Coronavirus: Chinas Propagandakampagne in Europa

(David Berger) Was mich am meisten an der Corona-Krise fasziniert: Wie schnell und sicher Corona wirkt und welche Wirkungen die Infektion auf die Menschen hat. Das ist jetzt gar nicht medizinisch gemeint, sondern psychologisch.

Eine gute Freundin, mit der ich gestern telefonierte, ist nur ein Beispiel dafür: Aus einer hochintelligenten, liberalkonservativen Frau schien mir innerhalb weniger Tage ein Fan des totalitären Regimes in China geworden zu sein. Der Grund: dort habe man es schließlich vermocht, innerhalb kürzester Zeit die Epidemie zu stoppen, sodass nun die Wirtschaft dort wieder munter weiterlaufen könne.

Auch unser Gesundheitsminister Spahn scheint sich ein Vorbild an China zu nehmen, wenn er nun mit der Überwachung der Handys von Corona-Infizierten und all jenen Kontaktpersonen der Infizierten ins Gespräch bringt.

Würde die chinesische Regierung Spahn kennen, wäre sie vermutlich begeistert davon, wie schnell aus Kritikern der Menschenrechtspolitik Chinas deren übereifrige Schüler werden. Dazu nur ein Zitat aus folgendem Beitrag von Sören Kern, der zuerst beim renommierten Gatestone Institut erschien, von Daniel Heiniger übersetzt wurde und den wir hier zur Diskussion stellen:

„China will aus dieser Katastrophe zu seinem Vorteil nutzen, den Vereinigten Staaten die globale Führung zu entreißen. Es wird das kommunistische Land sein, das uns die energischsten Medikamente zur Bekämpfung des Virus gibt. Es wird den Impfstoff vor allen anderen entdecken und ihn in Rekordzeit weltweit verteilen. Sie wird unsere Vermögenswerte kaufen und in unseren Ländern investieren, um unsere Volkswirtschaften zu retten. Letztendlich wird es behaupten, unser Retter zu sein.“ 

Im folgenden Artikel scheint mir ein kluger kritischer Umgang mit dem, was gerade in Deutschland passiert, vorgezeichnet. Ein Mittelweg zwischen abstrusen Verschwörungstheorien, die die Gefährlichkeit des Corona-Virus rundum leugnen (mit fast inhaltsgleichen Argumenten zu HIV wie beim Ausbruch der Aids-Krise) auf der einen und einer devoten, geradezu begeisterten Ergebenheit gegenüber dem derzeitigen Verhalten von Söder, Merkel & Co, auf der anderen Seite:

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Die chinesische Regierung hat medizinische Hilfslieferungen nach Europa, das zum Epizentrum der Coronavirus-Pandemie geworden ist, die zuerst in der chinesischen Stadt Wuhan ausgebrochen ist, Priorität eingeräumt. Das Ausmaß scheint Teil der Öffentlichkeitsarbeit des chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seiner Kommunistischen Partei zu sein, um die Kritik an ihrer Verantwortung für den tödlichen Ausbruch abzuwenden.

Pekings Kampagne als globaler Wohltäter könnte in Europa, wo sich die politischen Führer seit langem berüchtigterweise davor fürchten, den zweitgrößten Handelspartner der Europäischen Union zu verärgern, zu Ergebnissen führen. Unklar bleibt, ob die europäische Öffentlichkeit, die die Hauptlast des durch die Epidemie verursachten Leidens trägt, ebenso bereit ist, über das Fehlverhalten chinesischer Funktionäre hinwegzusehen.

Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, des administrativen Arms der Europäischen Union, die sich selbst als „größten Wirtschaftsblock der Welt“ bezeichnet, lobte in einem Akt, den man nur als geopolitische Demütigung bezeichnen kann, das kommunistische China dafür, dass es eine unbedeutende Menge an medizinischer Ausrüstung gespendet hat. Am 18. März twitterte sie:

„Redete mit dem chinesischen Premierminister Li Keqiang, der ankündigte, dass China 2 Mio. chirurgische Masken, 200.000 N95-Masken und 50.000 Testkits zur Verfügung stellen wird. Im Januar half die Europäische Union China mit einer Spende von 50 Tonnen Ausrüstung. Heute sind wir für die Unterstützung Chinas dankbar. Wir brauchen in Zeiten der Not die gegenseitige Unterstützung“.

