Donnerstag, 18. April 2024

AfD: Versucht Höcke die AfD mit der Gründung einer neuen Partei zu erpressen?

(David Berger) Björn Höcke und sein Flügel werden immer mehr zu einer enormen Belastung für die AfD. Gerade hat die Sitzung des Bundesvorstands der Partei in Berlin begonnen, die darüber berät, wie es mit Höcke und den Seinen weitergehen soll.

Noch bevor heute der Bundesvorstand der AfD darüber tagt, wie es bei der AfD weitergehen soll, überschlagen sich in der Partei die Ereignisse:

Gerade wurde bekannt, dass die AfD den bereits fraktionslos agierenden baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen hat. Damit zieht die Partei erneut eine klare Linie gegen den Antisemitismus und Israelhass.

Neuer Spendenskandal droht

Gleichzeitig werden immer schwerwiegendere Dinge über den Flügel und seinen Führer Björn Höcke bekannt: Die Vereinigung, die für die AfD immer mehr zur Belastung wird, nutzte offenbar eine schwarze Kasse, um Spenden zu sammeln. Das könnte der Gesamtpartei einen neuen Spendenskandal bescheren. Interessant dabei, dass –laut „Spiegel“ – in den Skandal auch ein Götz Kubitschek und der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann verwickelt sein sollen.

Das wäre dann nicht das erste mal, dass der Flügel der AfD auch finanziell enorm schadet. Wegen der unrechtmäßigen Finanzierung eines „Flügel“-Treffens im Jahr 2017 beschloss die die Bundestagsverwaltung, gegenüber der AfD eine Straf­zahlung von rund 34.000 Euro zu verhängen.

Anmeldung beim Patentamt

Zugleich macht ein Screenshot von Höckes Anmeldung des Flügelsymbols beim Patentamt die Runde, die erstmals Ende November des vergangenen Jahres angemeldet und vor einigen Tagen noch einmal erneuert wurde.

Insider sprechen davon, dass Höcke, für den liberalkonservative Parteimitglieder nach der Art einer Seuche auszuschwitzen sind, sich damit die Möglichkeit offen halten will, in Konkurrenz zur AfD eine eigene Partei aus dem Flügel zu schaffen. Was er gleichzeitig als Faustpfand im Hinblick auf eine anstehende Auflösung des Flügels und seinen von immer mehr AfD-Politikern und -Mitgliedern geforderten Parteiausschluss benutzen könnte.

Geduldsfaden ist gerissen

Dieter Stein schreibt zu diesem Bemühen der AfD Höcke und seine fanatische Anhängerschaft loszuwerden:

„Der Geduldsfaden ist jetzt über den Kreis der üblichen Höcke- und „Flügel“-Kritiker hinaus gerissen, weil selbst Funktionäre, die dem „Flügel“ wohlwollend gegenüberstanden, nicht mehr verstehen, weshalb stur an Parallel- und Sonderstrukturen festgehalten wird. Warum wurde der „Flügel“ nämlich nicht schon längst begraben? Oder soll er wie ein Mühlstein die Gesamtpartei unter die Wasserlinie ziehen?

Es ist ein Paukenschlag, daß nun mit Rüdiger Lucassen der Chef des größten AfD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen vom Bundesvorstand ultimativ die „vollständige Auflösung“ des „Flügels“, „dieser Firma in der Firma“ und ein Verbot von Auftritten und Veranstaltungen unter dem Signet des „Flügels“ fordert.“

Meuthen: Flügel bis Ende des Monats auflösen!

Nun hat laut ZDF-Mittagsmagazin der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen in der noch laufenden Bundesvorstandssitzung die Auflösung des „Flügels“ gefordert. Ähnlich auch die (freilich nicht immer zuverlässig berichtende) dpa: „Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat nach Angaben aus Parteikreisen vorgeschlagen, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Flügel“ solle sich bis zum Monatsende auflösen.“ – Eine nach all dem verständliche Forderung!

David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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