar keine Umsätze erzielen können, um ihre Existenz.“
Sofortige Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens
Und AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ergänzt:
„Mit ihrer Passivität droht die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verspielen. Andere Staaten machen vor, dass man den Shutdown beenden und die Fallzahlen niedrig halten kann. Sich daran ein Beispiel zu nehmen, kommt Bundeskanzlerin Merkel nicht in den Sinn. Dass sie nun stattdessen massiv höhere deutsche Beiträge an die Europäische Union fordert, ohne der deutschen Wirtschaft auf die Beine zu helfen, entbehrt jeglichen nationalen Interesses.
Schon jetzt sind drastische ökonomische Folgen absehbar. Die anstehende Wirtschaftskrise und all ihre gesellschaftliche Verwerfungen gilt es nun bloß abzumildern. Dazu gehört die sofortige Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens. Mit ihrem Nichtstun schadet die Bundesregierung den Deutschen mehr, als es das Virus je hätte tun können.“
AfD-Fraktion richtet „Bürgertelefon Grundrechte“ ein
Der Shutdown ist vor allem auch geprägt durch eine Missachtung der Bürgerrechte, die uns unsere Verfassung garantiert. Deshalb richtet die AfD-Bundestagsfraktion mit sofortiger Wirkung ein Bürgertelefon ein, an dem betroffene Bürger ihre Grundrechtseinschränkungen melden können. Am Telefon werden Ansprechpartner der Fraktion zur Verfügung stehen, die die Einschränkungen protokollieren und in unsere politische Arbeit einfließen lassen.
Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka erklärt: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir der Regierung diese massiven und vor allem unverhältnismäßigen Einschränkungen nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Deshalb stehe ich Ihnen zusammen mit Mitarbeitern am Telefon gerne für Ihre Fragen zur Verfügung!“
Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier ergänzt: „Wir wollen den Bürgern dieses Landes ihre Freiheit zurückgeben. Jegliche Einschränkung der Grund- und Bürgerrechte sehen wir äußerst kritisch. Diese werden von uns überprüft und wachsam beobachtet.“
Das „Bürgertelefon Grundrechte“ ist werktäglich von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 030/227 571 41 oder 43 erreichbar.
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