Die Europäische Union war nicht in der Lage, Italien, dem drittgrößten Mitglied des Blocks, das von dem Virus besonders stark betroffen ist, sinnvolle Hilfe zu leisten. Nachdem Deutschland, das mächtigste Mitglied der EU, den Export von medizinischer Schutzausrüstung verboten hatte, um den eigenen Versorgungsengpässen bei Masken, Handschuhen und Anzügen zu entgehen, schaltete sich China ein.

Am 12. März schickte China ein Neunerteam medizinisches Personal zusammen mit etwa 30 Tonnen Ausrüstung auf einem vom chinesischen Roten Kreuz organisierten Flug nach Italien. Der Chef des italienischen Roten Kreuzes, Francesco Rocca, sagte, die Sendung „zeigt die Kraft der internationalen Solidarität“. Er fügte hinzu:

„In diesem Moment großen Stresses und großer Schwierigkeiten sind wir erleichtert, dass diese Lieferungen angekommen sind. Es stimmt, dass sie nur vorübergehend helfen wird, aber sie ist dennoch wichtig. Wir brauchen diese Masken im Augenblick dringend. Wir brauchen Atemschutzmasken, die das Rote Kreuz der Regierung spenden wird. Das ist mit Sicherheit eine wirklich wichtige Spende für unser Land“.

In den letzten Tagen hat China außerdem Hilfe geschickt an:

• Griechenland, 21. März. Ein Flugzeug von Air China ist mit 8 Tonnen medizinischer Ausrüstung — darunter 550.000 chirurgische Masken und andere Gegenstände wie Schutzausrüstung, Brillen, Handschuhe und Schuhüberzüge — am internationalen Flughafen von Athen eingetroffen. Der chinesische Botschafter in Griechenland, Zhang Qiyue, bezog sich auf die Worte von Aristoteles: „Was ist ein Freund? Eine einzelne Seele, die in zwei Körpern lebt.“ Er sagte, dass „schwierige Zeiten wahre Freunde offenbaren“ und dass China und Griechenland „im Kampf gegen das Coronavirus eng zusammenarbeiten“. Dies, so sagte er, „bestätigt einmal mehr die ausgezeichneten Beziehungen und die Freundschaft zwischen den beiden Völkern“.
• Serbien, 21. März. China flog sechs Ärzte, Beatmungsgeräte und medizinische Masken nach Serbien, um Belgrad zu helfen, die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. „Ein großes Dankeschön an Präsident Xi Jinping, die Kommunistische Partei Chinas und das chinesische Volk“, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic. Chinas Botschafter in Belgrad, Chen Bo, sagte, die Hilfe sei ein Zeichen der „eisernen Freundschaft“ zwischen den beiden Ländern. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete: „Präsident Xi misst der Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Serbien große Bedeutung bei und glaubt, dass durch den gemeinsamen Kampf gegen die Epidemie die bewährte traditionelle Freundschaft der beiden Länder von der Bevölkerung stärker unterstützt und die umfassende strategische Partnerschaft vertieft und auf ein höheres Niveau gehoben werden wird.
• Spanien, 21. März. Der Gründer und Präsident des chinesischen Technologieunternehmens Huawei, Ren Zhengfei, hat eine Million Gesichtsmasken gespendet. Sie sollten am 23. März auf dem Flughafen von Saragossa im Nordosten Spaniens eintreffen. Die Masken werden in einem Lager des spanischen Bekleidungshändlers Zara gelagert. Von dort aus wird Zara sein Logistiknetz in den Dienst der spanischen Regierung stellen. Diese Lieferung könnte die erste von mehreren sein, da Dutzende chinesischer Lieferanten, die seit Jahren mit Zara zusammenarbeiten, angeblich die Bereitschaft zeigen, Material zu versenden. Die Vereinigten Staaten haben Spanien vor dem Sicherheitsrisiko gewarnt, das mit der Öffnung ihrer Kommunikationsnetze der fünften Generation für chinesische Mobilfunkanbieter, darunter Huawei, verbunden ist.
• Tschechische Republik, 21. März. Ein ukrainisches Frachtflugzeug, das 100 Tonnen medizinischer Hilfsgüter aus China transportierte, kam auf dem Flughafen in Pardubice, einer Stadt 100 Kilometer östlich von Prag, an. Am 20. März traf ein chinesisches Flugzeug mit einer Million Masken in der Tschechischen Republik ein, das Berichten zufolge weitere 5 Millionen Atemschutzmasken sowie 30 Millionen Masken und 250.000 Sätze Schutzkleidung aus China bestellte.
• Frankreich, 18. März. China schickte Frankreich, dem zweitstärksten Land der Europäischen Union, eine Ladung medizinischer Hilfsgüter, darunter Schutzmasken, chirurgische Masken, Schutzanzüge und medizinische Handschuhe. Die chinesische Botschaft in Frankreich twitterte: „Gemeinsam werden wir gewinnen!“ Am folgenden Tag schickte China eine zweite Ladung von Hilfsgütern. Die chinesische Botschaft twitterte: „Gemeinsam werden wir gewinnen! „Das chinesische Volk steht neben dem französischen Volk. Solidarität und Zusammenarbeit werden es uns ermöglichen, diese Pandemie zu überwinden.“
• Niederlande, 18. März. China Eastern Airlines, China Southern Airlines und Xiamen Airlines, Codeshare-Partner mit KLM Royal Dutch Airlines, spendeten 20.000 Masken und 50.000 Handschuhe. Die Sendung kam mit einem Flug von Xiamen Airlines am Flughafen Amsterdam Schiphol an. „Dies sind extrem schwierige Zeiten für unser Land und unser Unternehmen, daher sind wir sehr glücklich über diese Hilfe für KLM und für die Niederlande“, sagte KLM-CEO Pieter Elbers. „Vor weniger als zwei Monaten hat die KLM eine Spende an China geleistet, und jetzt wird uns so wunderbar und großzügig geholfen“.
• Polen, 18. März. Die chinesische Regierung sagte zu, Polen Zehntausende von Schutzartikeln und 10.000 Coronavirus-Testkits zu schicken. Am 13. März sponserte die chinesische Botschaft in Warschau eine Videokonferenz, bei der Experten aus China und Mitteleuropa ihr Wissen über den Umgang mit dem Coronavirus austauschten. Polizei-Außenminister Jacek Czaputowicz dankte China für seine Unterstützung und betonte die Notwendigkeit einer fortgesetzten Zusammenarbeit mit Peking, einschließlich des Erfahrungsaustauschs bei der Bekämpfung der Pandemie.
• Belgien, 18. März. Ein chinesisches Frachtflugzeug mit 1,5 Millionen Masken ist auf dem Flughafen Lüttich gelandet. Die Masken, die an Belgien, Frankreich und Slowenien verteilt werden sollen, wurden von Jack Ma, dem Gründer von Alibaba, einem chinesischen E-Commerce-Giganten, der als „Chinas Amazon“ bekannt ist, gespendet.
• Tschechische Republik, 18. März. Ein Flugzeug mit 150.000 Testkits für das Coronavirus ist in Prag gelandet. Das Gesundheitsministerium bezahlte etwa 14 Millionen CZK (510.000 Euro) für 100.000 Testkits, während weitere 50.000 Kits vom Innenministerium bezahlt wurden. Für den Transport sorgte das Verteidigungsministerium.
• Spanien, 17. März. Ein chinesisches Flugzeug mit 500.000 Masken erreichte den Flughafen von Zaragoza. „Die Sonne geht immer nach dem Regen auf“, sagte der chinesische Präsident Xi Jinping gegenüber dem spanischen Premierminister Pedro Sánchez. Er sagte, dass die Freundschaft zwischen China und Spanien stärker sein wird und die bilateralen Beziehungen nach dem gemeinsamen Kampf gegen das Virus eine bessere Zukunft haben werden. Xi sagte, dass beide Länder nach der Pandemie den Austausch und die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von Bereichen intensivieren sollten.
• Belgien, 16. März. Eine weitere Sendung mit medizinischen Hilfsgütern, die von der Jack Ma Foundation und der Alibaba Foundation für die Epidemieprävention in Europa gespendet wurden, ist am Flughafen Lüttich eingetroffen.

Das Magazin Fortune erklärte die Motivation hinter Chinas Propagandavorstößen:

„Für China ist der Einsatz für Europa Teil der Bemühungen, eine internationale Führungsrolle zurückzuerobern, nachdem frühe Vertuschungen dazu beigetragen haben, dass sich das Virus weit über seine Grenzen hinaus verbreitet hat. Die Regierung von Präsident Xi Jinping hat versucht, Kritiker, darunter Reporter und Online-Kommentatoren, zum Schweigen zu bringen und auch Verschwörungstheorien darüber zu verbreiten, woher das Virus stammt.

„Geopolitisch gesehen zielt Chinas Schritt, sich selbst als Europas Retter zu etablieren, darauf ab, seine Position auf der globalen Bühne zu verbessern, als auch mit der Trump-Regierung zu streiten. China und die USA haben einen umfassenderen Kampf um globalen Einfluss geführt — Peking hat in dieser Woche mehr als ein Dutzend amerikanische Journalisten rausgeworfen — und gleichzeitig versucht, die Schuld für ihren Umgang mit der Krankheit von sich abzulenken.“

In einem Interview mit der britischen Zeitung Guardian sagte Natasha Kassam, eine ehemalige australische Diplomatin:

„Jetzt sehen wir chinesische Funktionäre und staatliche Medien, die behaupten, China habe der Welt Zeit gekauft, um sich auf diese Pandemie vorzubereiten. Wir wissen, dass die Propagandamaschinerie innerhalb Chinas in der Lage ist, die Geschichte neu zu schreiben, aber jetzt sehen wir, dass sich das in Übersee wiederholt. Der Sieg Chinas über Covid-19 ist bereits geschrieben worden, und die Behörden bemühen sich sehr darum, dass diese Botschaft im Ausland aufgenommen wird.“

In einem Essay für die spanische Publikation Libertad Digital erklärte der Kommentator Emilio Campmany scharfsinnig:

„Der riesige chinesische Propagandaapparat ist aktiviert. In Italien fühlen sie sich mit gutem Grund von der Europäischen Union im Stich gelassen und sind dankbar für die Hilfe, die ihnen das asiatische Land gewährt. Dies wurde von den italienischen Medien in geeigneter Weise verstärkt.

„Dies ist eine Propagandaoperation, die verschiedene Wahrheiten verbirgt. Die erste und wichtigste ist, dass der Schuldige für diese Pandemie das chinesische Regime ist. Es bedarf keiner Verschwörungstheorie, um darauf hinzuweisen. Es wurde weithin anerkannt, dass die chinesischen Märkte für lebende Tiere eine sehr ernste Seuchengefahr darstellen. Das sehr strenge kommunistische Regime der Volksrepublik, das zum Wohle der Bürger alles kontrolliert, war nicht in der Lage, sie zu beenden. Als die ersten Fälle auftraten, dauerte es ewig, bis die äußerst effiziente Kommunistische Partei reagierte und stattdessen ihre unzähligen Ressourcen nur dafür einsetzte, die Wahrheit zu verbergen. Als sie nicht mehr verbergen konnte, was geschah, griff sie brutal ein, und nur auf diese Weise ist es ihr gelungen, die Epidemie zu stoppen, nicht ohne vorher durch ihre Nachlässigkeit für die Ausbreitung des Virus in der ganzen Welt zu sorgen.

„Zweitens ist die kommunistische Bestialität nicht notwendig, um das Virus wirksam zu bekämpfen. Mit kapitalistischer Intelligenz können unendlich bessere Ergebnisse erzielt werden, wie Südkorea gezeigt hat, das, da es viel fähiger als China war, sich nicht der Bezahlung von Gegenständen im Westen hingibt. Dieses Land zeigt seit Tagen, wie wertvoll es sein kann, massive Tests durchzuführen. Das ist im Moment der beste Weg, und das Unglaubliche ist, wie lange die Italiener und die Spanier gebraucht haben, um dies zu erkennen. Diese Verzögerung ist jedoch nicht die Folge davon, dass man nicht mit zwei kommunistischen Regimen gesegnet ist, sondern dass man von Inkompetenten regiert wird, die in unserem Fall vor allem das sind: Sozialisten und Kommunisten.

„China will diese Katastrophe zu seinem Vorteil nutzen, um den Vereinigten Staaten die globale Führung zu entreißen. Es wird das kommunistische Land sein, das uns die wirksamsten Medikamente zur Bekämpfung des Virus gibt. Es wird den Impfstoff vor allen anderen entdecken und ihn in Rekordzeit weltweit verteilen. Es wird unsere Vermögenswerte kaufen und in unseren Ländern investieren, um unsere Volkswirtschaften zu retten. Letztendlich wird es behaupten, unser Retter zu sein.“

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